Wahlen in den Niederlanden 2012: Euro- statt Islamophobie

Artikel veröffentlicht am 11. September 2012
Artikel veröffentlicht am 11. September 2012
Vor den niederländischen Parlamentswahlen am 12. September 2012 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden Rechtsliberalen und der Sozialdemokraten ab. Die EU-kritischen Rechtspopulisten und Sozialisten verloren zuletzt an Zustimmung.
Kommentatoren begrüßen, dass die Wähler sich nicht von antieuropäischen Parolen beeindrucken lassen, und kritisieren, dass auch Premier Mark Rutte mit populistischen Attacken seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Dagens Nyheter: Wähler sehen ein, was auf dem Spiel steht; Schweden

Der Anti-EU-Politik von Rechtspopulist Geert Wilders und seiner Forderung, die Niederlande müssten den Euro verlassen, muss man entschieden entgegentreten, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Nur Offenheit und gute Argumente können den Euro und die EU retten. Wilders muss auf Widerstand stoßen und es gibt Statistiken, die sich gut gegen ihn verwenden lassen. So leben aus Polen und anderen osteuropäischen Mitgliedsländern eingewanderte Handwerker [entgegen Wilders' Behauptungen] überhaupt nicht von Unterstützung, sondern haben einen Job und arbeiten hart. Die Niederlande profitieren vom freien Zugang zum Arbeitsmarkt. […] Dass sowohl rechte als auch linke Populisten [laut jüngsten Umfrageergebnissen in den vergangenen Wochen] an Boden verloren haben, kann als gutes Zeichen dafür gewertet werden, dass die Wähler einsehen, was auf dem Spiel steht. Aber nachdem man die vergiftete Wahldebatte verfolgt hat, muss man sich fragen, wie es um den Euro - und die EU - steht." (Artikel vom 11.09.2012)

Il Sole 24 Ore: Wilders wird seine brillante Performance von 2010 kaum wiederholen; Italien

Bei den Wahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen ab. Zum Glück haben die Populisten nichts mehr zu melden, zeigt sich die liberal-konservative Wirtschafszeitung Il Sole 24 Ore erleichtert: "Geert Wilders [der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV] wird seine brillante Performance von 2010 wohl kaum wiederholen. Die Gefahr der islamischen Unterwanderung der Niederlande, Steckenpferd seiner damaligen, hitzigen Kampagne, lässt die holländischen Wähler kalt. Der blonde Geert hat umgesattelt und an die Stelle der Islamophobie die Euro-Phobie gesetzt. Doch weder seine Kritik am Brüsseler Sparkurs - Wilders plädiert für die Rückkehr zum Gulden - noch seine Schmähreden gegen die Schuldenländer in Südeuropa, die nach Knoblauch stinken und den ehrenhaften Holländern das Geld aus der Tasche ziehen, finden Anklang. Auch der Sozialist Emile Roemer bereitet den europäischen Regierungen keine großen Sorgen. [...] Seine Wahlkampagne gegen den Sparkurs, sein Aufbegehren gegen Brüssel, scheint wenig zu fruchten." (Artikel vom 11.09.2012)

De Volkskrant: Ruttes Wahlkampf ist eine Verachtung der Intelligenz der Wähler; Niederlande

Im niederländischen Wahlkampf hat der rechtsliberale Premier Mark Rutte die Sozialdemokraten angegriffen und sie eine Gefahr für das Land genannt. Der Premier baut damit eine künstliche Frontstellung auf, kritisiert Kolumnist Pieter Hilhorst in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Zu so einem Zweikampf passt es, den eigenen Anhängern nach dem Mund zu reden ('kein Geld mehr für die Griechen') und aus dem Gegner eine Karikatur zu machen ('mit den Sozialdemokraten schrumpft die Wirtschaft!'). Rutte hat in nur drei Wochen seine Glaubwürdigkeit verspielt. Einer Umfrage zufolge halten nur 29 Prozent der Wähler Rutte für ehrlich. [Sein sozialdemokratischer Kontrahent] Samsom liegt mit 41 Prozent hier deutlich höher. [Ruttes] VVD ist traditionell die Partei, die in Krisenzeiten die unbequeme Wahrheit erzählt. [...] Jetzt betont Samsom, dass wir die Lage nicht beschönigen können. Während Rutte sich als Straßenkämpfer präsentiert, wählt Samsom die Rolle des Staatsmannes. Das Paradoxe ist, dass Rutte zwar die Linke verteufelt, aber seinen Worten selbst nicht glaubt. [...] Sein ganzer Wahlkampf ist eine einzige Verachtung der Intelligenz der Wähler." (Artikel vom 11.09.2012)

28 Länder - 300 Medien - 1 Presseschau. Die euro|topics-Presseschau zeigt, welche Themen Europa bewegen und spiegelt die Vielfalt an Meinungen, Ideen und Stimmungen wider.

Illustrationen: Teaserbild (cc)|| UggBoy♥UggGirl || PHOTO || WORLD || TRAVEL ||flickr; Im Text (cc)Arturo de Albernoz/flickr