Waffenhandel: Paris und Berlin in den Klauen des Drachen

Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Deutschland und Frankreich versuchen, Europa zu bewegen, das in Reaktion auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen China verhängte Waffenembargo aufzuheben. Analyse eines politischen und strategischen Irrtums.

Das deutsch-französische Paar möchte die Vergangenheit vergessen und die Gegenwart ignorieren. Vor mehr als vierzehn Jahren verhängte Europa ein Waffenembargo gegen China als Sanktion für das Massaker auf dem Tiananmenplatz am 4. Juni 1989 bei dem die Armee mehr als tausend Menschen tötete. Heute möchten Paris und Berlin dieses Embargo aufheben, obwohl Peking weiterhin die Menschenrechte verletzt und Taiwan bedroht.

Auf Anfrage von Präsident Chirac hat der Europarat am 12. Dezember am Ende des Brüsseler Gipfeltreffens vereinbart, die „Frage des Embargos neu zu untersuchen.“ Eine Woche zuvor unterstützte Bundeskanzler Schröder, zu Besuch in Peking, das Ersuchen Frankreichs und äußerte sich für die „Aufhebung des Embargos“. Berlin hat sich damit öffentlich auf die Seite von Paris geschlagen, das seit Monaten eine Kampagne führt, seine europäischen Partner zu überzeugen. Bereits im Juni 2003 rief die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie zu einer „Lockerung“ des Verbots auf.

Warum dieses Waffenembargo aufheben? Weil es, nach Meinung des französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin „anachronistisch“ ist. Die Idee jedoch ist nicht französisch. Am 30. Oktober, während des sechsten europäisch-chinesischen Gipfels, befand Präsident Hu Jintao, Tiananmen sei heute „überholt“ und die Stunde sei gekommen, „die Hindernisse zu beseitigen, die einer Vertiefung der europäisch-chinesischen Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie und der Technologie entgegenstehen.“ Da die Moral bereits seit langem vergessen wurde, war die Versuchung zu groß. Die französische und deutsche Regierungen haben natürlich den Lobbyorganisationen ihrer Rüstungsindustrien nachgegeben, die nur aufs grüne Licht warten, sich auf den chinesischen Waffenmarkt zu werfen. Ohne ethische Bedenken.

Sollte es Jacques Chirac und Gerhard Schröder gelingen, ihre europäischen Kollegen zu überzeugen, begehen sie jedoch einen politischen und strategischen Fehler.

Die vergessenen Menschenrechte

Zuerst politisch, da das Waffenembargo der Verbesserung der Menschenrechtslage in China dienen soll. „Das Embargo aufzuheben, würde den Eindruck vermitteln, es habe Fortschritte gegeben“, warnt Thomas Mann, Präsident der „Tibet Intergroup“ im Europäischen Parlament. Für einige Diplomaten ist jedoch die Ratifizierung der UN-Konvention über soziale und politische Rechte, die Peking 1998 unter gewissen Vorbehalten (Todesstrafe, Vereinigungsfreiheit...) unterzeichnet hat, bereits ausreichend. Absurd! Erinnern wir uns, das Hu Jintao, die neue Nummer Eins in China, nach dem Tiananmen Massaker ein Glückwünschtelegramm an die lokalen Verantwortlichen geschickt hat und im März des selben Jahres einen tibetischen Aufstand blutig niederschlagen ließ. Das „neue China“, das er verkörpert, bereut nichts. Davon zeugen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen. Der Jahresbericht 2003 von Amnesty International verurteilt die erschreckende Zahl an Todesurteilen (1921 Verurteilungen, wovon 1060 in 2002 vollstreckt wurden). Wie soll man die inzwischen alltäglichen Verhaftungen von Arbeitern und Internetnutzern für den friedlichen Gebrauch der Meinungs- und Vereinungsfreiheit ignorieren? Die Aufhebung des Waffenembargos würde bedeuten, den europäisch-chinesischen Dialog über Demokratie und Menschenrechte endgültig zu begraben.

Illusorische Konvergenz

Der Willen, das Embargo aufzuheben, zeugt von einer furchtbaren strategischen Fehleinschätzung mit unkontrollierbaren Folgen. Franzosen und Deutsche glauben zu Unrecht, China teile ihre Vision einer „multipolaren Welt“, wo das Gegengewicht zum amerikanischen Unilateralismus Frieden und Entwicklung sicherstellen soll. Peking hat gelernt, diese angebliche Interessenübereinstimmung zu seinen Gunsten zu manipulieren. Seine Ziele haben jedoch nichts mit einem ausgeglichenen Frieden zu tun. Es handelt sich ausschließlich, die „Einheit Chinas“ wiederherzustellen und seine Vormachtstellung in Asien und im Pazifik wiederzugewinnen. Es handelt sich also darum, die Vereinigten Staaten, den einzigen Rivalen, zu vertreiben. Was ist dabei das Interesse Europas?

Verfangen in ihren Illusionen, lassen sich Deutschland und Frankreich von ihrer Habsucht leiten. Es stört sie wenig, Waffen an ein China zu liefern, das heute mehr denn je Taiwan bedroht. Am 20. November erklärte Premierminister Wen Jiabao, es sei bereit, „egal welchen Preis zu zahlen“, um zu verhindern, dass Taiwan ein Referendum über seine vollständige Unabhängigkeit organisiert. Um seine Bedrohung, angesichts des amerikanischen Raketenschutzschild, das die Insel schützt, glaubwürdig zu machen, benötigt Peking die sogenannten „sensiblen“ europäischen Technologien. Daher seine Bereitschaft, sich mit 200 Millionen Euro am Galileoprojekt zu beteiligen. Dieses Satellitensystem zur zivilen und militärischen Überwachung soll die Europäer vom amerikanischen Global-Positioning-System (GPS) unanhängig machen. Ein technologisches und strategisches Gewinn für unsere chinesischen „Partner“. In einem Wort, das europäische Embargo ist die letzte „anachronistische“ Hürde für eine florierende „strategische Partnerschaft“.

China braucht nur auf einen europäischen Konsens über die Frage zu warten. Das Spiel ist einfach: Es reicht, dem deutsch-französischen Paar zu vertrauen, die letzten Widerstände zu beseitigen. Die Sache geht voran, da Dänen und Schweden, die letzten Vertreter des europäischen Gewissens in dieser Frage, für eine Neuuntersuchung des Embargos gestimmt haben. Damit ist zwar noch nichts gewonnen, aber der Drache wartet geduldig.