Vorteil Großbritannien, Aufschlag Blair

Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die britische Kehrtwende in Sachen Referundum zur EU-Verfassung bedeutet nicht das Ende Europas. Eher eine Neuverhandlung unter britischen Bedingungen.

Die Ankündigung des Britischen Außenministers Jack Straw, daß Großbritannien vorerst kein Referendum zur problembeladenen EU-Verfassung abhalten wird, ist ein Schlag ins Gesicht für den französisch-deutschen Aufruf, mit der Ratifikation der EU-Verfassung fortzufahren. Doch so kann die Labour-Regierung die euroskeptische Wählerschaft beruhigen und gleichzeitig das Land vor der britischen Ratspräsidentschaft in eine nützliche Verhandlungsposition navigieren.

Merci pour le ‘Non’

Passenderweise kam die Erklärung Straw’s auf den Tag genau dreißig Jahre nach dem bisher einzigen Europa-Referendum zum Verbleib im EU-Binnenmarkt, dem Großbritannien 1973 beigetreten ist. 1975 befand sich das Vereinigte Königreich ebenfalls unter einer Labour-Regierung, doch heute will man Europa lieber nicht zur öffentlichen Wahl stellen. Tatsächlich hat sich Blair erst nach erheblichem Druck der Opposition im April 2004 bereiterklärt, ein Referendum durchzuführen.

Es war vorgesehen, die Volksabstimmung im Frühling 2006 durchzuführen. Das hätte vermutlich bedeutet, daß Großbritannien - eine grundsätzlich euroskeptische Nation - das letzte Land gewesen wäre, das die EU-Verfassung ratifiziert. Ein ausdrückliches Nein war abzusehen, was für die britische Regierung sehr peinlich gewesen wäre. Jedoch erlauben es die Nein-Voten in Frankreichs und Holland Großbritannien, die Situation neu zu bewerten und sie zu ihrem heimatlichen wie internationalen Vorteil zu nutzen.

Großbritannien kann die Führung übernehmen

Eine Analyse von Straw’s Rhetorik enthüllt eine Machiavelli’sche Argumentation hinter der Ankündigung vom Montag. Zum Einen kann die Labour-Regierung mit der Absage an ein Referendum in näherer Zukunft die öffentliche Aufmerksamkeit bequem vom kontroversen Thema Europa zurück zur angenehmeren nationalen Agenda umlenken: Zur Qualität des Öffentlichen Dienster, der niedrigen Inflation, niedriger Arbeitslosigkeit und stabilem Wirtschaftswachstum. Dies hemmt die Konservativen, da sie nicht mehr in der lage sind, mit der EU-Verfassung politisch Punkte zu machen. Der Wille der Labour-Partei, sich auf inländische Probleme zu beschränken, wurde bereits im letzten Wahlkampf klar, und sie werden, angesichts ihrer reduzierten Macht im Parlament, versuchen, so weiter zu machen. Zum Anderen ist bemerkenswert, daß Straw die Verfassung nicht für tot erklärt hat, sondern lediglich festgestellt hat, dass sich der Vertrag in einer Sackgasse befinden würde. Das erlaubt es Großbritannien, ihre Ratspräsidentschaft zu nutzen, um bei der Neugestaltung der Union eine Führungsrolle zu überehmen und basierend auf den besten Teilen der Verfassung (wie dem britischen Steuerveto) einen neuen Verfassungsvertrag zu schaffen. Neuverhandlungen könnten es Großbritannien sogar möglich machen, den kontrovers diskutierten ‘EU-Rabatt’ zu behalten, den es unter Margaret Thatcher ausgehandelt hatte. Das würde der Regierung erlauben, gegen den eurokeptischen Vorwurf, die EU wäre eine französisch-deutsche Verschwörung, die Großbritannien ihres Einflusses berauben will, vorzugehen und möglicherweise helfen, der Wählerschaft einen neuen Text zu ‘verkaufen’.

Blair’s Erbe

Wir wissen bereits, daß Blair nicht wieder zur Wahl stehen wird, und Europa gibt ihm nun die Chance, sein Erbe zu sichern und seine politische Lebensdauer zu verlängern. Wenn er bei Neuverhandlungen die Führungsrolle übernehmen kann, hat er die Möglichkeit, sich an einem relativen Höhepunkt zurückzuziehen. Der Narziss in ihm würde es sicher bevorzugen, nicht als Verfechter eines illegalen Kriegs gegen den Irak, sondern als Wiedervereiniger Europas in die Geschichtsbücher einzugehen.