Wahlen in Lettland: Sparpolitik zahlt sich aus

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2010
Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2010
Die bisherige Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis hat seit den Wahlen am Sonntag eine klare Mehrheit im lettischen Parlament. Damit haben die Wähler seinen harten Sparkurs anerkannt, meinen Kommentatoren und hoffen außerdem auf eine bessere Integration der russischsprachigen Letten, deren Oppositionspartei ungewöhnlich gut abschnitt.

Postimees: „Dombrovskis hat die Entscheidungen getroffen, vor denen sich andere gedrückt haben“; Estland

Die lettischen Wahlen sind ein Erfolg nach Meinung der Tageszeitung Postimees: "Die Letten haben am Samstag an den Wahlurnen zwei Sorgen widerlegt: erstens die Angst der Analysten vor einer zu geringen Wahlbeteiligung und zweitens, dass Politik nicht zu schwierigen Entscheidungen in der Lage sei. Einige Beobachter hatten befürchtet, die von vielen kleinen Parteien geprägte politische Landschaft Lettlands werde noch weiter zerfasern und die Wähler würden aus Enttäuschung über die Wirtschaftskrise gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Aber 62 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Das ist zwar weniger als bei manchen früheren Wahlen, aber es zeigt doch, dass die Letten trotz schwieriger Zeiten nicht aufgegeben haben und sich für die Zukunft ihres Landes einsetzen. […] Premierminister Valdis Dombrovskis hat keine einfache Zeit hinter sich, aber er hat die Entscheidungen getroffen, vor denen sich andere gedrückt haben, und seiner Glaubwürdigkeit hat dies nicht geschadet." (Artikel vom 04.10.2010)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Ein Gewinn für die Demokratie“; Deutschland

Überraschend deutlich hat Lettlands Regierung die Parlamentswahl gewonnen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung freut sich über drei Sieger: "Gewonnen hat das Parteienbündnis 'Einheit' von Ministerpräsident Dombrovskis, obwohl dieser dem Land unter dem Druck der Verhältnisse (und der internationalen Geldgeber) ein Sparprogramm von unglaublicher Härte verordnet hat; gewonnen hat zweitens das Harmoniezentrum, das zwar seine Basis vor allem unter den russischsprachigen Bürgern Lettlands hat, mit linker Kritik an der Sparpolitik aber offenbar auch lettische Letten angezogen hat. Daraus wird - drittens - ein Gewinn für die Demokratie, weil beiden Kräften eigen ist, dass sie im Gegensatz zu den bisher dominierenden Parteien nicht von Oligarchen beherrschte Vehikel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen sind. Diese Gemeinsamkeit ist auch der Ansatzpunkt für eine mögliche Zusammenarbeit. Auch wenn ein Bündnis unwahrscheinlich ist, ist allein die Tatsache, dass ernsthaft darüber gesprochen wird, ein wichtiger Schritt zur Integration der russischsprachigen Bürger Lettlands, die ein gutes Drittel der Bevölkerung stellen."

(Artikel vom 04.10.2010)

Rzeczpospolita: „Ergebnis der lettischen Russen außergewöhnlich“; Polen

Die Oppositionspartei Harmoniezentrum der in Lettland lebenden Russen hat bei den lettischen Parlamentswahlen ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten und ist damit zweitstärkste Fraktion geworden, hinter der Partei Einheit von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis. Das ist ungewöhnlich, findet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die von den Russen dominierte Partei hat bei den Parlamentswahlen einen großen Sieg davon getragen. Das Harmoniezentrum hat zwar nicht gewonnen, worauf die Umfragen eigentlich hingedeutet hatten. Doch hat es ein Viertel der Stimmen bekommen. Die Partei hat zudem Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt. Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung käme, dann wäre das in der Geschichte des unabhängigen Lettlands ein außergewöhnliches Ereignis. Dabei ist allein schon das Ergebnis der lettischen Russen außergewöhnlich. Denn ihr Platz in Lettland war seit fast 20 Jahren, seit dem Zerfall der UdSSR, am Rand des politischen Lebens."

(Artikel vom 04.10.2010)

Neatkarīgā Rīta Avīze: „Die Bürger lassen sich nicht alles verkaufen, auch wenn es schön verpackt ist“; Lettland

Die Parlamentswahlen in Lettland haben keinen Sieger hervorgebracht, meint die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā rīta avīze. Das bis 2009 regierende "Bündnis für ein gutes Lettland hatte geglaubt, eine große Werbekampagne reiche aus, aber selbst Reklame stößt an ihre Grenzen: Die Bürger lassen sich nicht alles verkaufen, auch wenn es schön verpackt ist. Zu den relativen Verlierern gehört auch die Partei Harmoniezentrum. Diese war davon ausgegangen, sie werde die meisten Stimmen erhalten, worin sie auch die Soziologen und Meinungsforscher bestärkt hatten. Aber die Wähler haben sich anders entschieden: Auf Platz eins kam das Bündnis Einheit. Die Frage ist jedoch, wie es mit dessen innerer Einheit aussehen wird, denn die neue Regierung wird unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. […] Noch nie aber gab es so wenige Parteien im Parlament: Alle außer den ersten fünf erhielten nur ein Prozent oder weniger. Das ist ein Sieg für die Meinungsforscher, aber eine Niederlage für diese Parteien."

(Artikel vom 04.10.2010)

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