Wahlen im Iran: Facebook, Fights und First Ladies

Artikel veröffentlicht am 11. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 11. Juni 2009
Die reformistischen Kandidaten der iranischen Opposition wissen, dass sie die Wähler mobilisieren müssen, um Mahmud Ahmadinedschad zu den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni aus dem Amt zu heben. Ob SMS-Kampagnen oder grüne Bänder - alle modernen Kommunikationsmittel sind recht. Doch wie stehen die reellen Chancen?

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran waren weltweit in den Medien präsent. Noch immer weiß der Iran international Einfluss auszuüben. Das Land ist ein Schlüsselakteur - wenn auch ein instabiler. Das einflussreichste Organ des Landes ist der Wächterrat, der mit seinen 6 Juristen und 6 Theologen, die aller 6 Jahre gewählt werden, neue Gesetze verabschiedet. Jener war es auch, der die drei weiteren Kandidaten neben dem aktuellen Präsidenten Ahmadinedschad für die Wahlen zugelassen hatte. Der aktuelle Präsident strebt am 12. Juni 2009 ein neues Mandat an. Sollte seine Strategie für die Wiederwahl schief gehen, wäre Ahmadinedschad der erste iranische Präsident, der offiziell ‚gestürzt‘ wurde. Sein schärfster Konkurrent, ein ehemaliger Premierminister während des Ersten Golfkrieges (1980-1988), ist der Reformist Mir Hussein Mussawi. Die beiden anderen Mitstreiter, die eine Rolle im Rahmen der Wahl spielen könnten, sind Mohsen Rezai, ein Konservativer und ehemaliger Anführer der Revolutionären Garde (auch bekannt als iranischer 'Militärzweig der Elite'), und Mehdi Karroubi, Reformer und ehemaliger Parlamentspräsident.

©Mardetanha/ Arash Fattahi/ Wikimedia

Mai-Kampagne unter Zensur

Auch wenn Ahmadinedschad in den westlichen Medien als ein Verrückter beschrieben wird, bleibt seine Wahlkampagne „à la Chavez“ im eigenen Land populär.

Skeptiker bezweifeln den Stellenwert der bevorstehenden Wahl, die, möchte man ihnen Glauben schenken, das Gesicht des Regimes ändern könnten, ohne es jedoch zu destabilisieren. Auch wenn Ahmadinedschad in den westlichen Medien als ein Verrückter beschrieben wird, bleibt seine Wahlkampagne „à la Chavez“ im eigenen Land populär. Im Iran wird er dafür gefeiert, dass er den Nationalstolz öffentlich verteidigt. Die frommen Gemeinschaften aus den ländlichen Gebieten vergöttern ihren Staatschef. Rivalen weisen jedoch warnend darauf hin, dass er seine Versprechen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht einhalten konnte und kritisieren seine angriffslustige Außenpolitik.

Diese Anklagepunkte visieren vor allen Dingen die Auslandsreisen von Ahmadinedschad und seine Verwendung öffentlicher Gelder. In dieser Hinsicht hatten Berichte bestätigt, dass Spenden an arme Leute gemacht wurden, wie das Verteilen von Kartoffeln oder Bargeld, um Stimmen zu kaufen. Wahlfilme und 6 Fernsehdebatten „im westlichen Stil“ zeigen andererseits eine professionelle und gewiefte Wahlkampagne. Die Reformkandidaten haben jedoch offen gegen manipulierte Wahlberichterstattung protestiert. Ihnen zufolge sei der erste staatliche Verteiler, IRIB, die Hauptinformationsquelle der meisten Iraner, eine Vitrine für die Politik Ahmadinedschads gewesen. Die IRIB habe zudem die Kampagnen der Konkurrenten zensiert.

Am 21. Mai, Datum, an dem die Kampagne offiziell gestartet wurde, musste die Tageszeitung Yas-e-no, die Mir Hussein Mussawi unterstützte, ihre Veröffentlichung einstellen. Nur wenige reformistische Blätter sind noch im Umlauf. Am 24. Mai folgte die Zensur der Internetplattform Facebook. Nach drei Tagen wurde sie der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Doch die Schließung der Seite wurde als starke politische Geste interpretiert, denn Facebook wird im Iran insbesondere von der Opposition als Debattierplattform und Forum genutzt. Auch der Test einer Mittelstreckenrakete hat in den Medien ein enormes Echo ausgelöst und die Herzen der patriotischen Iraner sowie die Aufmerksamkeit der westlichen Welt erregt. Welch bessere Nachricht könnte man an ein bereits empfindliches Volk richten als „Es liegt in meiner Macht, Euch zu verteidigen“?

