Ukraine: Die orangefarbene Revolution verblasst

Artikel veröffentlicht am 23. September 2005
Artikel veröffentlicht am 23. September 2005

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Die Entlassung der Ministerpräsidentin Timoschenko hat den Wahlkampf für die kommenden Parlamentswahlen in der Ukraine eröffnet. Werden die Machtspielen der Oligarchen eine weitere Annäherung an den Westen verhindern?

In weiten Teilen Europas gilt Julia Timoschenko als die Urheberin der ukrainischen Revolution. Dass ihre Amtsenthebung mit dem Rücktritt des Sekretärs des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Petro Poroschenko, und dem des Vize-Ministerpräsidenten Nikolai Tomenko einherging, versinnbildlicht die Doppelköpfigkeit, die diese Regierung von Anfang charakterisiert hat.

Revolutionen sind Teufelskreise, so Napoleon: „Sie beginnen mit Exzessen und kehren dorthin zurück“. Vielleicht ist dies eine voreilige Interpretation der letzten Episode des Intrigenromans, in den die Ukraine eingetaucht ist, seit die orangefarbene Revolution Wiktor Juschtschenko zum Amt des Präsidenten verholfen hat. Doch viele denken, dass nach dem Enthusiasmus des so genannten „samtenen Winters“ die Revolution ihre Kinder zu den Opfern der gleichen Laster macht, gegen die sie ursprünglich gekämpft hatten – und schließlich zu verschlingen droht.

Die Gasprinzessin und der Schokoladenkönig

Mit einem Blick auf das Parlament, den Werchowna Rada erklärt sich der fehlende Zusammenhalt der Regierung. In der ukrainischen Volksvertretung hat eine Oligarchie das Sagen, die nicht nur bestimmte Gruppen finanziert, sondern sogar ihre eigenen Parteien hat. Der verbitterte Kampf zwischen den verschiedenen Clans stellt schon seit der Ära Kutschma das grundlegende Wesensmerkmal des Parlaments dar und ist der Ursprung dafür, dass die Regierung nach sieben Monaten definitiv zerbrochen ist.

Der Oligarchie, die das ukrainische Parlament fest im Griff hat, entstammen sowohl Timoschenko als auch Poroschenko. Timoschenko, die von der westlichen Presse in den Statuts einer politischen Heldin gehoben wurde, ist in ihrem Land auch als die „Gasprinzessin“ bekannt. Mit der Hilfe des ehemaligen ukrainischen Premiers Lazarenko, der zur Zeit in San Francisco eine Gefängnisstrafe für Geldwäsche, Korruption und Betrug ansitzt, leitete sie die Firma UESU (United Energy Systems of Ukraine) und gründete bald darauf die „Vaterlandspartei“ Batkiwschtschina. Poroschenko, dem sein Süßwaren-Unternehmen zum Titel des „Schokoladenkönigs“ verhalf, beteiligte sich mithilfe seines eigenen Fernsehkanals an der Werbung für die Revolution und ihrer Finanzierung. Und Juschtschenko selbst war in den neunziger Jahren Chef der ukrainischen Zentralbank. Die westlichen Medien schenkten all’ diesen Details über die Führungskräfte der orangefarbenen Revolution in den Wochen, in denen der Regierungswechsel stattfand, kaum Beachtung. Die östliche Presse hingegen, insbesondere die russische, hob sie von Anfang an hervor.

Ebenfalls im Epizentrum der Krise stehen die gescheiterten Versuche der Regierung, die Kontrolle über die unter Kutschma privatisierten Unternehmen wieder zu erlangen. Angesichts der komplexen Netzwerke, aus denen die Sphären der politischen und ökonomischen Macht in der ehemaligen Sowjetrepublik bestehen, ist dieses Scheitern leicht verständlich.

Die internationale Dimension der Krise

Die Krise hat den Startschuss für den Wahlkampf zur nächsten Parlamentswahlen im März 2006 gegeben. Timoschenko hat bereits angekündigt, sie und Juschtschenko würden in verschiedenen Lagern antreten. Gleichzeitig mehren sich die Gerüchte, einige Abgeordnete aus Juschtschenkos Partei könnten sich auf der Liste der Ex-Ministerpräsidentin aufstellen lassen. In den östlichen Medien wird nicht nur die Fähigkeit Juschtschenkos in Zweifel gezogen, die Zügel der Regierung wieder fest in die Hand zu nehmen. Es herrscht auch die Ansicht vor, der Präsident und seine Ex-Ministerpräsidenten hätten die Krise selbst provoziert: Ersterer, um in Anbetracht des wachsenden Korruptionsverdachts, der sein Projekt umgibt, das Gesicht zu wahren; letztere, um den Weg zur Präsidentschaft anzutreten.

Der Wahltermin wird zu einer wahren Reifeprüfung für das Land. Von ihrem Ausgang hängen die innenpolitische Zukunft der Ukraine sowie ihr Status als Kandidatin für den Beitritt zur EU und zur NATO ab. Die Europäische Union hat bei den letzten Präsidentschaftswahlen keinen Hehl aus ihren Sympathien für Juschtschenko gegenüber dem von Putin favorisierten Gegenkandidaten Janukowitsch gemacht. Aus Sicht der EU und des restlichen Westens sollte der politische Reformprozess in der Ukraine ein Beispiel für Russland sein. Resigniert musste der Kreml seinem definitiven Einflussverlust in einem Gebiet beiwohnen, das seit dem 17. Jahrhundert einen Teil seines Imperiums dargestellt hat. Der mögliche Beitritt der Ukraine zur EU zeichnet sich am Horizont ab, setzt aber eine gefestigte politische und ökonomische Stabilität voraus. Für die NATO gilt Ähnliches: Sogar Bush hat darauf hingewiesen, dass die Erweiterung des Bündnisses auf die Ukraine und die Balkanländer, mit der sich seine Grenzen direkt vor die Tore Russlands verschieben würden, mindestens bis 2008 warten muss.