Wahlen: Schlechtwetterstimmung in Spanien

Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2015
Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2015

Wie empfinden junge Leute die Stimmung im Land, was versprechen sie sich noch von der Politik und der Zukunft Spaniens? Eine in Barcelona lebende Deutsche hat sich vor den Parlamentswahlen am 20. Dezember umgehört.

Am 20. Dezember, ein paar Tage vor Weihnachten, ist in Spanien Parlamentswahl. Ihr Ausgang kann das Land in verschiedene neue Richtungen lenken. Ich frage Freunde in Barcelona nach ihrer Meinung. Hier in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, will eine scheinbare Mehrheit mehr denn je die Unabhängigkeit von Madrid.  

Die derzeit regierende Volkspartei (PP- Partido Popular) von Ministerpräsident Mariano Rajoy liegt laut aktuellen Umfragen knapp vor der linken PSOE (Sozialisten) und der Protestpartei C's / Ciudadanos (Bürger), ein wenig hinten dran findet sich die neue Linkspartei Podemos (Wir können es/Wir schaffen es). Den Prognosen zufolge wird sich Spanien vom bisherigen Zweiparteien-System verabschieden müssen und eine neue Koalition bilden.

Der Ausgang der Wahlen wird auch von entscheidender Bedeutung für Katalonien sein. Das Regionalparlament der autonomen Gemeinschaft hat kürzlich eine Resolution zur Abspaltung von Spanien verabschiedet, demzufolge will die Region bis 2017 unabhängig werden. Madrid sieht eine Abspaltung Kataloniens als rechtswidrig an, der konservative spanische Regierungschef Rajoy weigert sich bisher vehement zu verhandeln. Seine Partei muss nun aber fürchten, die Wahlen oder zumindest die absolute Mehrheit zu verlieren.  

Von der linken Podemos gestützte Bürgerkandidaturen regieren schon in Madrid und Barcelona, sowie anderorts. Viele Wahlberechtige enthalten sich wohl derzeit noch und die linksradikale Partei CUP tritt beispielsweise gar nicht zu den Wahlen an, weil sie jede Hoffnung auf Veränderung in Spanien aufgegeben hat. Eine Haltung, welche die CUP sicherlich mit vielen Bürgern teilt. Der Glaube in Politiker ist schwach und die meisten wählen allenfalls noch mit der Einstellung, dass im besten Fall das geringere Übel gewinnt.

Die Rede ist nur von Abspaltung und Trennung

Marta ist eine Freundin, die in Barcelona geboren und aufgewachsen ist. Ihre Mutter ist aus Deutschland, der Vater aus Italien und sie hat einen deutschen Pass. Wählen kann sie daher in Spanien nicht. Sie würde dies aber auch nicht tun, wenn sie könnte. ,,Die lügen doch eh alle.’’ Den Wunsch nach Separatismus der Katalanen verstehe sie auch nicht. ,,Ich verstehe nicht, warum man in Zeiten, in denen alles enger zusammenwächst, alles internationaler geworden ist und es ein Europa gibt, hier alles abgespalten und getrennt werden soll. In Katalonien verspricht man sich davon eine friedlichere Situation, aber ich kann das für mich nicht nachvollziehen.’’  

Guillem, der Katalane ist, teilt zwar die Ansicht, dass es heutzutage absurd erscheint neue Grenzen errichten zu wollen, aber ,,es gibt Millionen von Katalanen, die gehört werden möchten und Madrid verweigert ihnen das Recht darauf. Eigentlicher Kern des Ganzen ist mal wieder die Wirtschaft. Madrid will seinen Nutzen aus der wirtschaftlichen und geografischen Situation Kataloniens ziehen. Wenn beide Seiten bereit wären, sich hinzusetzen und zu verhandeln, könnte die Situation beruhigt werden. Keine Seite ist aber bereit dazu. Scheinbar haben beide Seiten das Gefühl, dass sie mit extremen Haltungen mehr erreichen und so spitzt sich die Situation zu.’’

Guillem gehört zu denen die wählen und er findet die Wahlen sollten obligatorisch sein. ,,Es ist das einzige Recht, das wir in dieser lächerlichen 'Demokratie'’ haben, einmal in vier Jahren. Das war’s dann. Ich hasse Politik, ich habe alle Politiker so satt. Die wollen aber, dass ich denke, ich könne nichts ausrichten. Die wollen nur die Leute für sich gewinnen, bei denen sie davon ausgehen von ihnen unterstützt zu werden. Ich wähle, aber ich werde keine Partei wirklich unterstützen.’’

