Wahlen: Beglaubigen die Briten den Brexit?

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2017
Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2017

Die Briten wählen am heutigen Donnerstag ein neues Parlament und entscheiden damit darüber, wer sie in die Brexit-Verhandlungen mit der EU führt: Die konservative Premierministerin Theresa May oder ihr Herausforderer von Labour, Jeremy Corbyn. Für welche Partei sollten die Bürger stimmen, die einen weichen Brexit wünschen?

The Irish Times: Taktisch gegen harten Brexit stimmen; Irland

EU-freundliche Briten sollten den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten der Mitte-links-Parteien in ihrem Wahlkreis wählen, empfiehlt The Irish Times: „Die nächste Unterhauswahl hätte nicht vor 2020 stattfinden sollen, ein Jahr nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch nun haben die Wähler die Chance, eine Vollbremsung zu machen. Es ist schon richtig, auch die Labour-Partei hat versprochen, den Brexit durchzuziehen, doch sie ist offen für eine weniger radikale Form des EU-Austritts. Sollten Labour und die Liberaldemokraten eine Regierungskoalition bilden können, würden sie mit ziemlicher Sicherheit eine zweite Volksabstimmung organisieren: eine über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen mit der EU. Daher sollten alle, die gegen einen harten Brexit sind, taktisch für jenen Kandidaten stimmen, der am ehesten in der Lage zu sein scheint, den Kandidaten der Tories in ihrem Wahlkreis zu schlagen.“

Gazeta Wyborcza: Pro-Europäer brauchen starke Tories; Polen

Gazeta Wyborcza rät dem pro-europäischen Lager hingegen, die Tories zu wählen: „Es geht nun darum, ob sie eine absolute Mehrheit bekommen - was sehr wahrscheinlich ist - und wie groß diese ist. Paradoxerweise wäre für das pro-europäische Lager ein eindeutiger Sieg der Tories besser als ein knapper - denn ein solcher würde May unabhängig machen von den euroskeptischen Falken in ihrer Partei und ihr mehr Spielraum in den Verhandlungen mit der EU geben. Wenn May mit geringem Vorsprung gewinnt, kommen belastende Koalitionsverhandlungen und politisches Chaos auf das Land zu. Es sei denn, die Labour-Partei trägt doch einen sensationellen Sieg davon.“

Il Sole 24 Ore: May täte eine Ohrfeige gut; Italien

Eine Wahlschlappe könnte May in Sachen Brexit zur Vernunft bringen, hofft Il Sole 24 Ore: „Denn in der Zwischenzeit hat Trumps Schweigen in Brüssel zum Artikel 5 des Nato-Vertrags nicht nur die atlantische Solidarität im Falle des Angriffs auf eines seiner Mitglieder in Frage gestellt, sondern auch das traditionell privilegierte britisch-amerikanische Verhältnis getrübt. Und damit nicht genug. In Washington stößt der Brexit nicht mehr auf Beifall, und es wird auch nicht mehr über bilaterale Freihandelsabkommen gesprochen. Während Merkels Deutschland Europa dazu aufruft, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, entdeckt Mays Großbritannien, dass seine Isolation nicht ganz so prächtig wäre. Grund, die Meinung zu ändern? Es wäre logisch. Nur war der Brexit keine überlegte und rationale Handlung. Da fällt die Umkehr schwer. Doch Zweifel werden laut. Und eine schallende Ohrfeige für May könnte diese mehren.“

Berlingske: Globalisierungsverlierer nicht vergessen; Dänemark

Berlingske mahnt vor der Wahl in Großbritannien, dass die Politiker die Globalisierung so gestalten müssen, dass alle von ihr profitieren: „Wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen für das historisch große Wachstum geschaffen werden, kann man sicherstellen, dass alle - Wirtschaft, Bürger und Wohlfahrtsstaat - einen Vorteil aus dem Segen Globalisierung ziehen. Die Anti-Globalisierungs-Haltung, die jetzt eine Reihe von Wahlen im Westen geprägt hat, ist nicht zielführend. Aber die gewählten Abgeordneten müssen erkennen, dass die Globalisierung Verlierer hervorgebracht hat, auch wenn die Gemeinschaft übergeordnet gewonnen hat. Es ist wichtig, dass dieser Gewinn allen Bürgern zugutekommt und nicht nur dem chinesischen Arbeiter oder dem Londoner Banker. Denn sonst zeigen die Bürger - wie das Brexit-Referendum bewiesen hat - mit dem Daumen nach unten.“

Deutschlandfunk: Premierministerin in der Defensive

Theresa May dürfte sich fragen, ob die Neuwahl wirklich eine gute Idee war, mutmaßt der Deutschlandfunk: „Denn der Brexit ist nicht das unumstrittene Thema Nummer 1 bei den Unterhauswahlen. Es sind gleich drei machtvolle Themen, die die Wahlentscheidung beeinflussen: der Brexit, die Sozialpolitik und jetzt auch noch der Terror. Offenbar war sie so von der Idee fixiert, dass sie als die leuchtende Führungskraft gewählt wird, die das Jahrhundertprojekt des Brexit stemmen kann, dass sie jetzt selbst auf ihrem ureigenen Gebiet als ehemalige Innenministerin völlig in die Defensive geraten ist. Premierministerin Theresa May hatte einen guten Start hingelegt und die britische Politik mit Umsicht aus den ersten Stürmen nach dem Referendum herausgeführt. Ausgerechnet in einer der schwersten Krisen des Landes hat sie diese souveräne Haltung bislang leider so nicht weiter demonstrieren können.“

Kaleva: May hat ihren Handlungsspielraum verschenkt; Finnland

Genau wie Cameron vor dem Brexit-Referendum hat May ihre Wahlchancen falsch eingeschätzt, meint Kaleva: „Wieder einmal ist ein britischer Premier mit der Entscheidung, eine Wahl auszurufen, einer großen Fehleinschätzung aufgesessen. Wie ihr Vorgänger David Cameron, der siegesgewiss das Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten wollte, um Großbritannien zu beruhigen, hat May auf dieselbe schicksalhafte Weise an Popularität eingebüßt. Im Frühjahr sah es nach einem Erdrutschsieg für May aus. Der Abstand zum Gegner lag bei über 20 Prozentpunkten. Dann ist der Vorsprung der Konservativen geschrumpft und die Labour-Partei hat begonnen aufzuholen. Ein knapper Sieg vor Labour wäre eine beträchtliche Niederlage für May. Sie würde zu einem Gleichgewicht [zwischen Tories und Labour] in der Innen- und Außenpolitik, aber insbesondere auch bei der Strategie für die Brexit-Verhandlungen führen.“

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