Wahlausgang: Europa steuert weiter nach rechts

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2009
Die gemäßigte Sozialdemokratie im Stil des Dritten Weges musste 2009 eine heftige Niederlage einstecken. Bereits zum dritten Mal in Folge konnte die EVP als Siegerin aus den Europawahlen hervorgehen und 263 Sitze (von insgesamt 736) für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten erhielten ihrerseits die rote Karte.
Grüne und Nationalisten profitieren von der Unzufriedenheit mit der allgemeinen Europapolitik.

Résultats des élections : vers le nouveau ParlementInmitten der globalen Wirtschaftskrise und mit den Konservativen, die in 21 von 27 Mitgliedstaaten Regierungsparteien stellen, war Mitte-Rechts die große Gewinnerin der Europawahlen 2009. Die Europäische Volkspartei (EVP) musste nur geringe Einbußen hinnehmen, die sich durch die allgemeine Verringerung der Anzahl der Parlamentssitze erklären lassen: Das Europäische Parlament zählte vorher 785 Sitze. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) konnten nach Hochschätzungen zusammen 350 Sitze ergattern und sind damit nur wenig von der absoluten Mehrheit entfernt. Damit könnten sie sich die Schlüsselposten der Union untereinander aufteilen. Graham Watson, Präsident der ALDE, möchte nun offiziell die Nachfolge von Hans-Gert-Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, antreten. Watson hat sich zudem für ein weiteres Mandat des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgesprochen.

Linke Parteien noch stärker in die Opposition gedrängt

Neben der Progression der Europäischen Grünen, konnte die Linke die Frustration der Europäer gegenüber der Krise nicht zu ihrem Kapital machen. In der Wahlnacht schienen die Leader der Sozialdemokraten auf den europäischen Fernsehbildschirmen saft- und kraftlos. Als Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), auf dem mehrsprachigen Sender France24 zum x-ten Mal auf die Frage nach seiner Phantom-Kandidatur für den Posten des Kommissionspräsidenten gefragt wurde, wechselte er einmal mehr das Thema. Rasmussen pochte darauf, dass „es ja wohl momentan das Wichtigste sei, den Aktionsplan der Partei zu kennen“. Es ginge nicht um die Frage, ob er seine Kandidatur nun endlich lanciere oder endgültig beerdige.

©pes.orgMartin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich traurig in Bezug auf die desaströsen Ergebnisse seiner Partei. 50 Sitze mussten die Sozialdemokraten im Vergleich zum letzten Mandat einbüßen. Nach Schulz‘ Zurückhaltung in Bezug auf Rasmussens Kampagne, ist der Traum des Deutschen, nach Absprache mit der EVP als Parlamentspräsident aus den Wahlen hervorzugehen, wohl zunächst erst mal ausgeträumt. Das ist besonders heikel, da sich mit Ausgang der Europawahlen und im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen im September eine neue Allianz aus CDU und FDP abzeichnet. Die deutschen Christdemokraten brauchen die SPD nicht mehr. Die Jahre der Kompromisspolitik scheinen vorüber.

Rasmussen: Politische Identität? Mission Impossible

©pes.orgIm politischen Umfeld von Rasmussen ist man gespaltener Meinung und beschwert sich zunehmend, dass der Däne sich gegenüber den Wählern nicht deutlich als linke Initiative zum Europa Barrosos und der EVP positioniert hat. „Die SPE hat seit Januar eine ausgewogene und vollständige Kampagne geführt, es fehlte der Partei nur die Materialisierung eines erkennbaren Kandidaten“, kommentiert man im Brüsseler Hauptsitz der Sozialdemokraten. Rasmussen war nicht fähig, sich die Unterstützung der SPE-Barone - Brown, Sokrates oder Zapatero - zuzusichern. Trotzdem fasst zunächst niemand einen Rücktritt ins Auge. Eher beflügelt man die illusorische Variante eines Ampel-Abkommens mit den Grünen und den Liberalen.

Der nächste sozialdemokratische Kongress in Prag im Dezember 2009 wird wahrscheinlich das Ende für die Ära Poul Nyrup Rasmussen sein. Dabei war Rasmussen der allererste Parteivorsitzende, der in der SPE jemals eine Wahlkampagne ins Leben gerufen hatte. Die Niederlage des gemäßigten Sozialismus scheint nun greifbar nah - die Sackgassen-Strategie von Rasmussen prophezeit eine Trendwende und weist den Weg zurück zu keynesianischen Kompetenzen der europäischen Sozialdemokratie.

Die Europawahlen haben die quasi-Irrelevanz der Sozialdemokraten und Sozialisten auf dem Tablett serviert: Browns Labour Party kränkelt an dritter Stelle, die Demokratische Partei Italiens ist Lichtjahre von Berlusconis Popolo della Libertà entfernt, Zapatero verliert in Spanien, die portugiesischen und deutschen Sozialisten geraten ins Hintertreffen, in Frankreich leidet die PS unter dem Überholmanöver der der Grünen, die ein sehr soziales Programm und den Green New Deal als Antwort auf die Krise präsentierten. Europas Mitte-Links Parteien fischen mehr und mehr nach den Ideen der Opposition: und dies nicht nur seit den letzten 10, sondern wahrscheinlich auch für die nächsten 5 Jahre!