Vollbeschäftigung als politische Augenwischerei

Artikel veröffentlicht am 21. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 21. März 2005

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Alle politischen Parteien versprechen uns Vollbeschäftigung bis 2015. Sogar die EU hat sich dieses Ziel gesetzt - aber niemand fragt, wie sie dies erreichen wollen.

Obwohl die Arbeitslosenzahl in der Eurozone im Januar um ein Zehntel, auf 8,9% der aktiven Bevölkerung, gestiegen ist, scheinen die europäischen Politiker immer noch an den Zielen der Lissabon-Agenda festzuhalten, nach denen bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen ist. Innerhalb der europäischen Parteien sieht man die Termine etwas lockerer, aber sie stimmen darin überein, dass es eine reelle Chance gibt, diese Vollbeschäftigung zu erlangen. Der aktuelle EU-Verfassungsvertrag ist etwas weniger ergeizig und strebt laut Artikel 205 ein 'hohes Beschäftigungsniveau' an.

Rezepte für alle Geschmäcker

Auf der einen Seite verteidigen die Linken die 35-Stunden-Woche als den Weg zur langersehnten Vollbeschäftigung. Nicht umsonst zeigen die jüngsten massiven Streiks in Frankreich Volkes Unterstützung für dieses wirtschaftliche Rezept, dass darin besteht, die vorhandene Arbeit in Paketen von 35 statt 40 Wochenstunden zu verteilen.

Das Neue ist, dass auch der rechtsorientierte Block in Europa, traditionell nahe den Interessen von Großunternehemen, auch mit Begeisstrung die Vollbeschäftigung anstrebt, die die Unternehmer in schwacher Position zurücklässt. Doch Konservative und Neolibelare schlagen eine andere Formel. Sie vertrauen mehr auf das „Bronzegesetz der Löhne“, nachdem durch Gehaltssenkungen überschüssiges Kapital zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verwendet werden kann. Kein Wunder also, dass sie der Arbeitslosenunterstützung gegenüber so skeptisch sind, die so typisch keynesianistisch ist und von der europäischen Sozialdemokratie unterstützt wird.

Schließlich kommt selbst wieder die schon verloren geglaubte Idee auf, dass Vollbeschäftigung durch die Steigerung der Staatsausgaben zu erreichen sei – wo heutzutage doch strikte Haushaltskonsolidierung auf der Agenda steht. Mit Konsumsinvestitionen und –zuschüssen, die durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert werden.

Der verschwiegene demografische Faktor

Man kann wohl kaum an ein wirtschaftliches und soziales Phänomen denken, ohne die demokrafische Wirklichkeit, in der sich alles abspielt, in Betracht zu ziehen, doch seltsamerweise spricht niemand darüber. Vielleicht ist es der Zauberstab, mit dem die Politiker rechnen, und von dem sie glauben, wir wüssten nicht dass er existiert. Der Plan ist einfach, ohne dabei in die Einfältigkeit zu verfallen: Es gibt nicht einen einzigen Arbeitsmarkt, der fähig wäre, von heute auf morgen einen massiven Arbeiteransturm aufzunehmen, wie zu sehen war beim Arbeitseinstieg der Geborenen in der Baby-Boom Epoche.

Während der 40er und 50er gab es einen spektakulären Wachstum in der Geburtenrate in ganz Europa. Damals überschritten die Arbeitslosenquoten auf dem Kontinent nicht die 4% Marke. Diese Generation des Baby-Booms traten auf massive Weise während der 60er und 70er in den Arbeitsmarkt ein, was mit der Steigung der Arbeitslosenquote zusammenkam. Ende der 80er und Anfang der 90er, als der Gipfel der Arbeitlosenquote erreicht war, befand sich die ganze Generation im arbeitsfähigen Alter. Aber seit Mitte der 90er beginnen viele das Rentenalter, zur gleichen Zeit werden die schwächsten Geburtenraten der Geschichte registriert. Man nimmt an, das bis 2015 sich alle Baby-Boomer eines angenehmen Lebensabends erfreuen, ohne das Büro betreten zu müssen. Das spanische Beispiel ist paradigmatisch. 1962 betrug die Arbeitslosenquote 2%, 1993 mit der vorher genannten Generation im arbeitsfähigem Alter und den Frauen, die ebenfalls in den Arbeitsmarkt einstiegen, wuchs die Arbeitslosenquote bis 20% an. Heute beträgt die Quote von 11,5%. Das Bild ähnelt sich in allen europäischen Staaten.

Die Vollbeschäftigung wird den Politikern billig zu stehen kommen, sie werden sich nicht allzuviel anstrengen müssen. Vielleicht ist es der Ausgleich für den Verruf, in den sie durch die Arbeitslosigkeit gerieten. Ein Problem, an dem sie nicht ganz allein die Schuld tragen.