Waffenstillstand der ETA: Eine historische Chance

Artikel veröffentlicht am 25. März 2006
Artikel veröffentlicht am 25. März 2006

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Das erste Mal bietet die Terrororganisation ETA einem dauerhaften Waffenstillstand an. Die Politiker reagieren zurückhaltend – doch die derzeitigen Umstände lassen hoffen.

Die baskische Terrororganisation ETA kündigte am Mittwoch, dem 22. März einen „dauerhaften Waffenstillstand“ an. Sie rief die spanische und die französische Regierung dazu auf, einen „demokratischen Prozess“ im Baskenland anzustoßen. Nach 48 Jahren und 850 Toten im Namen der Unabhängigkeit, scheint Spanien dem Frieden einen Schritt näher gekommen zu sein.

Die internationale Politik zeigte sich hoffnungsfroh, aber zugleich auch vorsichtig. Die Dutzend Waffenstillstände, welche von der ETA bisher ausgerufen wurden, scheiterten allesamt. Der bedeutenste wurde im Jahre 1998 erklärt, als die Terrororganisation eine „unbegrenzte Waffenruhe ohne Bedingungen“ vorschlug. Doch dann, nach 14 gewaltfreien Monaten, erschien die ETA wieder auf der Bildfläche. Es folgte eine Reihe blutiger Anschläge, die zeigten, dass die Waffenruhe nur zur Wiederbewaffnung der Gruppe gedient hatte.

Ablehnung durch die Partido Popular

Heute sieht die Situation anders aus. Seit 2003 hat der politische und juristische Druck die terroristische Struktur der Organisation geschwächt, die seit 1000 Tagen keinen Mord mehr begangen hat. Doch es gab nach wie vor Anschläge auf Touristen-Ziele und baskische Unternehmer, die die von der ETA erhobene „Revolutionssteuer“ nicht zahlen wollten, wurden erpresst. Die ETA hat zum ersten Mal zugegeben, dass sie keine Verhandlung führen kann und scheint diese Aufgabe der Batasuna übertragen zu haben, dem seit 2002 verbotenen politischen Arm der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Den nächsten Schritt machte der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: Er erhielt vom spanischen Parlament die Erlaubnis, Gespräche mit der ETA einzuleiten. Unter der Bedingung, dass die Terrororganisation die Waffen abgibt. Es war eine feierliche Resolution, die von allen Parteien angenommen wurde, ausgenommen der konservativen Partido Popular. Diese Partei sperrte sich während ihrer Regierungszeit jeglichem Dialog und reagiert heute am skeptischsten auf die Ankündigung eines Waffenstillstands durch die ETA. Die Waffenruhe sei kein Verzicht, hob ihr Vorsitzender, der Oppositionsführer Mariano Rajoy hervor. Auch werde er nicht akzeptieren, dass der Terrororganisation ein politischer Preis gezahlt werde. Obwohl es wahr ist, dass in der Pressemitteilung mit keinem Wort die Auflösung der Gruppe erwähnt wird, stellt der Ausdruck „dauerhafter Waffenstillstand“ schon einen wesentlichen Fortschritt dar gegenüber der „unbegrenzten Waffenruhe“ von 1998.

Balanceakt für Zapatero

Nun liegt es bei Rodríguez Zapatero, seinen politischen Willen unter Beweis zu stellen und den Friedensprozess einzuleiten, den er selbst als „lang und kompliziert“ beschrieben hat. Er geht damit ein politisches Risiko ein. Zum einen muss er sich den Forderungen von separatistischen Linken stellen, die eine Verlegung der Inhaftierten in baskische Gefängnisse, die Zulassung der Partei Batasuna verlangen. Auch die Einstellung aller noch offenen Verfahren, die nach 1998 gegen verschiedene legale Organisationen im Umfeld der ETA eröffnet wurden, stehen auf ihrer Wunschliste, nicht zu vergessen das Recht nach Selbstbestimmung. Auch ist mit der Ablehnung der einflussreichen Verbände der Terrorismusopfer zu rechnen und damit, dass die Partido Popular sich jeglichem Dialog verweigern wird. Zapatero wird einen wahren Balanceakt vollbringen müssen, um nicht in im politischen Zirkus, einer Arena ohne Netz, auf die Nase zu fallen. Dennoch ist die Aussicht verlockend, als der „spanische Blair“ in die Geschichte einzugehen und den Friedensprozess so zu führen, wie es dem britische Premierminister in Nordirland gelang.

Der Konflikt um das Baskenland ist nicht nur eine spanische Angelegenheit. Die Einbeziehung der EU könnte ein sehr wichtiger Faktor in der Entwicklung des Friedensprozesses sein, bestätigte Gorka Elejabarrieta, ein Mitglied des internationalen Teams von Batasuna. Der Präzedenzfall Nordirland zeigt, dass der Weg noch lang sein wird. Dort brauchte es 12 Jahre, um den Frieden zu sichern. Dennoch stellt der Waffenstillstand der ETA eine historische Chance dar. Sie sollte genutzt werden.