Unidos Podemos: Zwischen Reform und Revolution

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2016
Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2016

Die Koalition Unidos Podemos ("Gemeinsam können wir") könnte in den nächsten Parlamentschaftswahlen in Spanien Ende Juni zweitstärkste Kraft werden. Diese neue spanische Linke ist eine Union zwischen der Partei Podemos und der Vereinten Linken mit kommunistischer Tradition. Ein Verbund, der sich nicht immer ganz einig ist.

Politische Moderation, konfrontiver Klassenkampf, gemäßigte Reformen und eine landesweite linke Revolution - so könnte man die Koalition 'Unidos Podemos', die sich am 13. Mai 2015 in Spanien formierte, zusammenfassen. Am 26. Juni wird sie sich, angeführt von der radikalen Izquierda Unida (Vereinten Linken) und der etwas moderateren Partei Podemos, bei den nationalen Neuwahlen aufstellen. Diese sind schon die zweiten innerhalb der letzten sechs Monate, denn keine der Parteien war fähig, nach den Wahlen im Dezember 2o15 eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

Umfragen sagen schon jetzt voraus, dass die neue linke Union des Landes in mehreren Regionen, darunter Galizien, Valenzia und Katalonien, die zweitstärkste Kraft im Parlament werden könnte, direkt nach der konservativen Partei Partido Popular (PP). Damit würde die traditionelle linke Partei des Landes “Partido Socialista” (PSOE) von ihrer neuen, radikaleren Version übertroffen, ein Phenomän zur Zeit sichtbar in vielen Ländern Europas.

Nichtsdestotrotz gibt es Differenzen innerhalb von Unidos Podemos. Vor einigen Tagen behauptete der Ökonom und Chef der Vereinten Linken Alberto Garzon: „Einige von uns bekennen sich als Kommunisten.” Iñigo Errejón, einer der Gründer von Podemos und Chef der gemeinsamen Wahlkampagne antwortete kritisch: „Kommunisten und Sozialdemokraten gehören der Vergangenheit an.”

Beide Parteien verbindet aber ihr Kampf gegen einen von der Troika auferlegten Sparkurs, gegen den auch der ehemalige griechische Wirtschaftsminister Yanis Varoufakis immer wieder gekämpft hatte. Unidos Podemos fordert weiterhin soziale Grundrechte ein, so zum Beispiel das Recht auf kostenlose Bildung und ein staatliches Gesundheitssystem, Leistungen, die Spanien unter der Regierung der konservativen PP, ihre Meinung nach, verloren gegangen seien.

Hoffnung auf Veränderung

Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau (Mitglied der von Podemos unterstützten Formation Barcelona en Comú), selbst Aktivistin im linken Parteienspektrum, unterstreicht, dass der Zusammenschluß der beiden Parteien die Menschen im Wahlkampf überzeugen wird. „Die Wählerschaft wird es ihnen danken, denn ihre Kampagne ist nach der monatelagen Frustration durch die gescheiterte Regierungsbildung und die Führung der PP die einzige Hoffnung.”

Auf der anderen Seite warnte Mariano Rajoy, aktueller Ministerpräsident Spaniens ohne regierungsfähige Mehrheit, vor einem „radikalen Abdriften” des Landes, sollte Unidos Podemos die Wahlen gewinnen.

Es scheint verständlich, dass sich ein Land mit einer Arbeitslosenrate von 21% und einer Bevölkerung, in der jeder fünfte von direkter Armut bedroht ist, viel von der neuen linken Koalition verspricht. Kommunisten, Sozialdemokraten, Professoren und Arbeiter aus den krisengeschüttelten Sektoren verbindet die Hoffnung auf Veränderung.

Sorpassok - der Blick nach Griechenland

Die Umfragewerte für Unidos Podemos liegen zum Teil bei mehr als 23,2% gegenüber 20.2% für die Sozialdemokraten der PSOE und 29,9% für die konservative PP. Diese Zahlen beflügeln ihre Anhänger, die schon von einem “sorpassok” sprechen. Der Ausdruck ist ein Kofferwort aus 'sorpasso' (Italienisch für Fortschritt) und 'Pasok', Name der sozialdemokratischen Partei Griechenlands, die zu den griechischen Parlamentswahlen gegenüber der linksradikalen Syriza von Alexis Tsipras zurückstecken musste.

Unidos Podemos ist außerdem die politische Kraft mit der stärksten Wachstumsrate in Spanien. Wo in vielen anderen Ländern Europas ein klarer Rechtsruck zu spüren ist, hat Spanien seit seinem blutigen Bürgerkrieg in den 1930er Jahren nie wieder eine rechtspopulistische Kraft im Parlament gehabt. Hierzulande schafft es der linke politische Flügel die Unzufriedenen der sozialen und ökonomischen Krise einzufangen.

Unidos Podemos hat nun seine Kampagne mit einem sozialdemokratischen 50-Punkte-Plan vorgelegt: darin geht es unter Anderem um Umschuldungsverhandlungen und eine Stärkung des Sozialstaates, Punkte die wiederum von der radikaleren Vereinten Linken als zu moderat kritisiert werden.

Genau diese Punkte sollen jedoch die beiden Parteien mit unterschiedlichen Traditionen eigentlich verbinden. Auf der einen Seite die Vereinte Linke, stolz auf ihre Vergangenheit, geprägt vom Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die NATO. Auf der anderen, Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, der mit Argumenten der Konfrontation der Leute 'von oben' gegen die 'von unten' versucht, eine breitere Wählerschaft anzusprechen.

Zu den Parlamentswahlen im letzten Dezember hat Podemos mehr als 5 Millionen Wähler überzeugen können, die Vereinte Linke brachte es zu mehr als einer Million. Trotz aller Differenzen halten beide Parteien an einem gemeinsamen Zil fest: Die Hoffnung, in wenigen Wochen zu einer echten Alternative der konservativen Partido Popular zu werden.