Tschechien wählt

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2006

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Über 8 Millionen wahlberechtigte Tschechen werden am zweiten und dritten Juni zu den Wahlurnen gerufen. Entscheidende Themen sind die andauernde Korruption und die Position Prags innerhalb Europas.

Zum Wahlauftakt befindet sich das Land in einer vielversprechenden Lage: Es erzielt jedes Jahr 6 Prozent Wirtschaftswachstum, hat eine stabile Inflationsrate, die Arbeitslosenzahlen sinken. Dank dem Wirtschaftsaufschwung durch den EU-Beitritt steigt der Export deutlich an. Die Korruption ist jedoch weit verbreitet und die wirtschaftlichen Probleme auf dem Land scheinen den Enthusiasmus zu dämpfen. Das sind die heißen Themen des Wahlkampfes.

Reformen für Europa

Die regierende Partei der Sozialdemokraten (CSSD), verspricht die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 8 Prozent liegt, auf 6 Prozent zu reduzieren. Dazu will sie 150 000 Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus sollen die Renten um ein Viertel erhöht werden, auch wenn viele Beobachter wegen des unklaren „Wie“ Bedenken haben. Auch wird es schwierig sein, dieses Ziel mit den geplanten großen Bauprojekten – besonders Straßen und Autobahnen – und den Reformen des wackeligen Gesundheitssystems zu vereinbaren. Und schließlich beabsichtigt die CSSD innerhalb der nächsten vier Jahre 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. All diese Vorhaben gelten als notwendig, will man die Position der Tschechischen Republik innerhalb Europas festigen. Nach dem Debakel bei den Europawahlen 2004 wird es nicht leicht werden, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. Damals erhielt die CSSD nur zwei, ihre Konkurrenten von der Demokratischen Volkspartei ODS jedoch neun Sitze.

Premier Jiri Paroubek wirbt bei den Wahlen um ein zweites Mandat. Er ist es gewohnt, mit Krisensituationen umzugehen. Nachdem er während des Kommunismus schlingernde Staatsunternehmen leitete, nahm er 2004 nach dem Korruptionsskandal, der seinen Amtsvorgänger Stanislav Gross ins Aus bugsiert hatte, die Regierungsgeschäfte in die Hand. Paroubek hat für sein Partei einen aggressiven Wahlkampf geführt, was ihm den Beinamen „Bulldozer der Politik“ einbrachte.

Staatspräsident Vaclav Klaus, Gründer der rivalisierenden Partei ODS wurden wiederholt Einmischungen in Regierungsangelegenheiten vorgeworfen. Es ist kein Zufall, dass die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm vorschlagen, den Präsidenten in Zukunft vom Volk wählen zu lassen. Bis dato war die allein Aufgabe des Parlaments.

Ein überzeugter Europaskeptiker

Präsident Klaus selbst scheint nicht daran interessiert zu sein, die Polemik um sein Amt zu zügeln. Er neigt bekanntlich dazu, konservative Standpunkte einzunehmen. So geschehen bei seinem Veto gegen das Gesetz zur „Homo-Ehe“, das dann vom Parlament überstimmt wurde. Klaus gilt als überzeugter Europaskeptiker. Man könne „keine demokratische Verantwortung für etwas haben, das größer ist als eine Nation“, sagt er und nährt damit einen Nationalismus, der einst als Gegendruck zur Übermacht Moskaus in der Sowjetzeit entstand.

Klaus taugt jedoch eher zum Zugpferd der Konservativen als der derzeitige Spitzenkandidat der ODS, Mirek Topolanek. Denn während Topolanek bei den Umfragen weniger Zustimmung erhält als Paroubek (21 Prozent gegenüber 25 Prozent), könnte Präsident Klaus fast drei Viertel der Stimmen auf sich vereinigen. Es ist schwer vorherzusehen, ob Topolanek im Falle eines Sieges in den Europaskeptizismus des Präsidenten mit einstimmen wird. Vermutlich ist sich die ODS bewusst, dass das tschechische Volk trotz seiner Sympathie für Klaus mit Hoffnung auf Europa blickt. Viel stärker ist dagegen die Feindseligkeit Topolaneks gegenüber den Kommunisten, mit denen die sozialdemokratische Regierung mehrere Kompromisse schließen musste: Ein Standpunkt, der die ODS in die Nähe des Christlich-demokratischen Zentrums (KDU-CSL) rückt. Eine Koalition aus beiden Parteien wäre vorstellbar.

Die Spannung vor den Wahlen war groß, obwohl sich die Wahlprogramme ähnelten. Die ODS stellte eine Rentenerhöhung und den Kampf gegen die Korruption in Aussicht, denkt aber auch daran, die Einkommenststeuer drastisch zu kürzen, indem ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent eingeführt wird. Allerdings ist auch im Fall der ODS unklar, wie sie diese Maßnahmen im Falle eines Sieges in die Tat umsetzen will.

Die kleinen Parteien legen zu

Auch wenn der Antikommunismus noch einen gewissen Einfluss auf die tschechische Gesellschaft hat, so werden die heutigen Kommunisten doch nicht mehr im Schatten der Vergangenheit betrachtet. Sie können Umfragen zufolge mit 15 Prozent der Stimmen rechnen. Dies ist das Ergebnis einer grundlegenden Programmreform; das letztliche Ergebnis der Kommunisten könnte für das Zustandekommen einer Mitte-Links-Regierung entscheidend sein. Dasselbe gilt für die Grünen, die großen Außenseiter dieser Wahlen. Falls sich die Umfrageergebnisse von 10 Prozent bestätigen sollten, würden sie zur stärksten Umweltpartei der neuen Mitgliedstaaten werden.

Um eine neue Mehrheit zu finden, wird nach dem 3. Juni mit Bündnisses jongliert werden. Dies könnte der tschechischen Politik helfen, aus dem Sumpf der Korruption und der Politikverdrossenheit herauszufinden.