Auch Parteien wie Ciudadanos und Podemos beobachtet er mit kritischem Abstand, aber sie seien aus dem tiefen Bedürfnis nach Veränderung entstanden. ,,Ciudadanos ist quasi die neue Partido Popular. Podemos ist die neue PSOE und das Beunruhigende ist, dass sie genauso enden könnten wie die PSOE. 1981 klang es auch noch so, als würden die was Gutes ausrichten können.’’

Hängt Ciudadanos Podemos ab?

Ciudadanos gelten gemein hin als liberale Partei, angeführt von dem 36-jähirgen Juristen Albert Rivera. Seine Partei scheint aktuell den größten Aufstieg hinzulegen und hängt innerhalb des letzten Jahres Podemos ab. Die C's wurden vor neun Jahren von einigen Akademikern in Barcelona gegründet und wollten unter anderem eine Gegenkraft zum katalanischen Nationalismus aufbauen.

In den Anfängen der Partei, 2006, ließ sich Rivera für ein Plakat bei den Regionalwahlen in Katalonien nackt fotografieren, daneben stand der Spruch: "Uns interessiert nicht, wo du geboren bist. Welche Sprache du sprichst. Welche Kleidung du trägst. Nur du interessierst uns!" Obgleich er für die Homo-Ehe, gegen ein Abtreibungsverbot und gegen Religionsunterricht in der Schule eintritt, ist Rivera auch für viele konservative Spanier wählbar, weil er für die Einheit des Königreichs Spanien streitet - und das in seiner Heimatstadt Barcelona, die von Anhängern des Sezessionismus dominiert wird.  

Zu wachsend rechtsgesinnten Tendenzen allerorts in Europa hat Guillem ebenfalls klare Worte. Diesen Worten würden dieser Tage sicherlich viele zustimmen, quer durch Europa. ,,Krise bedeutet Angst. Die Unsicherheit lässt uns das Unbekannte fürchten und andere dafür verantwortlich zu machen, ist die einfachste Sache. Dumme Leute werden immer andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen. Populistische Politiker werden das alles für sich nutzen, wie seit jeher.’’

Was müsste sich ändern, in Spanien und ganz Europa? ,,Transparenz in der Politik, eine aktivere Rolle der Bürger. Sie müssten miteinbezogen werden in wichtige Entscheidungen, regelmäßig. Zugang zu Regierungsdaten, sodass alles offen läge und keine Informationen zurückgehalten werden könnten, die etwas vertuschen sollen. Langzeit-Abkommen, dass das Gesundheits-und Bildungssystem und andere wichtige Gesetze nicht kurzfristig zu Ungunsten der Bürger geändert werden können.’’

Guillem ist einer der wenigen, der ohne Zögern seine Meinung mitteilt. Viele, bei denen ich nachfrage, sind skeptisch. Man wählt nicht oder ist sich unsicher, ob man soll und ob es etwas nutzt. Wer wählt, will oft seine politische Haltung für sich bewahren. Viele andere, die gerade in Barcelona leben, sind keine Spanier und eventuell nicht einmal EU-Bürger. Mitbestimmen - das passiert eher im Privaten, Beruflichen, im Alltag, im Kleinen.

Die Proteste sind verstummt 

Ich bin im Frühjahr 2012 nach Barcelona gezogen, in dem Jahr und zu dem Zeitpunkt, als nach dem letzten Regierungswechsel die Stimmung im ganzen Land umschlug, es viele Proteste und Demonstrationen gab. M15 - die Protestbewegung des 15. Mai, die Indignados. Barcelona hat nun eine Bürgermeisterin aus den Reihen jener Bewegung, die Proteste selbst hingegen sind verstummt.

Vor ziemlich genau einem Jahr bin ich für eine Weile aus Barcelona weg und erinnere mich an eine bedrückende Stimmung kurz vor der Abreise. Zuviel Sicherheitsaufgebot, zu wenig Gefühl von Freiheit und Gelassenheit. Genau diese positiven Gefühle waren es, die mich seinerzeit in Barcelona gehalten haben und so drückte es ein wenig auf meine Abreisestimmung, als ich durch die auch im Winter sonnigen, farbenfrohen Straßen lief, hindurch durch ein Wirrwarr an Sprachen, aber irgendwie verbunden mit dem Gefühl es könnten bald zu viele Wolken aufziehen.

Einige Monate später bin ich zurück und das alte Gefühl der Gelassenheit war doch wieder da, denn es wird durch die Menschen in den Straßen, das Leben und die Kultur der Freiheit bestimmt. Was der 20. Dezember auf politischer Ebene bringt, wird sich ohnehin eher in den kommenden vier Jahren zeigen.