Türkische Verfassungsreform: Ein Schritt Richtung Europa?

Artikel veröffentlicht am 13. September 2010
Artikel veröffentlicht am 13. September 2010

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In einem Referendum haben sich am Sonntag 58 Prozent der türkischen Wähler für eine weitreichende Verfassungsreform ausgesprochen. Eine Entscheidung für mehr Demokratie, meint die Presse, sieht aber auch Gewaltenteilung und Laizismus in Gefahr.

The Independent - Großbritannien: "Die Türkei wird intern besser gestellt sein"

Das türkische Referendum über eine Verfassungsreform ist ein Schritt auf Europa zu, schreibt die Tageszeitung The Independent: "Großbritannien hat lange den Beitritt der Türkei zur EU unterstützt. Denn es befand zu Recht, dass das Land sowohl in demografischer als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht ein mächtiger Aktivposten sein würde, wenn es fest im Westen verankert ist. Bedauerlicherweise hat sich diese Sichtweise in Europa aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzen können, die teilweise mit Rassismus und einer Angst vor dem Islam zu tun haben. Andere Gründe waren allerdings gerechtfertigt, weil Europa nicht seine Standards bei Demokratie und Menschenrechten senken sollte, um das oft erklärte türkische Verlangen zu befriedigen, dem Club beizutreten. Sollte die Reform Erfolg haben, werden einige dieser Ablehnungsgründe überflüssig. Die Türkei wird intern besser gestellt sein und sich auf viel sichererem Terrain bewegen, wenn es diejenigen EU-Länder herausfordert, die die Tür für eine türkische Mitgliedschaft geschlossen halten wollen." (Artikel vom 13.09.2010)

De Tijd - Belgien: "Dieses türkische Referendum stellt Europa vor ein Paradox"

Mit der Zustimmung zu einer Verfassungsänderung ist die Türkei näher an Europa herangerückt, doch sind damit auch Gefahren verbunden, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Dass die Türkei Schritt für Schritt die europäischen Grundwerte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernimmt, kann man nur begrüßen. Aber: Dieses türkische Referendum stellt Europa vor ein Paradox. Die 'Europäisierung' zwingt die Türkei, den Einfluss der Armee einzuschränken. Die Armee ist seit [dem Begründer der Türkei] Atatürk die Garantie für die Trennung von Staat und Kirche. ... In der Praxis können die von Europa geforderten Anpassungen also zu einer Islamisierung des türkischen Staates führen. Die Angst von Frankreich und Deutschland vor der Türkei wird dadurch nur zunehmen. Angst vor dem Islam ist eine schlechte Grundlage für Politik. ... Europa tut gut daran, dass türkische Boot nicht aus den falschen Gründen aufzuhalten." (Artikel vom 13.09.2010)

ABC - Spanien: "Gestärkt durch den Sieg im Referendum kontrolliert Erdogan nun alle drei Gewalten im Staat"

Kritiker sehen diese Tradition heute in GefahrMit der Umsetzung der Verfassungsreform wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan alle Gewalten im Staat kontrollieren, mahnt die konservative Tageszeitung ABC: "Mit der Verfassungsreform ... hat es der islamistische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan geschafft, wichtige demokratische Elemente in das militaristische und autoritäre System einzubauen, das die Streitkräfte nach dem Staatsstreich 1980 durchgesetzt hatten. Aber es eliminiert auch die letzten Überreste des laizistischen Erbes des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Gestärkt durch den Sieg im Referendum kontrolliert Erdoğan nun alle drei Gewalten im Staat: die Exekutive (die Präsidentschaft der Republik), das Parlament (mit absoluter Mehrheit) und - dank der Mechanismen, die in der Reform umgesetzt werden - kann er auch nach Belieben in der Justiz intervenieren, die unter der alten Verfassung die einzige Gewalt war, die außerhalb seiner Reichweite lag." (Artikel vom 13.09.2010)

Mladá fronta Dnes - Tschechien: "Erdogans Partei hat heute alle wichtigen Posten in ihrer Hand"

Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes zitiert Befürchtungen, wonach der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan mit dem Referendum über eine Verfassungsreform die Gewaltenteilung des Landes gefährde und die Islamisierung des Landes verfolge: "Erdoğans Partei hat heute alle wichtigen Posten in ihrer Hand. Sie beherrscht die Gesetzgebung, sie stellt die Regierung und auch der Präsident kommt aus ihren Reihen. Ein Senat als Gegengewicht fehlt in der Türkei. ... Oppositionelle behaupten unablässig, Erdoğan gehe es in Wahrheit nicht um eine Annäherung an die EU. Er wolle vielmehr seine Anhänger nun auch in die höchsten Funktionen der Justiz hieven. Mit all dem verfolge er einzig und allein sein langfristiges Ziel: die Islamisierung der Türkei. Auch deshalb, weil der Westen auf die Türkei pfeife und das Land nicht wirklich in der EU haben wolle. Ob das tatsächlich so ist, wird man erst später wissen." (Artikel vom 13.09.2010)

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Fotos: Artikellogo (cc) treviño/trevinostrategies.com/flickr; Kemal Atatürk (cc) Todd Mecklem/flickr