Wahlsieg der Angsthasen: Rechtsruck in Schweden

Artikel veröffentlicht am 20. September 2010
Artikel veröffentlicht am 20. September 2010
Die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Premier Fredrik Reinfeldt hat am Sonntag mit knapp 50 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl in Schweden gewonnen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zogen mit 5,7 Prozent in den Reichstag ein. Der rechte Erfolg basiert auf der fehlenden Integrationsdebatte und könnte das Land politisch lähmen, meint die Presse.

Göteborgs-Posten: „Sozialdemokraten werden Schweden nie mehr ihr Eigentum nennen“; Schweden

Der Sieg der konservativen Regierungsallianz bei den Reichstagswahlen in Schweden hat die Dominanz der Sozialdemokraten endgültig gebrochen, meint die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Fredrik Reinfeldt ist der erste konservative Ministerpräsident in der moderneren Zeit, dem es gelungen ist, wiedergewählt zu werden. Das ist ein historischer Durchbruch. Die Sozialdemokraten kommen sicher wieder mal an die Regierung, aber dann wird Schweden ein anderes Land sein. Nicht weniger solidarisch, aber mit mehr Freiheiten für die Bürger, aufgebaut auf Wahlfreiheit im Sozialsystem und mit niedrigeren Lohnsteuern. Die Sozialdemokraten werden Schweden nie mehr ihr Eigentum nennen. Das ist die wichtigste Konsequenz aus dem Wahlsieg der Allianz." (Artikel vom 20.09.2010)

Berlingske Tidende: „Integration ist ein unbekannter Begriff“; Dänemark

Der Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten in den Reichstag hängt nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Berlingske Tidende mit der fehlenden Diskussion über Integration von Einwanderern zusammen: "Allzu lang wurde die Integration von Einwanderern - eines der dringendsten Probleme Schwedens - unterdrückt. Für den ausländischen Beobachter ist es erstaunlich gewesen, dass Schweden soviel politische Korrektheit besitzt, dass eine Debatte über die Einwanderung nicht zum 'guten Ton' gehört. Dies lähmt die grundlegende Diskussion darüber, wie man bestmögliche Integration erreicht. Diese Debatte ist für Schweden eine gewaltige Last, wie man sehen kann, wenn man die Migrantenghettos in Malmö, Göteborg und die Satellitenstädte um Stockholm besucht. Integration ist ein unbekannter Begriff, und genau an dieser Stelle entsteht eine Parallelgesellschaft."

(Artikel vom 20.09.2010)

La Repubblica: „Angst vor Immigration und dem Islam zerschlägt politische Stabilität“; Italien

Der Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ins Parlament demütigt die Sozialdemokraten und kann Konsequenzen für ganz Skandinavien haben, befürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Mitte-Rechts-Partei hat zwar gesiegt, doch der Vorstoß der Rechtspopulisten kann dem dynamischen, populären Premier Reinfeldt die Freude gründlich verderben. [...] Es ist eine Lähmung des wirtschaftlich, politisch und militärisch stärksten Landes des Nordens der Europäischen Union zu befürchten. Die Angst vor Immigration und dem Islam sowie radikale Rechtsbewegungen zerschlagen die politische Stabilität auch im mythischen Skandinavien. [...] Ein demütigendes Ergebnis vor allem für die Sozialdemokraten, die mit Politikern vom Kaliber eines Olof Palme in der jüngsten Vergangenheit das moderne Schweden regierten und formten." (Artikel vom 20.09.2010) 

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Fotos: ©jonathansulo/flickr