Vom Privileg, eine Kuh in Europa zu sein

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2004

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Das Nahrungsmitteldumping der EU ruiniert Millionen von Bauern. Eine tief greifende Reform der europäischen Agrarpolitik ist dringend notwendig.

„Um mich brauchst Du Dir keine Sorgen zu machen; stattdessen solltest Du mit aller Kraft gegen die WTO kämpfen.“ Dies waren die letzten Worte des 54jährigen koreanischen Bauern Lee Kyung-Hae zu einem Freund, bevor er seinem Leben ein Ende setzte. Dies geschah vor einem Jahr, während der Ministerkonferenz der Welthandelorganisation (WTO) in Cancun. Lee protestierte gegen den Export von Nahrungsmitteln aus der Europäischen Union und den USA, und zwar zu Dumpingreisen, also zu Preisen, die unter dem Produktionspreis liegen.

Die durch das so genannte „Dumping“ hervorgerufene Preisdiskriminierung zerstört viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe in aller Welt, wie z. B. auch die Farm von Lee Kyung-Hae. Die Bauern sind nicht mehr in der Lage, ihre Produkte gegen die subventionierte Ware durchzusetzen. Die WTO, die weit davon entfernt ist, Drittweltländer gegen die Ausbeutung durch Industrieländer zu verteidigen, handelt nach einem recht heuchlerischem Prinzip: Ein Schutzzollsystem für die reichen Länder, freier Handel und offene Märkte für die Dritte Welt. Beispiele dieser zerstörerischen Praktik: Laut Oxfam International bestreiten die EU und die USA die Hälfte aller Weizenexporte, dabei liegen die Preise bei 40% unter dem Produktionspreis. Die EU ist der weltweit größte Exporteur für entrahmte Pulvermilch, der Preis liegt dabei bei 50% unter den Herstellungskosten. Gleichzeitig ist die EU auch der Hauptexporteur für Weißzucker. Der Vertriebspreis für den Zucker ist gerade mal eine Viertel des Produktionspreises.

Entwicklungshilfe?

Die Folgen des Nahrungsmitteldumpings, das von der EU praktiziert wird, sind verheerend. Durch die Öffnung des jamaikanischen Marktes für subventionierte Milchpulverimporte aus der EU, die durch die Weltbank eingeleitet wurde, sind die Verkaufspreise und Absatzmöglichkeiten für einheimische Produkte drastisch gesunken. Dieses Problem wiederholt sich ständig, und zwar in allen Drittweltländern, oft zynisch ausgeschmückt durch die so genannte „Entwicklungshilfe“. Für jeden Dollar, den die Entwicklungsländer als Spende erhalten, verlieren sie zwei Dollar auf Grund von Handelsbarrieren der Industrieländer.

Nach der Überschwemmungskatastrophe in Mozambique im Februar 2000 hatte die EU diesem Land 170 Millionen Euro gespendet. Diese groszügige Geste war pure Heuchlerei seitens der EU, da Mozambique einen Absatzmarkt für den von der EU subventionierten Zucker bietet. Die lokale Zuckerproduktion wird dabei eingedämmt, der Preis für den subventionierten Importzucker ist niedriger als der des heimischen Rohrzucker.

Und es geht sogar noch weiter - die EU untersagt den Import von Zucker aus Mozambique, so dass ausschließlich europäische Unternehmen, wie die britische „Tate and Lyle“, die deutsche „Südzucker“ oder die französische „Beghin Say“ vom Zuckerhandel profitieren. Diese Unternehmen erhielten Subventionen in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro.

Doch möglicherweise spielt der verzweifelte Hilfeschrei des Koreaners Lee noch eine bedeutende Rolle im Kampf gegen das Dumping.

Nachdem das Subventionssystem der USA im Juni 2004 durch die WTO für rechtswidrig befunden wurde (hierbei handelte es sich um Subventionen für Baumwolle), erklärte die Welthandelsorganisation, dass die in der EU gezahlten Subventionen für Zuckerproduzenten die vorgegebene Höhe um das vierfache überschreiten.

Andere Wege

Sollte die neoliberale Politik jemals die Ausrottung des Welthungers zum Ziel gehabt haben, so ist sie gescheitert. Die Europäische Agrarpolitik setzt mittelfristig weiterhin auf das Modell der Massenproduktion in der Landwirtschaft. Diese führt zur Vertreibung der Menschen vom Land in die Städte und zur Verarmung von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben.

Es ist notwendig, dass die europäische Zivilbevölkerung mehr Druck auf die kommunale Agrarpolitik ausübt, damit auf diesem Gebiet tief greifende Reformen erzielt werden können. Ernährungssouveränität bedeutet, dass jedes Land das Recht erhält, seine eigene Agrar- und Ernährungspolitik zu definieren, ohne Dumping-Druck seitens Dritter. Eine Alternative zum Neoliberalismus wurde durch die internationale Bauernorganisation Via Campesina entwickelt und erstmals auf dem Welternährungsgipfel 1996 diskutiert. Sie fordert den Ausschluss der WTO aus allen Verhandlungen über Nahrungsmittelproduktion und -vermarktung und die Beteiligung der Vereinten Nationen. Jedem Land soll das Recht gegeben werden, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen, um die Produktion von einheimischen Grundnahrungsmitteln zu schützen. Landwirte sollen die Möglichkeit erhalten, öffentliche Hilfsmittel zu beziehen, solange diese nicht für Niedrigpreisexporten genutzt werden. Außerdem soll über internationale Verträge die Produktion kontrolliert werden, um internationale Preisstabilität für Agrarprodukte zu erreichen.

Nach Angaben von Oxfam könnte sich die wirtschaftliche Lage von 128 Millionen Menschen, die in Afrika, Südostasien und Lateinamerika unter der Armutsgrenze leben, deutlich verbessern, wenn diese Länder ihre Beteiligung am weltweiten Export um gerade mal ein Prozent erhöhen würden.

Das ist eine utopische Vorstellung. Die Realität wird treffend beschrieben von dem uruguayischen Schriftsteller Eduardo Galeano: „In Europa wird jede Kuh mit mehr als zwei Euro pro Tag subventioniert. Diese Subventionen übersteigen das durchschnittliche Einkommen eines Landwirtes in einem Entwicklungsland um das Doppelte.“ Die europäische Kuh verdient also mehr als ein afrikanischer Bauer. Ist das nicht Grund genug, seinem Leben ein Ende zu setzen?