Ladies first

©AvidehNajaf/ photoblog.com/avidehnajafiAndere wiederum meinen, dass die Befreiung der amerikanischen Journalistin Roxanna Saberi aus dem Gefängnis von Evin am 11. Mai gerade rechtzeitig kam, um die Anteilnahme der aktuellen Regierung zur Schau zu stellen. Die Opposition musste sich demnach warm anziehen, um ihrerseits eine wirksame Kampagne auf die Beine zu stellen. Eine „SMS-Kampagne“ ist das Aushängeschild des reformistischen Wahlprogramms, das sich von einem sehr populären Zeitvertreib inspirieren ließ - dem Weiterleiten von Witzen per SMS. Um der Vorherrschaft der Kampagne von Ahmadinedschad auch visuell etwas entgegen zu setzen, schmücken zahlreiche grüne Bänder, die für den Zentrumskandidaten werben, Teheraner Handtaschen und Handgelenke.

Mussawi, auch wenn er ein glanzloser Premierminister war, konnte mit der Frau an seiner Seite Aufsehen erregen, die ein Symbol seiner Wahlkampagne geworden ist. Zahra Rahnavard, gegenwartsnah und sehr geschätzt, ist die zweite weibliche Universitätspräsidentin des Landes seit der Revolution von 1979. Der Versuch des Iran, seine eigene Misses Obama zu mediatisieren, spricht vor allem potentielle Wählerinnen an. Aber auch bei jungen Leuten kommt Zahra Rahnavard gut an, was nicht zu verachten ist, in einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung unter 30 sind. Ahmadinedschads ‚First Lady‘, die ziemlich anonyme ‚bessere Hälfte‘ des Präsidenten, kriegt man im Gegensatz dazu so gut wie nie zu Gesicht, auch wenn die Bild-Zeitung meint, ein Foto von ihr aus dem Juni 2008 zu besitzen.

Die Dinge haben sich geändert

Der Sieg wird aber schlussendlich von dem Bestreben abhängen, die Wähler am 12. Juni an die Urnen zu mobilisieren. Ahmadinedschad glaubt dank seiner treuen Unterstützer in der Armee - den Basidsch-e Mostaz'afin - im Parlament und den ländlichen Gebieten mindestens 10 Millionen Stimmen in seinem Lager sicher zu haben. Auch wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfallen würde, hätte der aktuelle Präsident damit die nötige Mehrheit, um die erste Wahlrunde für sich zu entscheiden. Im Wissen, dass Ahmadinedschad nur im zweiten Wahlgang gestürzt werden kann, müssen die Reformkandidaten eine hohe Wahlbeteiligung erreichen, um zumindest bis zu dieser strategischen Position zu gelangen.

Das wird nicht einfach. Im Ausland befürchtet man, dass auch ein neuer Staatschef den politischen Wechsel nicht herbeiführen kann, viele Iraner teilen diese Meinung. Ebendiese Skeptiker haben den Wählern mitgeteilt, dass selbst der so genannte « varagh sefid » (ein leerer Stimmzettel) den Status Quo wahren würde. Auch die Rolle der Diaspora wird als wichtiger Faktor angesehen. Die Menschen in den Straßen sprechen von einer zweiten Wahlrunde zwischen Ahmadinedschad und Mussawi, aus der am Ende erneut der aktuelle Präsident hervorgehen wird. Doch wenn sich die Unzufriedenen mobilisieren sollten, könnte eine hohe Wahlbeteiligung das Ruder ganz schnell herumreißen. Zum 30 Jahrestag der Iranischen Revolution hoffen die Verteidiger der Demokratie, dass die Stimme des Volkes ‚endlich‘ gehört wird.

Mehr zum Thema in unserem Blog 'Islam in Europa'.