Wahlen: Ukraine stimmt gegen den Westen

Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2010
Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2010
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegt der prorussische Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch nach Hochrechnungen klar in Führung, dicht gefolgt von der amtierenden Regierungschefin Julia Timoschenko. Egal, wer die Stichwahl am 7. Februar gewinnt, die Ukraine wird sich mehr nach Russland orientieren, meint die europäische Presse, aber als souveräner demokratischer Staat.

Delfi: "Europäische Politiker tun sich schwer mit Janukowitsch"; Lettland

Anders als bei früheren Abstimmungen hat die Ukraine diesmal eine echte Wahl gehabt, findet das Nachrichtenportal Delfi: "Russland hat begriffen, dass es 2004 mit seiner Einmischung einen Fehler begangen hat, und darum hat Moskau diesmal für keinen der Präsidentschaftskandidaten Partei ergriffen. Vor sechs Jahren setzte der Kreml noch auf Wiktor Janukowitsch, aber diesmal wurde der Führer der Partei der Regionen nicht wohlwollender behandelt als seine wichtigste Herausforderin Julia Timoschenko. […] Die Europäische Union hat ebenso wenig auf einen Kandidaten gesetzt, allerdings genießt auch keiner der Favoriten echte Sympathien in Brüssel. Die europäischen Politiker tun sich schwer mit Janukowitsch, der mit dem Wahlbetrug von 2004 assoziiert wird, und Timoschenko hat viele vor den Kopf gestoßen, indem sie ständig die von der EU auferlegten Verpflichtungen ignorierte. In jedem Fall aber wird in der Ukraine nicht ein prorussischer Präsident gewählt werden, sondern das Staatsoberhaupt einer souveränen Ukraine. Die entscheidende Frage wird darum nicht sein, wer Präsident wird, sondern was nach dem zweiten Wahldurchgang mit dem Land passiert." (Artikel vom 18.01.2010)

Dagens Nyheter: "Wahl zeigt, wie politische Träume zerstört werden"; Schweden

Die deutliche Annäherung der Ukraine an Russland hat zum Teil die EU zu verantworten, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die gestrige Präsidentschaftswahl in der Ukraine zeigt, wie politische Träume zerstört werden und wie sich die Anpassungsfähigen danach richten. Die EU will mit der Ukraine nur eine ökonomische Partnerschaft eingehen, keine vollständige Gemeinschaft. Die Hoffnungen der Orangen Revolution auf eine EU-Mitgliedschaft sind zerbrochen, und in der Präsidentschafts-Wahlkampagne ging es deshalb darum, wie die Beziehungen zu Russland gestärkt und verbessert werden können. Die Ukraine braucht die Öffnung zur Welt, aber die EU hat die Tür leider geschlossen."

(Artikel vom 18.01.2010)

Süddeutsche Zeitung: "Durchaus Hoffnung für die Ukraine"; Deutschland

Der bisherige Präsident und Hoffnungsträger der demokratischen Bewegung in der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat keine Chance mehr auf eine Wiederwahl. Trotzdem sind nicht alle Erfolge der Orangen Revolution zerronnen, schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dies zeigt schon die Tatsache, dass der Ausgang des Urnenganges bis zur Stichwahl in drei Wochen offen ist. Auch gibt es eine echte Opposition im Parlament sowie eine vielfältige Medienlandschaft. Und noch aus einem weiteren Grund besteht durchaus Hoffnung für die instabile ukrainische Demokratie: Alle Spitzenpolitiker, selbst der aus dem russischsprachigen Osten stammende Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowitsch, wollen verhindern, dass Moskau das Land wieder unter Kontrolle bringt; sie sind sich darin einig mit den meisten Industriemagnaten. Es herrscht Einigkeit über einen Kurs der Annäherung an die Europäische Union. Dazu freilich kommt es entscheidend darauf an, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden."

(Artikel vom 18.01.2010)