Volksmujahedin legalisiert

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2009
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Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2009
Die Iranischen Volksmujahedin sind nicht länger auf der EU-Terrorliste vertreten. Damit geht ein jahrelanger Streit zu Ende, in dem sich auch zahlreiche Parlamentarier und Journalisten für die Widerstandsbewegung eingesetzt hatten. An der demokratischen Orientierung der Gruppierung bleiben dennoch Zweifel. Dienstag, 27.
Januar 2009

Nicht die Entscheidung, die Iranischen Volksmujahedin von der EU-Terrorliste zu streichen, selbst ist bedenklich, denn darin ist der EU-Ministerrat gestern lediglich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefolgt, der im Dezember entschieden hatte, dass nicht länger hinreichende Beweise vorlägen, um den Verbleib der Oppositionsbewebung auf der Liste zu rechtfertigen. Vielmehr ist bedenklich mit welcher geradezu missionarischen Hingabe sich Parlamentarier, Juristen und Journalisten zuvor für die links-islamistische Gruppierung eingesetzt hatten.

Denn auch wenn einiges dafür spricht, dass die Bewegung Terror und Gewalt aufgegeben hat, bleibt doch fraglich, ob sie eine unterstützenswerten Alternative zum aktuellen Regime im Iran ist. Die Organisation, die in den 80er und 90er Jahren mit Unterstützung des irakischen Erzfeinds Saddam Hussein einen blutigen Guerillakrieg gegen das Regime und seine Repräsentanten geführt hat, hat 2001 offiziell der Gewalt abgeschworen – nicht zuletzt, weil infolge des 11. Septembers der Druck auf terroristische Gruppierungen deutlich zugenommen hatte.

Entwaffnet und eingesperrt

Als die Kämpfer der Volksmujahedin nach der Eroberung des Irak 2003 von den US-Truppen entwaffnet und in ihren Lagern entlang der iranischen Grenze festgesetzt worden sind, verloren sie auch praktisch die Möglichkeit zur Fortführung ihres bewaffneten Kampfes. Man darf der Führung der Volksmujahedin also abnehmen, wenn sie versichert, die Gewalt aufgegeben zu haben. Dies allein ist aber noch kein Grund, sie zu unterstützen, bestehen doch bei den Volksmujahedin begründete Zweifel an ihrer demokratischen Orientierung.

Nicht allein ihr Ursprung – die Bewegung entstand in den 70er Jahren aus einer von dem Befreiungstheologen Ali Shariati inspirierten links-islamistischen Studentenbewegung – sondern auch ihre aktuelle Struktur lassen daran zweifeln. Nicht nur wird von einem Personenkult um die Präsidenten Maryam Rajavi berichtet, sondern sogar von sektenähnlichen Strukturen ist die Rede – was in den irakischen Lagern leicht nachvollziehbar ist, da die Kämpfer dort mit ihren Familien jahrelang völlig abgetrennt von der lokalen irakischen Bevölkerung gelebt haben.

Der Feind meines Feindes...

Auch was man vom Umgang mit Kritikern innerhalb und außerhalb ihrer Reihen weiß, lässt nicht gerade auf eine lebendige Diskussionskultur schließen. Hinzu kommt, dass die Sympathien für die Bewegung innerhalb des Iran begrenzt sein dürften, da viele ihnen nicht verziehen haben, dass sie sich während des blutigen Krieges zwischen dem Iran und dem Irak in den 80er Jahren auf die Seite des Feindes geschlagen haben. Wenn sich dennoch ein breites Bündnis gefunden hat, um die Streichung der Volksmujahedin von der EU-Terrorliste zu erreichen, so spricht dies für deren gute Lobbyarbeit.

Für die Urteilsfähigkeit und Weitsicht der Politiker und Journalisten spricht es nicht. Allein die Beispiele Georgiens und der Ukraine, wo man bei der Rosen Revolution und der Orangenen Revolution mit großer Begeisterung Politiker unterstützt hat, die sich nachträglich als einigermaßen autoritär herausstellten, sollten eine Warnung sein, sich im Kampf gegen autoritäre Regime hinter Politiker und Parteien zu stellen, an deren demokratischer Gesinnung begründete Zweifel bestehen. Der Spruch, der Feind meines Feindes ist mein Freund, war noch nie eine gute Handlungsanleitung.