Unterschätzt 2005 nicht!

Artikel veröffentlicht am 6. Januar 2005
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 6. Januar 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Stabilitätspakt, Fünfjahreshaushalt und "Lissabon": Viel Wirtschaft auf der EU-Agenda 2005. Aber auch entscheidende politische Aufgaben - von denen die Zukunft des europäischen Projekts abhängt.

Das Jahr der Konsolidierung. Der institutionelle und genetische Big Bang, den Europa 2004 erlebt hat, wird 2005 Platz für machen für einen Prozess der Festlegung auf neue politische, wirtschaftliche und soziale Koordinaten, die alle noch niederzuschreiben sind.

Das Europa, welches das neue Jahr begrüßt, unterscheidet sich radikal von dem, das sich vor nur zwölf Monaten für einen der revolutionärsten Abschnitte seiner kurzen Integrationsgeschichte rüstete: Die Erweiterung auf 25, der Stapellauf der ersten Verfassung, die Erneuerung der Kommission und des Europäischen Parlaments, das Ja zu den Verhandlungen mit der Türkei und die tragischen Attentate von Madrid haben unwiderruflich die Ordnung der Union verändert. Es ist dringend notwendig, dass um all diese Neuigkeiten herum ein bisschen Ordnung geschaffen wird, angesichts einer drohenden „Ablehnungskrise“.

Desorientierte Wählerschaft

Die Herausforderungen, denen Europa 2005 gegenübertreten muss, sind weniger spektakulär als die in 2004: Nichtsdestoweniger werden sie der erste echte Prüfstand für die Union sein. Die Frage, auf die es jetzt zu antworten gilt, ist: „Inwieweit ist dieses gigantische politische und wirtschaftliche Subjekt wirklich in der Lage zu funktionieren?“

Die drei großen Themen, welche die Agenda der 25 füllen - zumindest im ersten halben Jahr – sind von rein ökonomischer Natur: Die Reform des Stabilitätspaktes, die Wiederbelebung des Lissabon-Prozesses, die Definition des Finanzrahmens für den Zeitraum von 2007 bis 2013, in dieser Reihenfolge. Es wird ihnen wahrscheinlich nicht gelingen, die Aufmerksamkeit der 450 Millionen EU-Bürgern auf diese Aufgaben zu ziehen, aber es werden grundsätzliche Weichenstellungen für die Zukunft sein. Eine halbherzige Reform des Stabilitätspaktes, ein lasches Lancieren der Lissabon-Agenda oder ein stark gekürzter und unzureichender Unionshaushalt würden unausweichlich alarmierende Signale hervorrufen, welche die Entschlossenheit der europäischen Politiker, den Schwierigkeiten, die unsere Wirtschaft lähmen, gemeinsam gegenüberzutreten, in Frage stellen. Dagegen würde eine Reform des Stabilitätspaktes in Richtung von mehr Flexibilität, die trotzdem nicht von der ursprünglichen Strenge abweicht, eine echte Revision von Lissabon mit klaren und realistischen Zielen und ein Haushalt, der den Ansprüchen der gemeinschaftlichen Bilanzen entspricht Signale von wahren Führungsqualitäten an eine desorientierte und zunehmend „euroaphatische“ Wählerschaft aussenden. Man muss auch die unausweichlichen Spannungen und die Konflikte in Betracht ziehen, die für die europäische „Hausgemeinschaft“ typisch sind, wo die angewachsene Zahl von „Familien“ bisher nicht von einer parallelen Interessensgemeinschaft begleitet wurde.

Türkei-As in Blairs Ärmel

Aber 2005 wird auch das Jahr der ersten Volksabstimmungen über die Verfassung sein, deren Ergebnisse den Weg des Vertrags hin zu seiner Ratifikation entscheidend beeinflussen werden: Besonders das dänische, das französische und das polnische Referendum sind zu beachten. Ein einziges Nein könnte das ganze Projekt in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Nicht zu vergessen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober. Das grüne Licht der letzten Europäischen Rates markiert nur den Beginn einer Vielzahl neuer Hindernisse. Wird die Regierung von Recep Tayyp Erdogan Zypern, welches nunmehr Mitglied der EU ist, „de facto“ anerkennen? Und wenn sie es nicht tut, wie wird Europa reagieren? Wird es, angetrieben von der britischen, türkeifreundlichen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005 ein Auge zudrücken, oder wird es die notwendigen Maßnahmen ergreifen?

Bushs Besuch im Herzen von Europa

Schließlich wird 2005 auch das Jahr sein, in dem George Bush dem Herzen der Europäischen Union in Brüssel einen Besuch abstatten wird. Welches Europa wird ihn erwarten? Das Europa der Freunde und des Schulterklopfens, das von Blair und Berlusconi, oder das Europa, das ihm und seiner unilateralistischen Politik misstraut, das des Trios Chirac-Schröder-Zapatero? Oder, um die Frage umzudrehen, wird es dieser Union, die im Bezug auf die Außenpolitik noch so uneins ist, gelingen, eine gemeinsame Linie gegenpber dem amerikanischen Präsidenten zu finden?

Die Umsetzung der neuen Migrationspolitiken, der Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen zu Russland und die Erweiterung um Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind die anderen Hauptherausforderungen, die auf dem Plan stehen.

Was auch immer passieren mag, eines wissen wir mit Sicherheit: Wir dürfen 2005 nicht unterschätzen. Obwohl die Herausforderungen, die dieses Jahr auf der politischen Agenda stehen, nicht vergleichbar sein mit denen des vergangenen Jahres, werden wir aufgrund ihrer indirekten Auswirkungen wahrscheinlich in den nächsten Monaten verstehen, welche Zukunft das politische Projekt erwartet, das unserem Kontinenten seit 50 Jahren Hoffnung gibt.

Wenn es den 25 Regierungschefs der Union gelingt, auch in der „gewöhnlichen Verwaltung“ eine gemeinschaftliche Linie zu finden – sei es auch mit vielen Schwierigkeiten verbunden - so könnte man vertrauensvoll auf die Zukunft des gemeinschaftlichen Projektes blicken. Im umgekehrten Fall könnte die Union einer der schwersten politischen Krisen ihrer Geschichte entgegengehen. Einer Krise, aus der ein anderes Europa erwachsen könnte, kleiner und mit einer fortgeschrittenen politischen Integration, die einer zu ausgedehnten und unregierbar gewordenen EU entgegensteht. Vorhersagen zu machen ist nutzlos und schwierig: Die Geschichte wird uns zeigen, welche der beiden Hypothesen unsere Zukunft kennzeichnen wird. Sicher ist, dass Sie auf café babel als ständigen und aufmerksamen Beobachter zählen können.