Türkei zeigt Toleranz für das Tuch

Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2008
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Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2008
Das türkische Parlament hat gegen den Widerstand der Kemalisten das Kopftuchverbot an staatlichen Universitäten gekippt. Während die Befürworter dies als Schritt zu Freiheit feiern, warnen die Gegner vor der drohenden Islamisierung des Staates. Aus der Ferne erscheint dies alles als einigermaßen übertrieben. Dienstag 19.
Februar 2008

Sieht so eien Gefährdung der politischen Ordnung aus? Credit to: Immu/FlickrVerhältnisse wie in Afghanistan, das Abgleiten in finstere Zeitalter, den Niedergang des säkularen Staates fürchteten kemalistische Abgeordnete, als das türkische Parlament am 10. Februar mit 411 Stimmen das Kopftuchverbot an Universitäten abschaffte. In einer Allianz der regierenden Gerechtigkeitspartei AKP und der nationalistischen Oppositionspartei MHP wurde die 1982 durch ein Dekret der damals herrschenden Militärregierung eingeführte Regelung gekippt. Doch während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform als Schritt zur Freiheit feierte, protestierten zehntausende Frauen vor dem Parlamentsgebäude in Ankara gegen den Beschluss, in dem sie einen Verstoß gegen die säkulare Grundordnung der Republik sehen.

Das Parlament änderte die Artikel 10 und 42 in dem Sinne, dass ohne die ausdrückliche Begründung durch ein Gesetz niemand das Recht auf den Besuch einer Hochschule verweigert werden dürfe. Während die Verfassungsänderung noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden muss, reichte die kemalistische CHP bereits am Tage der Abstimmung eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Dieses ist noch immer eine Bastion der Säkularisten. Doch angesichts der Unterstützung, die der Reform in der Bevölkerung entgegengebracht wird, dürften sich die Richter gut überlegen, wie sie entscheiden: Mehr als zwei Drittel der Türken befürworten die Aufhebung des Verbots.

Niemals demokratisch legitimiert

Eingeführt wurde es nach dem Militärputsch 1980, ohne jemals vom Parlament bestätigt worden zu sein. Allein das Verfassungsgericht stützte 1989 das Verbot mit Verweis auf Artikel 2 der Verfassung, der die säkulare Grundordnung schützt. Zu Kontroversen führte es besonders seit dem Regierungsantritt der AKP 2002, die sich für die Abschaffung des Verbots einsetzte, da sie darin den Ausschluss religiöser Studentinnen von der Hochschule sah. Wie viele Frauen aber tatsächlich wegen des Verbots nicht studierten, ist ungewiss. Viele gläubige Studentinnen behalfen sich mit einer Perücke, die sie am Eingang der Universität für das Kopftuch eintauschten.

Aus der Ferne erscheint die ganze Debatte um das Stück Stoff einigermaßen verwunderlich. Warum sollte es eine Bedrohung der politischen Ordnung sein, wenn ein Teil der Bevölkerung aus persönlicher Überzeugung das Kopftuch trägt, besteht doch zwischen privatem Glauben und öffentlichen Handeln ein Unterschied? Seit langem ist bekannt, dass das Tragen des Turban keineswegs mit einer reaktionären Religionsauffassung oder gar einem revolutionären Politikverständnis einhergeht. Selbst wenn dies so wäre, wäre das Problem nicht durch den Ausschluss dieses Bevölkerungsteils von der Bildung zu lösen. Im Gegenteil, gilt doch Bildung als Schlüssel zur Aufklärung, um die es Kemalisten angeblich geht.

Kompromiss mit den Nationalisten

Die Aufhebung des demokratisch nie legitimierten Verbots ist daher tatsächlich eine Befreiung. Wie Erdogan diese Reform jedoch durchgebracht hat, muss für Bedenken sorgen. Denn allem Anschein nach sicherte sich Erdogan die Stimmen der Nationalisten von der MHP nur, indem er ihnen Zugeständnisse in der Frage des umstrittenen Paragraphen 301 (Beleidigung des Türkentums) versprach. Die EU fordert seit langem die Abschaffung dieses Paragraphen, der unter anderem zur Verfolgung des Nobelpreisträgers Orhan Pamuk genutzt worden ist. Auch sonst ist Erdogan den Nationalisten in einigen Punkten entgegengekommen – nicht zuletzt in der Kurdenfrage. Ob der Laizismus bedroht ist, dürfte daher Ansichtssache sein. Der Nationalismus ist es vorerst mit Sicherheit nicht.