Vertrauensverlust für das Europäische Parlament

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
52 % der Europäer vertrauen dem Europaparlament, das sind 3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2007. Dennoch bleibt es immer noch die europäische Institution, die am meisten von den Bürgern geschätzt wird.

Lettland, Österreich und Großbritannien sind die Länder, die dem Europäischen Parlament am wenigsten Vertrauen entgegenbringen. Es ist kein Zufall, dass die konservativen Parteien dieser letzten beiden Länder die Möglichkeit in Betracht ziehen, sich von der Europäischen Volkspartei (EVP) zu trennen, um eine neue euroskeptische parlamentarische Fraktion zu schaffen.

Die Widersprüchlichkeit liegt in der Polarisierung der Meinungen rund um den repräsentativen Charakter der europäischen Kammer. Außerdem sind es die gleichen Motive, weshalb die Europäer dem Europaparlament vertrauen oder nicht. Diejenigen, die Vertrauen entgegenbringen, tun dies lediglich, „weil die Entscheidungen in demokratischer Art und Weise getroffen werden“, während, diejenigen, denen es an Vertrauen in das Europaparlament mangelt, dies hauptsächlich damit begründen, dass „das Europaparlament zu weit entfernt von seinen ordentlichen Bürgern ist“.

Trotz allem ist das Europäische Parlament vor der Europäischen Zentralbank (50 % an Vertrauen), der Europäischen Kommission (47 %) und dem Europäischen Rat (43 %) die am meisten geschätzte EU-Institution der Europäer. Außerdem ist es die bekannteste Institution: 87 % der Europäer haben bereits vom Europäischen Parlament gehört, während die Kommission 78 %, die Zentralbank 73 % und den Europäischen Rat nur 62 % der Bürger kennen.

Bald kommt die von allen erwartete Wahlreform

„Europa versucht, wie die Nationalstaaten, eine Demokratie zu konstruieren, jedoch ohne die Streitkräfte der einzelnen nationalen Demokratien“, bedauert der Liberale Referent Andrew Duff, der damit beauftragt wurde, einen Entwurf für die europäische Wahlreform zu konzipieren. Das Parlament verkörpert die öffentliche Demokratie; und damit die Generation des Vertrauens in der Wählerschaft steigt, wäre es vielleicht notwendig, dass es die Weise ändert, wie es zu den Bürgern in Beziehung tritt. Eine der zentralen Ideen, die Duff vorschlägt, ist, das System der regionalen Wahlbezirke zu verallgemeinern, damit die Kandidaten direkter auf ihre Wähler reagieren können. Dies kollidiert jedoch momentan mit dem Einverständnis von Spanien, Deutschland, Polen und Rumänien, die ein eigenständiges System der nationalen Wahlbezirke haben, welches die großen Parteien der Regierung bevorteilt: Sozialisten, Konservative und Liberale. Alle setzen die Hoffnung auf die Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, dass der Vertrag von Lissabon angenommen wird, um sich dann ganz in die Wahlreform stürzen zu können. Das erklärte Ziel der Parlamentarier aller Parteien ist, dass die Wahlen im Jahr 2014 komplett erneuert werden.