Überwachungsstaat: Der große Lauschangriff

Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2007
Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2007

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Sie werden überwacht! Jetzt gerade - beim Lesen dieses Artikels. Wir alle werden unserer Freiheit beraubt - schleichend, fast unmerklich. In Europa und weltweit.

Aus einem Lautsprecher schallt: "Heben Sie bitte Ihren Abfall auf und werfen ihn in einen Mülleimer." Dies ist keine Szene aus George Orwells Roman 1984, sondern längst Realität in der nordostenglischen Hafenstadt Middlesbrough. Dort beobachten Videokontrolleure inzwischen jeden Menschen auf Schritt und Tritt. Weil der Passant nicht reagiert, wird die örtliche Evening Gazette sein Bild mit der Bitte um Identifizierung veröffentlichen. Polizei, Behörden, Kommunen, private Firmen und öffentliche Dienste filmen mit etwa 4,2 Millionen CCTV-Kameras ihre Mitbürger. Zum Vergleich: der Rest der westeuropäischen Staaten zählt insgesamt 6,5 Millionen Überwachungskameras. Damit sind die Briten Weltmeister. Ein Londoner wird am Tag durchschnittlich 300 mal gefilmt.

Auch andere Großstädte zeigen sich kreativ. In Paris wurde kürzlich die Überwachungsdrohne 'ELSA' (Engin Léger de Surveillance Aérienne) vorgestellt, eine Art Mini-Überwachungsflugzeug mit eingebauter Kamera, das in den brodelnden Vorstädten für mehr Sicherheit sorgen soll. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie bezeichnete "Elsas (neue) Augen" - im poetischen Vergleich mit dem gleichnamigen Gedicht Aragons - als "technologische Fantasie".

Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen ihrerseits unerwünschten Menschen, wie Obdachlosen und Dealern, mit klassischer Musik auf die Nerven gehen, damit sie die Bahnhöfe freiwillig verlassen. Das wiederum soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen. Kameras sind bereits jetzt vielerorts installiert: Auf Bahnhöfen, in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen. Aber auch vor Postgebäuden, Privatfirmen und auf öffentlichen Plätzen.

Viele Maßnahmen werden teilweise geheim oder so schleichend eingeführt, dass viele Menschen das Ausmaß der Folgen nicht wahrnehmen. Immer mehr Bürger passen sich den neuen Normen an, um nicht negativ aufzufallen.

Europas Kontrollwahn

Nach einer EU-Richtlinie vom 15. März 2006 müssen die Kommunikationsdaten der europäischen Mitgliedsstaaten zwei Jahre lang gespeichert werden, was sehr umstritten ist. In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 2008 in Kraft treten. Datenschützer beleuchten die Argumente der Befürworter sehr kritisch. Am 22. September und 6. November 2007 fanden bundesweite Demonstrationen statt. Dennoch beschloss der Bundestag das Gesetz am 9. November - am Tag des Mauerfalls. Vor 18 Jahren lagen sich die Menschen in den Armen, weil der Überwachungsstaat endlich abgeschafft war. Nun folgt Stasi 2.0. Wenn Bundespräsident Horst Köhler sich in den kommenden Wochen nicht gegen die Gesetzesinitiative ausspricht, werden mehrere Verfassungsklagen eingereicht.

Behörden erfahren aber schon seit längerem, wer wann mit wem und wie lange telefoniert hat. Echelon heißt das Spionagenetz, welches Gespräche schon seit Jahrzehnten auf Schlüsselworte kontrolliert. Es unterliegt der Verwaltung des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA). Auch Online-Durchsuchungen – obwohl weiterhin juristisch umstritten und nicht gesetzlich verankert - werden in Deutschland über den so genannten Bundestrojaner bereits seit 2005 durchgeführt.

Hintertür Internet

Auch die Suchmaschine Google speichert Suchanfragen und erstellt Profile. Behörden könnten auf diese Daten zugreifen. Die aus den Niederlanden stammende Metasuchmaschine Ixquick wirbt im Gegensatz damit, private Daten von Nutzern nicht zu erfassen oder zu speichern. Bei Gmail werden alle Mails zu Marketingzwecken automatisch durchsucht. Außerdem beschränkt das Unternehmen die Meinungs- und Pressefreiheit, indem es beispielsweise in China die Suchergebnisse filtert.

Werden Grundrechte weiterhin eingeschränkt, können auch Journalisten ihre Informanten zunehmend nicht mehr schützen. So schneiden auch europäische Länder auf der Rangliste der Pressefreiheit - welche am 16.10.2007 zum sechsten Mal von der NGO Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurde - recht schlecht ab.

Andererseits geben viele Menschen in sozialen Netzwerken wie MySpace oder Facebook freiwillig ganz persönliche Informationen preis. Nicht nur zukünftige Arbeitgeber informieren sich dort über ihre Bewerber. Längst ist auch bekannt, dass die Bewerbungs-Plattform Monster bereits geknackt und Lebensläufe kopiert wurden. Auch mit Rabatt- oder Kreditkarten macht sich jeder selbst zum Ziel. Profile können so verfeinert werden.

Kind retten, bevor es in den Brunnen fällt

Sicher ist, dass jede Überwachung, die technisch machbar und finanzierbar ist, auch passiert. Wer diese Daten jedoch für welche Zwecke bereits nutzt oder dies in Zukunft anstrebt, bleibt dem einzelnen Bürger verborgen. Dabei ist besonders die Verknüpfung mehrerer Datensätze gefährlich. Denn so können umfangreiche Profile erstellt werden, auf die Behörden zugreifen können.

Das Prinzip des gläsernen Menschen wird auch in Tony Scotts Polit-Thriller Der Staatsfeind Nr. 1 anschaulich demonstriert. Jeder sollte sich klar machen, wie kostbar und wichtig die Anonymität für eine freie, demokratische Gesellschaft ist. So sagte bereits der Vater der amerikanischen Verfassung Benjamin Franklin: "Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

(Foto Homepage: © Capelare/flickr; Intext 2: © Anika Kloss & Judith Engelmeier)