Verfassung: Madrid bringt die Steine ins Rollen

Artikel veröffentlicht am 13. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. April 2004

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Der Text des Verfassungskonvents wird im Juni verabschiedet werden - dank der treibenden Kraft der Achse Blair-Zapatero. Und trotz Berlusconi.

Die Wende im Prozess der europäischen Verfassung geht, wie vorherzusehen war, von Spanien aus, das teils von dem Getöse der tragischen Attentate von Madrid, teils vom Ausgang der politischen Wahlen aufgerüttelt wurde. Ob es wahr ist oder nicht, was viele prophezeit haben, dass sich mit dem Abgang Aznars von der politischen Bühne auch der Wind für die Verhandlungen über die Verfassung drehen würde – jedenfalls ist nicht zu leugnen, dass die Bekräftigungen des Sozialistenchefs Zapatero einen neuen und entscheidenden Impuls für die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses gegeben haben.

Die Wirkung des 11. März

Mit dem deutlichen Richtungswechsel im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Zapatero unverzüglich eine starke Initiative für Europa und die Verfassung angestoßen, indem er die Bedenken über die Stimmengewichtung im Rat aufgab, die vergangenen Dezember zusammen mit der polnischen Regierung die Verhandlungen zu Fall brachten. Und die polnische Regierung hat sich aus Angst vor vollständiger Isolation kürzlich anlässlich des Treffens zwischen Premier Miller und Kanzler Schröder prompt angepasst und Bereitschaft für Öffnung und Dialog gezeigt. Auf das Signal Zapateros hat die gesamte europäische Führungsklasse unverzüglich geantwortet. Die Attentate von Madrid haben ein Bewusstsein neu geweckt, das sich im Dezember in nationalen Forderungen verloren hatte. Die politischen Führer haben begriffen, das Europa dringend einen politischen Anstoß braucht, um sich mit den Instrumenten auszustatten, die ermöglichen, mit mehr Geschlossenheit und Effizienz auf internationalen Bühne zu agieren, aber auch, um zügig auf entsprechende Notsituationen zu reagieren. Und die neue Verfassung mit den vielen austarierten Kompromissen ist sicherlich das primäre Instrument.

Blair will die Verfassung im Juni

Man scheint kurze Zeiträume ins Auge zu fassen: Es geht die Rede um von einer Annahme vor den nächsten Europawahlen (13. Juni); der Zeitplan, den man sich gleich nach dem Ende des Konvents gesteckt hatte, wird wieder aus dem Papierkorb geholt. Und diese Frist scheint, hört, hört, ausgerechnet England zu setzen, das im Dezember Spanien und Polen diskret unterstützt hat, um das Ganze versanden zu lassen. Die Gründe dafür liegen in der innenpolitischen Agenda: Im Herbst beginnt in Großbritannien die kämpferische Phase für die politischen Wahlen, die Blair für den Frühling 2005 anberaumen möchte, und unter den vielen Kastanien, die ihm bereits im Feuer brennen, will der englische Leader nicht noch zusätzlich die europäische Verfassung finden, die in der Bevölkerung seines Landes so viele Bauchschmerzen hervorruft. Auf der anderen Seite strebt der britische Premier in Zeiten sinkender Popularität angesichts der ausbleibenden Entdeckung von Massenvernichtungswaffen im Irak und der unheilvollen Folgen jenes Krieges die erneute Etablierung fester Allianzen in Europa an. Wenn die Verfassung denn sein muss, dann sei es möglichst rasch.

Fifty-fifty oder 55-55?

Vom technischen Standpunkt aus gibt es vor allem noch drei Probleme zu lösen: Das erste ist, wie allseits bekannt, das System der Stimmen im Rat, bezüglich dessen jedoch ein wieder gefundener Optimismus zu spüren ist: Der gängigste Vorschlag ist eine Mehrheitsgewichtung, die auf 55% der Bevölkerung und 55% der Staaten basiert. Dieser von den Deutschen vorgebrachte Vorschlag ist unter der irischen Präsidentschaft noch nicht offiziell angenommen worden, da er die Spanier nicht vorbehaltlos überzeugt. Der von Aznar zurückgewiesene Vorschlag des Konvents beinhaltete die Regelung mit 50% der Staaten und 60% der Bevölkerung. Die Neuheit an dieser Lösung im Vergleich zum derzeit in Kraft befindlichen System besteht darin, dass es Minderheiten von Staaten verwehrt wird, Entscheidungen zu blockieren.

Das zweite Problem betrifft die Zusammensetzung der künftigen Kommission: Anstatt das System beizubehalten, dass jeder Mitgliedstaat mit einem Repräsentanten vertreten ist (was in der erweiterten Union zu einem unregierbaren Organismus von 25 Mitgliedern führen würde), denkt man an eine Reduzierung auf zwölf Mitglieder, die aber erst ab 2014 in Kraft treten würde, am Ende einer Übergangszeit nach der Erweiterung.

Das dritte Problem bereitet die größten Schwierigkeiten und betrifft die Ausdehnung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auf weitere Materien: wenn man die Wünsche jedes einzelnen Staates berücksichtigen wollte, würde man keinen einzigen Schritt vorankommen. Man ist folglich auf der Suche nach Kompromisslösungen, die keinen Rückschritt bedeuten.

Bisher vollzieht die irische Präsidentschaft eine stille und unschätzbare Arbeit, die mehr auf bilateralen Treffen denn auf kollegialen Zusammenkünften basiert. Der letzte Bericht der Regierungskonferenz über den Stand der Fortschritte signalisierte ein günstiges Klima für die Lösung der wichtigsten Probleme. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen basiert auf jenem Text, den die italienische Präsidentschaft vorgelegt und beim Gipfel im vergangenen Dezember unbeendet in Brüssel gelassen hat, und der sich im Ganzen inhaltlich nicht sehr von jenem des Konvents entfernt.

Die einzige Stimme außerhalb dieses Chores des wiederauflebenden europäischen Geistes ist paradoxerweise ausgerechnet jene des italienischen Regierungschefs, der um die schlechte Figur besorgt ist, die er machen würde, wenn es der Italien turnusgemäß nachfolgenden Präsidentschaft gelingen würde, was ihm misslungen ist. Das aber ist eine falsche Einschätzung. Wenn man sich wirklich noch vor dem Sommer zur Annahme der neuen Verfassung durchringen würde, wäre es ein Erfolg für den Konvent, die italienische und die irische Präsidentschaft, die die Regierungskonferenz geleitet haben, wie auch für die gesamte europäische Union. Heute, kaum ein Monat nach dem Gemetzel von Madrid, haben wir mehr als je zuvor das Bedürfnis nach dieser europäischen Initiative.