Ukraine: „Wir kämpfen bis aufs Messer“

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2014
Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2014

Die pro-eu­ro­päi­sche Pro­test­be­we­gung Eu­ro­mai­dan for­der­te in den letz­ten Tagen seine ers­ten To­des­op­fer, wäh­rend die EU weg­schaut. Wie wird die­ser Bür­ger­krieg aus­ge­hen?

Seit über zwei Mo­na­ten for­dern die Re­gie­rungs­geg­ner auf dem Un­ab­hän­gig­keits­platz, dem Mai­dan, den Rück­tritt des um­strit­te­nen Prä­si­den­ten Ja­nu­ko­witsch. Au­ßer­dem wol­len sie einen Rechts­staat nach west­eu­ro­päi­schen Stan­dards und mehr Ab­stand vom gro­ßen „Bru­der­land“ Russ­land. Bis zum 21. Ja­nu­ar ver­lie­fen die Pro­tes­te fried­lich. Dann wur­den repressive Ge­set­ze er­las­sen, die die Si­tua­ti­on an­heiz­ten. Selbst viele fried­li­che De­mons­tran­ten ver­tre­ten nun die Ge­walt der ex­tre­mis­ti­schen Re­gie­rungs­geg­ner.

„Ich bin von der Not­wen­dig­keit die­ser Pro­tes­te über­zeugt, selbst wenn Ge­walt nicht wün­schens­wert ist und un­se­re Sie­ges­chan­chen gleich null sind“, kom­men­tier­te ein De­mons­trant ers­ter Stun­de.

„WIR SIND BE­REIT, KU­GELN IN DIE STIRN ZU BE­KOM­MEN“

Auf­ge­heizt von rech­ten Op­po­si­ti­ons­par­tei­en wurde eine här­te­rer Ton an­ge­schla­gen. Am 22. Ja­nu­ar rich­te­te der Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ker Ar­se­ni Ja­ze­ni­uk ein Ul­ti­ma­tum an Ja­nu­ko­witsch. Der Prä­si­dent habe 24 Stun­den Zeit, um die Ge­walt zu be­en­den. „Mor­gen gehen wir vor­wärts, wenn es eine Kugel in die Stirn gibt, dann schla­gen wir zu­rück“, sagte einer der Op­po­si­ti­ons­füh­rer. 

An­ge­regt durch Mos­kau hatte das Par­la­ment am 21. Ja­nu­ar ein An­ti-De­mons­tra­ti­ons­ge­set­z per Hand­zei­chen ver­ab­schie­det. Da­nach kön­nen De­mons­tran­ten bis zu 15 Tagen Haft ver­ur­teilt wer­den, wenn sie bei­spiels­wei­se Zelte auf­ge­schla­gen. An­ti-de­mo­kra­ti­sche Re­pres­sio­nen ziel­ten auch auf jene Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ab, die von der Un­ter­stüt­zung ex­ter­ner Geld­ge­ber leben. Diese Grup­pen wer­den unter der Be­zeich­nung „Aus­lands­ver­tre­ter“ ge­führt. Zur Zeit ist es ver­bo­ten, einen Helm in der Öf­fent­lich­keit zu tra­gen. Die­je­ni­gen, die Ge­bäu­de blo­ckie­ren, kön­nen für fünf Jahre ins Gefängnis wan­dern.

JA­NU­KO­WITSCH, DER MEN­SCHEN­FRES­SER

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Ja­nu­ko­witsch ist der Schlüs­sel zum Pro­blem. Er wird alles tun, was in sei­ner Macht steht, um sei­nen Pos­ten zu ret­ten. Er hat sich unter an­de­rem dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg zur Frage der Frei­las­sung der Op­po­si­ti­ons­füh­re­rin Julia Ti­mo­schen­ko nicht ge­beugt.

„Ja­nu­ko­witsch be­schul­di­ge Ti­mo­schen­ko, durch die Pro­test­kund­ge­bun­gen eine Ver­schwö­rung an­zu­zet­teln“, be­schreibt der Po­li­to­lo­ge Vo­lo­dy­myr Fe­sen­ko.

Ja­nu­ko­witsch ist un­nach­gie­bi­ger denn je, denn er weiß, dass Russ­land ihm den Rü­cken stärkt. Das wird durch das jüngst ver­ein­bar­te 15 Mil­li­ar­den Dol­lar Hilfs­pa­ket und die aus­ge­han­del­te Sen­kung des Gas­prei­ses deut­lich. Dies soll­te erst­mal bis zu den nächs­ten Wah­len ge­nü­gen. „Ver­liert er seine Macht, muss er fürch­ten, dass er hin­ter Git­tern lan­det“, er­zählt der Ti­mo­schen­ko-Ak­ti­vist Oleg Ri­batchouk.

Ukrai­ne ist ge­spal­ten zwi­schen sei­nen zwei auf­dring­li­chen und mäch­ti­gen Nach­barn: Russ­land und der EU.  

Angst um Kräfteverhältnisse in Europa

Selbst wenn José Manuel Barroso verkündet, dass die EU deutlich darauf reagieren werde, wenn die Ukraine die Grundsätze der Demokratie nicht respektieren sollte, ist unklar was das heißen könnte. Europäische Diplomaten wollen sich Russland nicht zum Feind machen, weil sie gute Beziehungen in den Verhandlungen zum Syrien-Konflikt erhalten wollen. Während die ukrainischen Demonstranten in die Europäische Union drängen, sind sich die Mitgliedstaaten nicht einig.

Der Beitritt eines neuen Landes mit seinen 47 Millionen Einwohnern könnte die Kräfteverhältnisse im Europarat durcheinander werfen. 

Nur Schweden, Polen und die Baltischen Staaten nahmen eindeutig Stellung. Der schwedische Außenminister warf der Regierung vor „Verantwortung für die Massenproteste zu tragen“. Sein polnischer Amtskollege warnte die Ukraine davor „einen Schritt von der EU zu machen“.

Deutschland kümmert sich lieber um seine Gasversorgung, Frankreich um seine Innenpolitik. Ukraine ist wohl nicht der erste Gedanke der europäische Regierungen dieser Tage. Die europäischen Institutionen müssen eine Antwort finden. Die Maske der Demokratie, hinter der sich Janukowitsch versteckt hat, ist gefallen.

Die EU muss den Mut haben, ihre Meinung laut und kräftig zu äußern und muss die Gewalt stoppen.