Unterstützt die Ukrainer - tragt Orange!

Artikel veröffentlicht am 26. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. November 2004

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Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden manipuliert. Jetzt müssen die Europäer dem ukrainischen Volk ihre Unterstützung zeigen.

Wie können wir wissen, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine manipuliert wurden? Wie Nachwahlbefragungen zeigen, ging der Kandidat der Opposition, Viktor Juschtschenko als Gewinner hervor- die offiziellen Resultate behaupteten aber das genaue Gegenteil, und der gegenwärtige Premierminister, Viktor Janukowitsch, hat sich zum Sieger erklärt. Die große Mehrheit der internationalen Beobachter (und davon gab es ca. 2000, von der OSZE, dem Europarat, dem Europäischen Parlament und anderen Organisationen) beanstandeten verschiedenste Probleme im ukrainischen Wahlprozedere. Die Zentrale Wahlkommission stellte etwa 1,5 Millionen spezielle Bescheinigungen aus, die es den Bürgern erlaubten, in anderen Bezirken als dem ihren ihre Stimme abzugeben. Normalerweise werden diese Bescheinigungen nur von reisenden Geschäftsleuten benutzt, und die Gesamtzahle der ausgestellten Bescheinigungen war zuvor nie größer als 200. In bestimmten Regionen, wie zum Beispiel in der Provinz Lugansk, war die offizielle Stimmbeteiligung höher als 110 %. Es gab Fälle, in denen Häftlingen das Recht, ihre Stimme anonym abzugeben, verwehrt wurde, und sie gezwungen wurden, für den ukrainischen Premierminister zu stimmen. Juschtschenkos Vertretern wurde in den östlichen Provinzen nur in 19 Wahlbezirken Zutritt gewährt - von 2000 Wahlbezirken insgesamt. Unnötig zu sagen, dass sich Lugansk sich im östlichen Teil des Landes befinden; Janukowitschs politische Basis befindet sich im russophonen Osten der Ukraine.

Keine Priorität für die EU

Die Reaktion auf diesen Betrug kam postwendend. Hunderttausende Ukrainer gingen auf die Strasse, um gegen die Regierung Janukowitsch und die Aktionen von Kutschma, dem aktuellen Präsident, zu protestieren. Der russische Präsident Putin, der in die Wahlkampagne von Herrn Janukowitsch direkt involviert war, gratulierte dem vermeintlichen Gewinner unverzüglich. Inzwischen zeigte die Europäische Union wieder einmal ihre Unfähigkeit, auf Ereignisse in einer Nachbarregion schnell zu reagieren. Der amerikanische Präsident George W. Bush als auch sein Außenminister Colin Powell erklärten die Wahlen sogleich als betrügerisch und drohten der Ukraine mit Sanktionen, falls das Resultat bestehen bleibe. Für die EU war offenbar der Wirbel um die Kommission wichtiger als die Zukunft der Ukraine. Die Journalisten auf der montäglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission interessierten sich mehr für die Frage, warum Pressevertreter keinen Zutritt zur Kommissionscafeteria haben als für die Situation in Kiew. Auch die Politiker, den Kommissionspräsident eingeschlossen, hatten dazu überhaupt keine Meinung.

Europäischer als die Türkei

Europa trägt Verantwortung für die Ukraine. Die EU braucht eine demokratische und stabile Ukraine: Sie ist für ganz Osteuropa der Schlüssel zu Stabilität und Wohlstand. Russland kann nur ein stabiler demokratischer Staat werden, wenn in der Ukraine die Demokratie obsiegt. Aber die Beziehungen der EU mit der Ukraine waren alles andere als positiv. Die EU hat der Ukraine die Hoffnung genommen, EU-Mitglied zu werden. Wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen, sollten die Türen der EU für unsere europäischen Nachbarn nicht verschlossen bleiben. Der Ansatz der EU scheint besonders seltsam, wenn man die aktuelle Debatte über die Mitgliedschaft der Türkei betrachtet. Während ich der Türkei keinesfalls die Hoffnung nehmen möchte, ein vollwertiges Mitglied der Union zu werden, sehe ich keinen Grund, dass man der Ukraine nicht dieselbe Möglichkeit offen hält. Schließlich ist sie "europäischer" im eigentlichen Sinn des Wortes.

Geburt einer Nation

Die Ukraine steht jetzt, um zu den Ereignissen dieser Woche zurückzukehren, an einem Scheideweg. Entweder sie wird zu einem demokratischen Staat, der europäische Maßstäbe erfüllt, oder... sie wird zu einer russischen Marionette, einem Land, das von Moskau aus regiert wird. Das Problem ist, dass die Ukraine auf den ersten Blick in zwei Hälften geteilt erscheint, in den pro-westlichen und pro-östlichen Teil. Dies ist aber eine sehr oberflächliche Einteilung. Es stimmt, Janukowitsch gewann im Osten und im Süden, wohingegen Juschtschenko im Westen und im Landeszentrum siegte. Doch in Kharkov, im Osten des Landes, in dem Janukowitsch mit 70 % gewonnen hatte, haben 100000 für die Demokratie demonstriert. Heute ist die Ukraine geeint, und alles, was die Ukrainer verlangen, sind freie und faire Wahlen. Wie ein ukrainischer Freund von mir sagt: "Seit Montag gibt es nur eine ukrainische Nation. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Freiheit."

Ukrainer brauchen unsere Unterstützung, heute. Ohne die Unterstützung von Außen hat die Bewegung wenig Chancen auf Erfolg. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir sie wissen lassen, dass wir auf ihrer Seite sind. Tragen wir das Orange Juschtschenkos, tragen wir die Farben der Freiheit!