Wahlen in Afrika: Die Saat der Demokratie

Artikel veröffentlicht am 27. März 2007
Artikel veröffentlicht am 27. März 2007

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In den kommenden Monaten finden in Westafrika eine Reihe von Wahlen statt. Kann sich die Demokratie in Senegal, Nigeria und Mauretanien endlich etablieren?

Noch vor zehn Jahren dominierte der Staatsstreich die politische Landschaft Westafrikas. Senegal bildet da die absolute Ausnahme. Es ist das einzige Land in der Region, das seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich am 3. April 1960 noch kein einziges Mal einen Staatsstreich erlebt hat. Bei den Wahlen am 25. Februar dieses Jahres wurde Präsident Abdoulaye Wade im Amt bestätigt. Senegal fungiert daher als Demokratiemodell für die postkoloniale Gesellschaft in Afrika. Gilles Hervio, Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in dem überwiegend muslimischen Land, ist beeindruckt „von der massenhaften Mobilisierung der Bevölkerung und ihrer Fähigkeit, stundenlang in der sengenden Sonne auszuharren, nur um wählen zu können“.

Ein paar Kilometer weiter nördlich liegt die Islamische Republik Mauretanien, in der am 3. August 2005 nach einem unblutigen Militärputsch Staatschef Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya nach 25jähriger autoritärer Herrschaft für abgesetzt erklärt wurde. Dieses riesige Land südlich der Sahara hielt nach 47 Jahren Unabhängigkeit von Frankreich zum ersten Mal freie, allgemeine Wahlen ab. Am 25. März 2007 gewann der frühere Finanzminister Sidi Ould Cheikh Abdallahi im zweiten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen.

Der heilsame Wind des politischen Pluralismus weht sogar im brodelnden Nigeria. Hier findet im April ein regelrechter Wahlmarathon statt (siehe Box unten). Mit einer Bevölkerung von 140 Millionen Einwohnern wird diese religiös und ethnisch zutiefst gespaltene Bundesrepublik zum ersten Mal eine friedliche Machtübergabe erleben. Dies ist ein stimulierender Wandel für die frühere britische Kolonie. Josephine Osikena vom pro-europäischen Think Thank Foreign Policy Centre in London sieht dies ähnlich: „Die kommenden Wahlen in Nigeria im April werden einen großen Einfluss auf die anstehenden Wahlen in der ganzen Region haben.”

Beistand von der EU

Brüssel hat sich verpflichtet, die Demokratie in der Region zu fördern. Deshalb ist es – neben den früheren Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien – bei sämtlichen Wahlen vor Ort. Die Europäische Union hat Wahlbeobachter nach Mauretanien entsandt. Vanda Kalia von der Delegation der Europäischen Kommission in der Hauptstadt Nouakchott sagt, dass diese Maßnahmen „die Organisation und die Beobachtung der Wahlen fördern“.

Aber das Interesse der EU in der Region zielt nicht nur darauf ab, Frieden zu versprechen. Viele Einwanderer in Europa stammen aus Westafrika. Richard Reeve, westafrikanischer Experte vom britischen Think Thank The Royal Institute of International Affairs (Chatham House), betrachtet die Einwanderung in die EU als „explosives Thema, vor allem in Senegal, Mali und Mauretanien. Man kann dennoch nicht davon ausgehen, dass die Kandidaten besonders eng mit Brüssel zusammenarbeiten, um illegale Einwanderung zu verhindern.”

Was auch immer auf der Agenda Europas steht, es besteht kein Zweifel, dass Brüssel in die westafrikanischen Wahlen als Sponsor voll eingebunden ist. „Die EU wird die Parlamentswahlen in Guinea und Togo, die voraussichtlich zum Sommer hin stattfinden werden, finanziell unterstützen“, sagt Reeve. Die Entwicklungshilfe wurde jeweils 2002 und 1993 eingestellt, da die Demokratisierung in den Ländern zunehmend zweifelhaft erschien. „Diese beiden Länder stehen vor einer echten Beweisprobe. Sie müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, den Wechsel zur Demokratie, die in den neunziger Jahren gescheitert war, von neuem anzukurbeln“, sagt Reeve.

