Von 67% auf 45%: Der freie Fall des „Ja“

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2005

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Als Jacques Chirac das Verfassungsreferendum ankündigte, herrschte satte Zustimmung zum Vertragstext. Chronologie eines Jahres, in dem das „Ja“ kontinuierlich an Boden verlor.

14.07.2004 – Jacques Chirac, Präsident der französischen Republik, kündigt an, die Franzosen in einem Referendum zum EU-Verfassungsvertrag zu befragen.

09.09.2004 – Unstimmigkeiten in der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) werden öffentlich: Laurent Fabius, ehemaliger Finanzminister unter der Regierung von Lionel Jospin (1997-2002) droht, mit einem Nein gegen den Verfassungsvertrag zu stimmen, wenn der Staatschef keine Zugeständnisse in der Sozialpolitik mache. Parteichef François Hollande kämpft für das Ja.

14.10.2004 – Der Europäische Gewerkschaftsverband (European Trade Union Confederation, ETUC) – 77 Organisationen, 35 Staaten, 11 Verbände und ca. 60 Millionen Mitglieder – erklärt seine Unterstützung für den Verfassungsvertrag. Die französischen Gewerkschaften äußern sich mehrheitlich positiv oder enthalten sich.

01.12.2004 – Bei einem internen Referendum sprechen sich 60% der Mitglieder der PS für ein Ja aus, was zur offiziellen Linie der Partei wird. Die Verfechter des Nein bleiben aber stark.

15.12.2004 – Chirac trennt die Frage der EU-Verfassung von der eines Beitritts der Türkei. Er kündigt an, dass letztere in einem Referendum zur rechten Zeit entschieden werde.

02.02.2005 – Das „Parlament“ der wichtigsten französischen Gewerkschaft CGT ruft deutlich zum Nein auf. Generalsekretär Bernhard Thibault, der die Ja-Position unterstützt, findet sich damit in einer Minderheitenposition. Dies unterstreicht die Kluft zwischen der Basis und der Führungsschicht der Gewerkschaften.

13.02.2005 – 53% der französischen Grünen stimmen bei einem internen Referendum mit Ja.

20.02.2005 – Die Spanier sprechen sich als erstes befragtes Volk mit 76% für den Verfassungsvertrag aus. Es handelt sich mehr um ein „Ja zu Europa“ als um ein „Ja zur Verfassung“. Die Enthaltungsrate liegt bei 57%.

06.03.2005 – Der Termin für das Referendum wird vom Präsidenten auf den 29. Mai 2005 angesetzt.

März – Die Auseinandersetzung um das Projekt der Bolkestein-Direktive (über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors) wird lauter: Für die Verfechter des Neins ist sie das Symbol für ein liberales Europa, in dem Unternehmen ins Ausland abwandern werden. Auf dem Brüsseler Gipfel am 22. März erreicht Chirac bei seinen europäischen Partnern, dass die Direktive neu verhandelt wird. Sie sei „in diesem Zustand inakzeptabel“.

18.03.2005 – Trotz der Unterstützung führender europäischer Persönlichkeiten für die französische Kampagne sinkt das Ja in den Umfragen von 65% Anfang Januar auf 49%. Das Nein liegt erstmals vorne, die Debatte um die EU-Verfassung beherrscht die Medien. Alle extremen politischen Parteien (Front National, Kommunistische Partei, Ligue Communiste Révolutionaire) wie auch die Anti-Globalisierungsbewegung (Attac etc.) sind gegen den Verfassungsvertrag. Die großen Parteien (UMP, UDF, PS, Grüne) sind offiziell dafür, zerreißen sich aber bei internen Kämpfen.

14.04.2005 – Präsident Chirac verstärkt den Wahlkampf für das Ja. Im Fernsehen antwortet er auf die Fragen von 80 Jugendlichen und erklärt, dass „die Konstitution es Europa ermöglichen wird, sich gegen eine ultraliberale Globalisierung zu schützen“. Die Fragen sind unpräzise, die Antworten konfus: Das Nein bleibt in den Umfragen an der Spitze.

28.04.2005 – Lionel Jospin, ehemaliger sozialistischer Premierminister (1997–2002), stellt sich in einer Fernsehsendung den Angriffen der Nein-Anhänger und bittet die Franzosen, Europa nicht „als Geisel“ für ihre Unzufriedenheit zu nehmen.

Anfang Mai – Der Jospin-Effekt? Sechs Umfrageinstitute verzeichnen einen Anstieg der Zustimmung dank eines Umschwungs innerhalb der PS-Wählerschaft. Trotzdem liegt der Anteil der Unentschlossenen noch immer bei 30%.

18.04.2005 – Der britische „Guardian“ verkündet unter Berufung auf „Regierungskreise“ dass ein Referendum in Großbritannien unwahrscheinlich ist, sollte Frankreich mit Nein stimmen.

13.05.2005 – Jacques Delors, ehemaliger Kommissionspräsident und angesehener Sozialist, spricht von einem möglichen „Plan B“ im Fall der Ablehnung des Textes. Dies sorgt für Wirbel unter „Ja-Sagern“, die ihre Kampagne auf der Unmöglichkeit von Neuverhandlungen des Vertrags aufgebaut hatten.

Mitte Mai – Das Eingreifen Delors’ reicht nicht aus: Das Nein geht in den Umfragen wieder in Führung. Die sozialistische Wählerschaft und die Unentschlossen sind der Schlüssel zur Wahl.

19.05.2005 – Der deutsche Kanzler Schröder und der polnische Präsident Kwasnieski kommen Chirac in Nancy zu Hilfe. Die französischen Befürworter des Ja, von linker wie von rechter Seite, fordern den französischen Präsidenten und Premierminister Rafarin auf zu schweigen: „Je mehr sie reden, desto unglaubwürdiger wird das Ja“, so die Nummer drei der PS, François Rebsamen.

20.05.2005 – Niederlande: Nach einer Umfrage durch das Institut NSS-Interview würden 63% der Niederländer gegen den Vertrag stimmen, wenn das konsultative Referendum dort in der kommenden Woche stattfände.

25.05.2005 – In einer Fernsehansprache fordert Chirac die Franzosen auf, die Frage der EU-Verfassung von der Kritik an der Regierungspolitik zu trennen. Das Nein bleibt unverändert in Führung.