Urteil: Schuldig.

Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 14. Februar 2005

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Die USA sprechen von Schurkenstaaten, die Europäer von STIPS („States Threatening International Peace and Security“). Unterschiedlich sind auch die Methoden, mit denen man diese Länder wieder auf den rechten Weg bringen will.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist es, den Schurkenstaaten entgegenzutreten, denn diese haben zum Ziel, das internationale System zu zerstören.“ bekräftigte der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton während seiner ersten Jahre im Amt. Jedoch scheint die Strategie der Amerikaner bis jetzt kaum zu Ergebnissen geführt zu haben.

Der Begriff Schurkenstaat, ehemals auf sieben Staaten beschränkt (nämlich Irak, Nordkorea, Kuba, Iran, Syrien, Libyen und Sudan) beschreibt "diejenigen Staaten, die rechtlos und verbrecherisch handeln und die sich nicht nur entschlossen haben, sich aus der demokratischen Gemeinschaft auszuschließen, sondern insbesondere die Werte dieser Gemeinschaft in Gefahr bringen"*. Um genau zu sein, verfolgen diese Staaten, die laut Washington den internationalen Terrorismus unterstützen, Programme zur Herstellung Nicht-konventioneller Waffen (biologische, chemische oder atomare Kampfmittel), fördern den Drogenhandel oder unterdrücken ihre Völker. Die aufsässigen Länder seien zudem anti-westlich und stellten dadurch eine potentielle Gefahr für amerikanische Interessen dar. Die Theorie vom Schurkenstaat, die sich auf eine unklare rechtliche Grundlage stützt und durch die Ereignisse des elften September verschärft wurde, wurde zur „Achse des Bösen“, später sprach man von „Vorposten der Tyrannei“ und im Zuge dieser Entwicklung entstand die Doktrin des Präventivkriegs.

Amerikanische Politik der Eindämmung

Im Allgemeinen sind die Vereinigten Staaten entschlossen, solche Staaten unter Druck zu setzten, sei es um deren Regime zu destabilisieren und einen Sturz zu ermöglichen, oder sei es um sie zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das Spektrum der Mittel ist groß: Es reicht von Drohung mit militärischen Aktionen, Unterstützung eines Aufstands im Land, Embargos, schwerer wirtschaftlicher Sanktionen, die zum finanziellen Zusammenbruch führen, bis zum Abbruch diplomatischer Beziehungen. Mit den Sanktionen gegen den Iran und Libyen von 1996, hat sich der Kongress zum Beispiel für „sekundäre“ Sanktionen ausgesprochen, die ausländische Firmen bestrafen, die in die Ölindustrie dieser Länder investieren. Während das Helms-Burton-Gesetz eine ähnliche Strafe für Unternehmen androht, die in die von Castros 1959 enteigneten ehemaligen amerikanische Besitzstände auf Kuba investieren. Militärische Aktionen bleiben dennoch das zentrale Element der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Missetätern. Dabei existieren im Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen legitime und legale Möglichkeiten, um den vielen Bedrohungen des Weltfriedens entgegenzutreten, unter anderem kann der Sicherheitsrat angerufen werden. Doch die Vereinigten Staaten umgehen die UNO und handeln „multilateral wenn sie können und unilateral wenn sie es für nötig halten“ stellte Madeleine Albright fest, Außenministerin unter Bill Clinton. So sind die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand einer Intervention, die ein diktatorisches Regime stürzen und Massenvernichtungswaffen sicherstellen sollte, im Jahr 2003 in den Irak einmarschiert. Wenn es nach Washington geht, sollen die aufständischen Staaten von der Internationalen Gemeinschaft isoliert werden. Denn ein Land maßzuregeln bedeutet, auch seine Legitimität und seine internationale Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, was wiederum psychologische, diplomatische und wirtschaftliche Folgen nach sich zieht.

Der „kritische Dialog“ der Europäer

Es ist interessant, daß sich die Europäische Union ihrerseits für den speziellen Begriff der STIPS (States Threatening International Peace and Security – Staaten, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen) entschieden hat. Diese eher technische Definition will keine Zwangsmaßnahmen, um gegen jene Art von Staaten vorzugehen. Schließlich erhofft sich die EU, eine Änderung in den Einstellungen der ausgesuchten Staaten hervorzurufen, indem sie diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen wiederbelebt. Syrien ist ein Beispiel für den Barcelonaprozess, der 1995 von der EU ins Leben gerufen wurde, um eine Freihandelszone im Mittelmeerraum vor 2010 zu schaffen. Dieser „kritische Dialog“, hält das Konzept der „Schurkenstaaten“ alleinig für das Resultat amerikanischer Innenpolitik. Außerdem weigern sich die Europäer, den von den Amerikanern gebrauchten, rein subjektiven Begriff des Schurkenstaates anzunehmen, wo er ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen untergraben könnte. Die Meinung der Amerikaner über die Länder im Mittleren Osten zu teilen, würde also bedeuten, sich viele Handelsmöglichkeiten zu verspielen (so haben die europäischen Diplomaten sich wieder Libyen zugewandt).

Eine schädliche Unnachgiebigkeit

Auch wenn es unumstritten ist, dass eine repressive, bestrafende Politik dazu beiträgt, gefährliche Staaten zu kontrollieren, hat sie auch unerwünschte Nebeneffekte: Die Konsolidierung von Regimen, Rückgewinn von Popularität der Machthaber, Intensivierung von Nationalismus, religiösem Fanatismus und der Ablehnung der internationalen Gemeinschaft, Verlangsamen der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, Risiko ethnischer oder religiöser Desintegration... Sowohl bei unilateralen, als auch bei Sanktionen im Rahmen der UN besteht eine Gefahr für die Durchsetzung humanitärer Ziele und der internationalen Stabilität. Und so sprechen sich viele Experten heute für eine Politik aus, die durch positive Anreize den Dialog mit den „Schurken“ aufrecht erhält.

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* Auszug aus dem Journal Strategic Assessment (Juli 1999)