Einige europäische Länder fördern einen glimpflichen Verlauf der Wahlen. Im westlich von Nigeria gelegenen Benin fanden 1991 erste freie Wahlen statt. Damals finanzierten die Niederlande die Wahl „in der Hoffnung, dass sie demokratisch verlaufen”, erläutert Kees-Jaap Ouwerkerk, Pressereferent im niederländischen Außenministerium.

Leere Wahlversprechen

Richard Reeve nennt als Hauptgrund für das Scheitern der Demokratie in Afrika, dass Ämter oft finanziell missbraucht werden: „Regierende afrikanische Parteien werden häufig fast vollständig mit Staatsgeldern ausgestattet“. Zu den schwierigsten Projekten zählt es, die Hinterlassenschaft vorheriger korrupter Regime abzuarbeiten. Der malische Diktator Moussa Traoré hat beispielsweise zwischen 1968 und 1991 eine Milliarde Euro gestohlen. Dies ist eine hohe Summe für ein Land, das Platz 174 von 177 auf der Armutsliste der Vereinten Nationen einnimmt.

Weitere Hindernisse für nach europäischen Standards freie und faire Wahlen sind die „gravierenden Mängel im Registrierungsprozess sowie die mit gefälschten Wahlzetteln gefüllten Wahlurnen“, sagt Alex Vines, Leiter des Afrika-Programms bei Chatham House. Josephine Osikena fügt hinzu, dass in Westafrika häufig „keinerlei Ideen hinter den Parteien stecken.“ Das reine Wahlversprechen, für eine bessere Zukunft zu sorgen, scheint zu genügen. Viele Wähler sind möglicherweise durch Versprechen wie "weniger Korruption" und "mehr Jobs" an Land gezogen worden. Solche Floskeln müssen jedoch mit weiteren festen Zusagen gefüllt werden, um dem Elend von Millionen von Menschen begegnen zu können. Die Wahlen in Westafrika sind ein hervorragender erster Schritt, der dafür spricht, dass die Demokratie in Westafrika allmählich heranreift.

Wahlmarathon in Nigeria

Die Europäische Kommission verankerte im April 2000 die Grundsätze der Wahlbeobachtungsmission. Dies ist ein außenpolitisches Werkzeug, das von der Europäischen Union als „politische Ergänzung, um eine Wahl zu unterstützen“ definiert wird.

Langfristiges Ziel ist es, die Demokratie in der Welt zu fördern. Gerade afrikanische Länder laden regelmäßig europäische Wahlbeobachter ein. Sie erhalten dadurch Beratung und wichtige Hintergrundinformationen und zeigen, dass sie die Menschenrechte akzeptieren.

Aus dem am dichtesten besiedelten Land Afrikas, Nigeria, stammt ein Sechstel des Erdöls in der Welt. Anfang April beginnt in dem Land ein regelrechter Wahlmarathon: Parlamentswahlen am 12. April, Präsidentschaftswahlen am 14. und 21. April sowie Wahlen der Provinzgouverneure am 19. April und schließlich die Wahl der Provinzabgeordnetenhäuser am 3. Mai.

In diesen Tagen wird sich der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo, der seit 1999 an der Macht ist, diversen Gegnern stellen müssen. Unter anderem tritt Atiku Bubakar, ehemaliger Vizepräsident und Mitglied der Volksdemokratischen Partei an. Die Wahlen werden von einer Delegation Wahlbeobachter unter Leitung des Niederländers Max von Berg begleitet. Er ist Europaabgeordneter und Vizepräsident der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit.

In Nigeria bedeutet politische Macht vor allem, Produktion und Vertrieb des schwarzen Goldes kontrollieren zu können. Der föderal strukturierte Staat weist zwar derzeit – dank des Erdöls – ein Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent auf, doch dies wird von sozialen, politischen und ökonomischen Schwierigkeiten überschattet. Diese haben verschiedene Gründe: Die Zahl der gekidnappten Angestellten von Erdölfirmen nahm zuletzt weiter zu. Mit den Entführungen versuchen verschiedene politische Gruppen auf ihre Ausgrenzung durch die Regierungspolitik sowie auf dunkle Machenschaften in der Erdölindustrie aufmerksam zu machen. Die Entführungen dienen aber auch dem Zweck, an Geld zu kommen, um Kampagnen für den Wahlmarathon im April zu finanzieren.

Text: Elsa Gonzales Aimé - Übersetzung: Louisa Reichstetter