Wahlen in Lettland: Ein Auge auf Putin

Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2014

Nach der Parlamentswahl in Lettland am Samstag kann die pro-westliche Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma weiter regieren. Die pro-russische Partei Harmonie wurde allerdings stärkste Kraft. Deren Wähler wünschen sich die alten Sowjetzeiten zurück, meinen einige Kommentatoren. Andere deuten das Wahlergebnis als Annäherung zwischen Letten und russischer Minderheit.

Tvnet: Harmonie-Partei ist Putins fünfte Kolonne; Lettland  

Dass die pro-russische Partei Harmonie 23 Prozent der Stimmen erzielte, ist für das Internetportal Tvnet nicht erstaunlich: "23 Prozent für 'Harmonie' ist nichts Überraschendes oder Schockierendes. 20 Prozent und mehr hat diese Partei auch früher bekommen und die meisten ihrer Wähler kamen stets aus der lettischen Hauptstadt. Diese Pro-Kreml-Partei hat es aber geschafft, diejenigen Einwohner Lettlands zusammen zu bringen, die weiter in einem Zustand der Selbstisolation leben wollen und die Bemühungen des Parteivorsitzenden Nils Ušakovs unterstützen, Lettland in Putins Reich einzuverleiben. Das ist noch ein Beweis, dass sich viele nach den alten Sowjetzeiten sehnen. Es wird schwer fallen, die Anhänger dieser Kolonialherrenlogik in die lettische Öffentlichkeit zu integrieren. Die Wähler der Partei Harmonie wollen nicht integriert werden und weiterhin Putins fünfte Kolonne in Riga, Daugavpils oder Liepāja vertreten." (05.10.2014)

Der Standard: Wahlergebnis Zeichen der Versöhnung; Österreich  

Das Wahlergebnis in Lettland lässt auf eine Versöhnung zwischen Letten und der russischen Minderheit hoffen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Offenbar gibt es auch unter den ethnischen Russen [...] viele, denen Putins "Heimholungspolitik" nicht geheuer ist. Dem entspricht auf der "lettischen" Seite der deutliche Stimmengewinn für die liberal-konservative "Einheit" von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Mit ihrer besonnenen, ruhigen, völlig uneitlen Art scheint die Regierungschefin auch vielen russischstämmigen Wählern eine Garantin für Verständigung und Kompromiss. Darin liegt eine Chance. Lettlands ethnisches Problem geht auf die sowjetische Zwangskolonisierung nach 1945 zurück. Das ist ein historisches Faktum. Aber mit Ausgrenzung der russischen Bevölkerung, vor allem der 300.000 "Nichtbürger", die keinen lettischen Pass haben, weil sie nicht ausreichend Lettisch können, ist das Problem nicht zu lösen. Ihre Integration würde nicht nur dem Land nützen. Sie wäre auch ein starkes Signal in Richtung Moskau." (06.10.2014)  

Mladá fronta Dnes: Angst vor Putin schweißt Letten zusammen 

Die Letten haben sich bei ihren Wahlen weniger von innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen leiten lassen, sondern von der Angst vor Russland, konstatiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Normalerweise gibt es keinen Grund, sich für Wahlen in Lettland zu interessieren. Doch die Zeiten in Europa, zumal in Reichweite Russlands, sind nicht normal. Die Region lebt in Angst vor den Eroberungsgelüsten Putins. Die könnte Lettland, obwohl Mitglied der Nato, bald zu spüren bekommen. Ein Drittel der Bevölkerung sind Russen, die Putin als Vorwand dienen könnten. [...] Die Mitte-Rechts-Regierung, die die Menschen mit ihrem Sparkurs nervt, hat keine Ohrfeige bekommen. Zwar haben prorussische und antireformerische Gruppierungen gewonnen, aber die anderen bekamen genügend Stimmen, um sie auszuschalten. Die Reformen schmerzen zwar, aber die Angst vor einem russischen Einfall war furchterregender." (06.10.2014)  

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