Umwelt: Das Klima wandelt sich

Artikel veröffentlicht am 18. Dezember 2006
Artikel veröffentlicht am 18. Dezember 2006

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Immer mehr europäische Politiker reagieren auf das wachsende Umweltinteresse der Wähler. Ist Ökologie politikkompatibel – oder ist es bloß die neueste PR-Strategie?

Vor über 30 Jahren war es nur eine kleine Gruppe von hauptsächlich grünen Politikern, die auf die Warnungen der Wissenschaftler über die Gefahren der Erderwärmung reagierte.

Heute ist das die Gefahr, die als „die gravierendste Bedrohung für die Zukunft der Welt“ angesehen wird, wie es das britische Meinungsumfrageinstitut Ipsos Mori im September 2006 feststellte.

Der ehemalige amerikanische Vize-Präsident Al Gore („Eine unbequeme Wahrheit“) und die Ikone der französischen Umweltbewegung Nicolas Hulot spielen dabei Schlüsselrollen. Sie erklimmen die Tribüne der Umweltpolitik, indem sie zur Diskussion anregen und so grüne Themen populär machen.

Die Veröffentlichung des http://de.wikipedia.org/wiki/Stern-Report Stern-Reports in diesem Jahr, in dem Experten unter Führung des britischen Ökonomen Nicholas Stern die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels diskutieren, hat zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Die Erdwärmung steht nun auf der politischen Tagesordnung ganz oben.

Entsensibilisierte Debatte

Umweltprobleme sind nicht einfach zu vermarkten. Aber seit sich die öffentliche Meinung ändert, werden ökologische Themen in die politischen Debatten in ganz Europa aufgenommen.

In der französischen Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2007 wird Nicolas Hulots „ökologischer Pakt“ das Thema Umwelt weit oben auf die Agenda setzen. Hulot will engere Beziehungen zwischen Ökologen und Politikern forcieren, indem potentielle Kandidaten gezwungen werden sollen, eine Steuer auf Rußabgase zu unterstützen. Auch soll der Posten eines Vizeregierungschefs für „nachhaltige Entwicklung“ geschaffen werden.

Eine Umfrage für das französische Magazin Journal du Dimanche ergab, dass zwei Drittel der Franzosen glauben, Hulot spreche am besten für die Umwelt. 43 Prozent hoffen sogar, dass er selbst in das Rennen um den Präsidentenposten 2007 geht.

Ségolène Royal, sozialistische Kandidatin, und der Konservative Nicolas Sarkozy springen ebenfalls auf den fahrenden Zug auf. „Unser Umwelt-Programm wurde vor Hulots „ökologischem Pakt“ aufgestellt“, betonte kürzlich Jean-Louis Bianco, Royals Sprecher. Als eine der Hauptpersonen in der Kampagne hat Ségolène Royal ihren Fokus bereits neu definiert.

In Großbritannien kam das Thema Umwelt bei den Wahlen im Jahr 2005 auf. Es spielt nun auch eine zentrale Rolle für den Konservativen David Cameron, der den Regierungssitz in der Londoner Downing Street erobern will. In Deutschland jedoch hat die ehemalige Umweltministerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der stagnierenden Wirtschaft ihr umweltpolitisches Bewusstsein weitgehend verloren.

In Osteuropa werden umweltpolitische Themen noch nicht als Priorität angesehen. „Die Leute kämpfen noch immer mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Die Regierungen sind völlig damit beschäftigt, in Richtung Westen aufzuschließen“, sagt der Bulgare Petya Hristova von der Universität IEP in Paris.

Ernsthafter Wille?

Vor 18 Jahren schrieb Jonathon Porritt, Vorsitzender der Kommission für nachhaltige Entwicklung der britischen Regierung, dass „nur im Angesicht einer Riesen-Katastrophe es tatsächlich zur nötigen internationalen Kooperation kommen wird“. In Al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“ ist zu hören, „dass die Wissenschaftler allerorts aufschreien.“

„Aber die Regierungen weltweit halten das fern von sich, weil es nun einmal eine unbequeme Wahrheit ist. Sie wollen nicht akzeptieren, dass es ein moralischer Imperativ ist“, fügt Porritt hinzu. Politiker stehen unter dem Druck, etwas zu verändern. Nicolas Hulot ist auf jeden Fall davon überzeugt, dass die Staaten Europas sich in Umweltfragen verbessert haben.

Amerikanische Kritiker wie der Kolumnist Robert Samuelson werfen den Europäern hingegen vor, so zu tun, als ob sie die Planeten retten wollten. Doch sie täten nicht viel mehr, als die US-Regierung für ihre Weigerung zu kritisieren, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben.

Tatsächlich sind viele europäische Länder auf dem besten Weg, die Kyoto-Ziele für 2008-2012 zu verpassen. Aus diesem Grund hat die europäische Kommission die Reduktionsziele von neun Staaten als unzureichend zurückgewiesen.

Mobilisierung im Team

„Nur durch Forschung und Technologie werden wir eine Antwort auf den Klimawandel finden“, argumentiert der britische Soziologe Anthony Giddens genauso wie der französische Ökonom Jaques Attali. „ Aber es ist auch wichtig, zu motivieren“, insistiert der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store. Nur die Einstellung der Öffentlichkeit wird die Situation letztlich ändern können. „ Solange die Risiken der Erderwärmung nicht von beiden Seiten des politischen Spektrums klar gemacht werden, wird die Öffentlichkeit ihre Zweifel haben“, behauptet Hulot.

Demnach liegt es in den Händen der Politiker jeglicher Couleur, den öffentlichen Willen zu mobilisieren. Viele von ihnen stimmen mit Jonathon Porritt überein, dass „die Umwelt keine weiteren 30 Jahre damit verschwenden kann, in oder out zu sein“. „Wenn wir die PR einmal außer Acht lassen, dann ist es doch eine gute Sache, wenn Menschen wie Nicolas Hulot Politiker und die öffentliche Meinung tatsächlich aktivieren können“, meint der französische Ökonom und Kämpfer für die „nicht-wachsende“ Wirtschaft Serge Latouche. Oder wie es Al Gore formuliert: „In einer Demokratie ist der politische Wille eine erneuerbare Resource“.