Tschetschenien : Wo ist Europa?

Artikel veröffentlicht am 7. November 2005
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Artikel veröffentlicht am 7. November 2005

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Vor sechs Jahren schlugen russische Truppen zum zweiten Mal den tschetschenischen Widerstand brutal nieder. Heute herrschen dort Gewalt, Zerstörung und Fundamentalismus. Doch Europa schweigt.

„Tschetschenien steht nicht länger auf der Tagesordnung“, erklärte im verganenen Mai am Ende des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland ein russischer Delegierter. Hat sich, sechs Jahre nach Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges, die Lage in der kleinen Kaukasusrepublik soweit normalisiert, dass sie in den europäisch-russischen Beziehungen als nebensächlich gilt?

Welche Normalisierung?

Zwar ist es in Tschetschenien inzwischen relativ ruhig. Nicht nur die russische Regierung spricht von „Normalisierung“. Auch unabhängige Beobachter stellen eine positive Entwicklung fest: Mehr Handel, mehr Bewegungsfreiheit, wieder aufbegaubte Gebäude, etc. Angesichts der schwerwiegenden Armut der tschetschenischen Bevölkerung ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen.

Doch dabei darf man nicht vergessen, wie aussergewöhnlich die Lage des Landes, das sich gegen die Kontrolle Moskaus aufgelehnt hat, weiterhin bleibt. In den letzten zehn Jahren wurde das Land von Krieg, Besatzung und Gewalt verwüstet. Die zwei Perioden des offenen Kriegs, 1994 und 1999, sowie der bewaffnete Kampf zwischen russischen Bundestruppen und tschetschenischen Kämpfern haben 100 000 zivile Opfer gefordert. Das entspricht einem Zehntel der Gesamtbevölkerung Tschetscheniens. Hinzu kommen zehntausende Verletzte und Flüchtlinge. Das Land ist völlig verwüstetet. So haben nach Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes aus dem Jahr 2003 60% der Bevölkerung im Zentrum und Süden des Landes kaum genug zu essen. Grozny, die Hauptstadt Tschetscheniens, ähnelt noch heute einem Ruinenfeld.

Entrechtung und religiöse Radikalisierung

Zusätzlich zu den militärischen Auseinandersetzungen verüben zehntausende russischer Soldaten und Mitglieder des Geheimdienstes FSB weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverstösse. Sie werden dabei nach und nach von prorussischen Milizen abgelöst. Mehreren Berichten Amnesty Internationals zufolge sind Entführungen von Zivilisten kaum zu zählen, ebensowenig wie Folter und Mord, Handel mit entführten Personen oder deren Leichen und systematische Plünderungen. Alle diese Taten bleiben weitgehend ungestraft. Tschetschenien ist eine rechtlose Zone, wo Willkür und Gewalt herrschen. Es ist selten, dass eine Untersuchung eröffnet wird und noch seltener, dass sie auch zu Ende geführt wird. Ein Bericht des Internationalen Verbands für Menschenrechte (FIDH), der 2002 erschien, verurteilt dieses „System des organisierten Terrors und der Straflosigkeit“.

Seit zehn Jahren ist die Gesellschaft hochgradig destabilisiert und zerrissen, die Bevölkerung verarmt und tief gekränkt. Nun st der radikale Islam auf dem Vormarsch. Der Kampf gegen den russischen Kolonialismus und die Eskalation der religiösen Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Kriegsherren haben zu dieser Radikalisierung beigetragen. Insbesondere die jungen Tschetschenen sind immer empfänglicher für den Wahhabismus, der in den 1990er Jahren in die Region importiert wurde. Zwar bleibt diese extremistische Strömung gegenüber dem Sufismus, der in Tschetschenien bisher vorherrschenden moderaten Form des Islam, in der Minderheit bleibt. Doch inzwischen übernehmen die tschetschenischen Rebellen unter seinem Einfluss radikale Formen des Terrorismus, wie die Geiselnahme von Beslan im September 2004 gezeigt hat. Die jüngsten Zusammenstöe in Naltschik, der Haupstadt der nahegelegenen Republik Kabardino-Balkarien, zeigen: Der bewaffnete Widerstand gegen die Staatsmacht Russlands breitet sich auf den Rest des Nordkaukasus aus.

Europa im Angesicht Tschetscheniens

Die Haltung der wichtigsten europäischen Staaten angesichts der Tschetschenienfrage zeichnet sich durch äusserste Diskretion aus. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vergangenen Februar Russland wegen seiner Verbrechen in Tschetschenien verurteilt. Doch die EU hat keine Sanktionsmaßnahmen verhängt und nur sehr begrenzt Kritik geäussert. Dabei zeigt der Fall Tschetscheniens nur zu deutlich, wie weit das heutige Russland nicht nur von der Einhaltung der Menschen- und Minderheitsrechte, sondern auch von der Demokratie entfernt ist, wie sie von der EU verteidigt wird. Die offizielle Rechtfertigung dieser Position argumentiert mit der Notwendigkeit, den engen Dialog mit Moskau aufrechtzuhalten und nicht durch harsche Kritik zu gefährden. Doch abgesehen davon gibt es auch wirtschaftliche Gründe für dieses Schweigen. Denn Russland ist ein Markt von wachsender Bedeutung und verfügt über begehrte Rohstoffe, Öl und Gas an erster Stelle. Trotzdem bleibt das wirtschaftliche Gewicht Russlands und die Abhängigkeit Westeuropas von dessen Energieressourcen begrenzt. Die diplomatischen Ursachen der EU-Position dürfen deshalb nicht übersehen werden: Dank seines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrates hat Russland einen wesentlichen Trumpf im internationalen Mächtespiel bewahrt.

Es gibt jedoch auch positive Aspekte: So hat die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland in letzter Zeit einige Fortschritte gemacht. Das 1997 mit Russland geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umfasst vier Arbeitsbereiche. Einer davon heißt „Freiheit und Recht“. Er erlaubt eine regelmässige Diskussion über die Menschenrechte und insbesondere über Tschetschenien. Auch die bedeutende humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission dürfte der EU mehr Einfluss in der Tschetschenienfrage verschaffen.