Wahlen im Irak: Sieg für die Demokratie?

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2005

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Instabilität und anhaltende Gewalt im Irak versprechen nichts Gutes im Hinblick auf eine demokratische Zukunft. Aber viel hängt vom Erfolg der Wahlen ab, die am 30. Januar stattfinden.

Wenn es optimal läuft, verwandeln Wahlen unter Übergangsregierungen den Wettbewerb um die politische Macht von einem Nullsummen-Spiel in ein Spiel mit Variablen. Frieden und Ordnung ersetzen Gewalt und Chaos, sobald sowohl die Eliten als auch die Masse der Bevölkerung die Vorteile einer Machtverteilung und eines gemeinsamen Machtzugriffs unter fairen Wahlwettbewerbsbedingungen erkannt haben. Die für den 30. Januar angesetzte Wahl der Nationalversammlung im Irak wird etwas in dieser Art sehr wahrscheinlich nicht hervorbringen. Zu gering ist die gemeinsame Gesprächsgrundlage zwischen wichtigen Interessengruppen innerhalb und außerhalb des Landes.

Wie man die Wahrheit verdreht

In der zweiten Amtszeit will die Bush-Regierung eine Wahl erleben, die sie als erfolgreich erklären kann, um den Fortschritt des Demokratie-Kreuzzuges des Präsidenten im Nahen Osten zu beweisen. Eine erfolgreiche Wahl wäre auch den strategischen Zielen der Neo-Konservativen förderlich, die die Region für gemeinsame israelische und amerikanische Interessen sichern wollen. Aber im Hinblick auf die Stärke des Aufruhrs im sunnitisch-arabischen Dreieck und den Boykott der Wahlen durch Anführer der sunnitisch-arabischen Partei wird es schwierig sein, einen Sieg der Demokratie zu verkünden. Physische Gefahren, zu wenige Wahllokale in gewissen Gebieten und das Fehlen internationaler Beobachter sprechen für eine sehr problematische Abstimmung. Das Medieninteresse eher auf die Frage zu lenken, ob die Wahlbeteiligung ausreichend hoch ist, als darauf, ob die Wahlen in ausreichendem Maße unter freien und den Regeln entsprechenden Bedingungen stattfinden, ist seit Jahrzehnten eine in Washington übliche Verfahrensweise. Angefangen von den Präsidentschaftswahlen 1967 in Südvietnam bis hin zu den Präsidentschaftswahlen 2004 in Afghanistan: Die Wahlbeteiligung war stets der entscheidende Indikator bei der Verkündung einer erfolgreich verlaufenen Wahl. Wie auch immer, die Besorgnis, dass die Wahlbeteiligung im Irak zu gering oder zu unregelmäßig ausfallen könnte, um die Wahlen sogar auf dieser Basis zu einem Erfolg zu erklären, spiegelt sich in den Bemühungen der Regierung wieder, die Erwartungen an diese Wahl gering zu halten. Eine Wahl - welcher Art auch immer - überhaupt unter dem Beschuss der Rebellen durchzuführen, könnte am 31. Januar als ein Sieg für Freiheit und Demokratie verkündet werden. Und wenn das die Auslegung Washingtons sein wird, können wir auf Grund der britischen und italienischen Militäreinsätze im Irak eine ähnliche Reaktion aus London und Rom erwarten.

Aber es sind nicht nur die Alliierten, die ein persönliches Interesse an den Wahlen haben. Auch die irakische Übergangsregierung will, dass die Wahl als Erfolg betrachtet wird, um das kleine Maß an Legitimität zu erlangen, das ihr mit dem übereilten Machttransfer am 28. Juni 2004 verweigert wurde. Für die im Exil lebenden irakischen Politiker, die am offensten mit der Besatzung zusammengearbeitet haben, spielt Legitimität eine große Rolle, weil sie keine solide Unterstützung im Inland haben. Folglich gilt ihr hauptsächliches Interesse eher einer Fortsetzung der Militärpräsenz der Koalition, die sie vor Angriffen schützt, als dem Aufbau demokratischer Verhältnisse. Unterdessen zeigen fundamentalistische schiitische Kleriker, die die Mehrheit der schiitischen Araber mobilisiert haben, ein Interesse an demokratischen Wahlen, das rein opportunistisch ist: Sie wollen eine gesetzgebende Mehrheit in der neuen Nationalversammlung erreichen, weil das den kürzesten Weg zu staatlicher Macht darstellt. Sich die Macht mit ihren widerspenstigen sunnitisch-arabischen Nachbarn zu teilen, ist wahrscheinlich weniger lohnend als den staatlichen Apparat dazu zu benutzen, Autorität und Öl-Erträge zu eigenen Gunsten neu zu verteilen. Kurdische Parteiführer werden wohl ähnlich abgeneigt sein, die Macht mit den Sunniten zu teilen. Am anderen Ende des politischen Spektrums stehen Aufständische der Baath-Partei und der fundamentalistischen Sunniten, die gleichermaßen ein eindeutiges Interesse daran haben, die Wahlen zu stören. Jeder gegen die Wahlen geführte Schlag kann als militärischer Triumph und Propagandaerfolg gewertet werden.

Darauf zu bestehen, am 30. Januar eine Wahl durchzuführen, hat die tief greifende Tragödie des Irak offenbart: Was verloren geht, übersteigt ausnahmslos das, was es zu gewinnen gäbe.