Unbewaffnet gegen den Teufel

Artikel veröffentlicht am 18. März 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 18. März 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die gezielte Fehlinformation nach den scheußlichen Attentaten in Madrid sät vor den spanischen Wahlen Verwirrung in der Bevölkerung. Die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen gerät ins wanken.

Europa sieht sich mit einer der unsichersten und entscheidendsten Situationen seiner jüngsten Geschichte konfrontiert. Es ist an seinen Regierungen und Institutionen, sie, angesichts der Umstände wie dem grausamen globalen Terrorismus aber auch dem weiteren Ausbau der Union, zu gestalten. Dabei wird ihnen eine nur schwer zu ersetzende Waffe fehlen: Glaubwürdigkeit.

Verwirrt haben wir in der letzten Zeit wiederholt Gesten, Äußerungen und Versprechen vernommen, denen nichts folgte, und die so das Vertauen der europäischen Bevölkerung in die nationalen und internationalen Behörden untergraben haben.

Manipulation im eigenen Sinne

Der jüngste derartige Fall in der EU waren die Anstrengungen der spanischen Regierung, die Informationen bezüglich der Urheberschaft der Attentate des 11M in Madrid geradezu zu verseuchen. Um es unappetitlich zu formulieren: Die Theorie einer Urheberschaft der islamischen Extremisten begünstigte die Partido Socialista Obrero Español (PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die sich weigerte, die Teilnahme des Landes am Irakkrieg zu unterstützen, eine Schuld der ETA hingegen hätte die Partido Popular (PP, Volkspartei) unterstützt, die der Volksmeinung nach der beste Scharfrichter des nationalen Terrorismus ist. Auf beschämende Art versuchte man sich im Innenministerium (der PP) des Presseapparates zu bedienen und missbrauchte dabei das Ansehen, das man wohl bei einem Ministerium gänzlich voraussetzen kann, um vor dem Wahltag am 14. März eine Partei zu unterstützen.

Noch schwerer wiegt, dass die PP versuchte, auch die ausländische Presse über die diplomatischen Vertretungen zu manipulieren. Ein Kommuniqué der spanischen Außenministerin Ana Palacio wiederholte nachdrücklich einzig und allein die für ihre Interessen zweckmäßigste Version einer Täterschaft der ETA. Warum musste man auch noch die Glaubwürdigkeit der Diplomatie in Misskredit bringen? Angesichts der Behauptungen der Regierung machte sich Skepsis breit und viele Menschen suchten, zum Beispiel über das Internet, nach Informationen anderer europäischer Medien, die Licht in diese Affäre bringen konnten.

Gleiches geschah schon als das scheinheilige Argument der Massenvernichtungswaffen hervorgebracht wurde. Es waren mehrere Mitglieder europäischer Regierungen, die dabei falsches Zeugnis ablegten und logischerweise an Glaubwürdigkeit verloren. Diese Affäre um die Massenvernichtungswaffen nahm ihren spektakulär verdrehten Höhepunkt, als die BBC, die bis zu diesem Zeitpunkt ein Muster an Seriosität war, ihre Glaubwürdigkeit bei dem Versuch verschleuderte, zu zeigen, dass die Regierung Blair log. Zu ihrer Verteidigung, tat sie damals alles was sie konnte, um das Ansehen der UNO-Inspektoren in Zweifel zu ziehen.

Durch Lügen verletzte Institutionen

Anlässlich des durch den Irakkrieg ausgelösten Konflikts, dessen Fronten quer durch die Europäische Union liefen, sind die Lügen zu etwas Alltäglichem geworden. Weder die NATO noch die EU oder die UNO haben so viele Täuschungsmanöver schadlos überstanden. Unsere wichtigsten Organisationen sind heute schwer beschädigt. Und das alles nur weil bequeme Lügen den lästigen Schwierigkeiten der Wahrheit vorgezogen wurden.

Die europäische Zentralbank bemerkte unlängst, in Bezug auf die Verletzung des Stabilitätspaktes, dass die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone geschwächt sei. In der europäischen Verfassung wird das, Monate vorher im Vertrag von Nizza festgeschriebene, vergessen. In einem Interview, das er Le Monde gab, erinnerte Aznar daran, dass sich seit einiger Zeit auf europäischen Gipfeltreffen nichts mehr bewege und zog den guten Willen Chiracs in Zweifel. Vor einiger Zeit tat er dasselbe mit Schröder, der nicht lange zögerte und ihm das "Lob" postwendend zurückgab. Und in Italien herrscht Berlusconi, der zu anderen Zeiten ein Sonderfall gewesen wäre, heute aber gehört er Dank dieser und vieler anderer Umstände zur Normalität.

Unbewaffnet

Alle lügen. Alle säen in allen Anderen Zweifel. Sogar mit Getöteten und noch nicht mal begrabenen. Wir, die Bevölkerung, bestürzt und wehrlos, beginnen unsere Institutionen mit einer Mischung aus Ernüchterung, Skepsis und Gleichgültigkeit zu betrachten. Wie sollen wir denn an Europa glauben, wenn wir seinen Führern nicht glauben können? Diese Krise hat viel tiefere Ursachen, als den Zweifel an einem Kommuniqué oder einer Presseerklärung. Wenn wir nicht an unsere Gesetzgeber glauben, glauben wir auch nicht an ihre Arbeit, die Gesetze. Und wenn das Gesetz seinen Wert verliert, werden wir über die Erosion eines der Grundpfeiler des Rechtsstaates reden müssen.

Robert Bolt lässt in seinem Theaterstück "Ein Mann zu jeder Jahreszeit", Thomas More warnen, "Wenn Du das Gesetz verletzt, um den Teufel zu jagen, womit willst du dich dann verteidigen, wenn er sich zu dir umdreht?"

Am Donnerstag schlug in Madrid der Teufel gegen die Tore Europas. Was haben wir ihm entgegenzusetzen?