Tschechien-EU: Schwierige Beziehungskiste

Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2009

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Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sollte „die Rückkehr der Tschechen nach Europa“ besiegeln und die EU in der Tschechischen Republik endlich wieder zum Gesprächsthema machen. Leider trat genau das Gegenteil ein. Nach mehreren Pannen und Patzern musste der tschechische Regierungschef (und EU-Ratspräsident) Mirek Topolánek zurücktreten.
Mit ihm ging auch die Hoffnung auf einen erfolgreichen EU-Vorsitz und eine echte Annäherung der Tschechischen Republik an die EU. Nur 20 % der Tschechen wollen am 5. und 6. Juni zur Europawahl gehen.

Während der vergangenen fünf Jahre ging das Interesse für Europa in der Tschechischen Republik gegen Null. Im Januar 2009 war dank der beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine leichte Besserung zu verzeichnen. In einer Umfrage der Tageszeitung Lidové Noviny gaben 60 % der Tschechen an, „stolze Europäer“ zu sein, und das Wochenblatt Respekt verkündete: „Der Beginn unserer EU-Präsidentschaft war ein Erfolg.“ Doch Ende März verlor Ministerpräsident Mirek Topolánek ein Vertrauensvotum im Parlament. Seitdem scheint niemand in Europa mehr die Tschechische Republik und ihre „technische“ Übergangsregierung ernst zu nehmen, die die Regierungsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führt. Und die Tschechen ihrerseits haben sich erneut von Europa abgewandt. In den vergangenen Wochen hoben nur wenige Zeitungen die anstehende Europawahl auf ihre Titelseiten.

Nationale Querelen scheinen vor allem eine große Politikmüdigkeit bei den Tschechen ausgelöst zu haben.

Diese nationalen Querelen scheinen vor allem eine große Politikmüdigkeit bei den Tschechen ausgelöst zu haben. Die Machtkämpfe zwischen den Parteien werden immer heftiger, und die Parlamentsdebatten enden oft mit Beschimpfungen wie „Vollidiot“ oder „mieser Gauner“. Auch die politischen Extreme treten wieder stärker hervor, zum Beispiel in Gestalt der kommunistischen Partei (KSČM). Die Erklärung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (ČSSD) Jiří Paroubek, er wolle „die Kommunisten wenn nötig an der Regierung beteiligen“, lässt diesbezüglich Schlimmstes befürchten. Vor allem, weil eine derart populistische Haltung wiederum die Rechtsextremen stärkt. Sie sind vor allem in der Arbeiterpartei Dělnická Strana zu finden, die sich aus Neonazis und Skinheads zusammensetzt und besonders im Nordwesten des Landes Besorgnis erregend stark vertreten ist. Ihre Anhänger treffen sich mit Vorliebe am Wochenende, um Roma und Sinti sowie junge Immigranten zu verprügeln.

Einziger Lichtblick in diesem düsteren Szenario: Anti-europäische Parolen scheinen in der Tschechischen Republik nicht länger angesagt zu sein. Die kommunistische Partei, die sich ihrer früher gerne bediente, hat Sprüche wie „Für das Volk, gegen Europa“ inzwischen aus ihrem Wahlkampf gestrichen. Schließlich will man ja vielleicht mit den Sozialdemokraten koalieren. Ein weiterer positiver Aspekt: Der tschechische Zweig der Libertas-Partei des irischen Millionärs Declan Ganley kommt laut einer Umfrage des tschechischen Fernsehens vom 5. Mai bei der Europawahl auf schwache 0,8 %. Dieselbe Umfrage sieht die Sozialdemokraten mit 31 % und die Kommunisten mit 12 % als Wahlsieger. Wobei man sich wird fragen müssen, welche Legitimität derartige Ergebnisse angesichts der befürchteten hohen Wahlenthaltung haben werden. 

©l'Europe en DébatDer Blog "L’Europe en débat" ("Europa debattiert"), Resultat einer Partnerschaft zwischen ARTE und dem College of Europe, debattiert europäische Themen in den Sprachen Französisch und Englisch. Das Team, das sich aus den Studenten, Assistenten und Professoren des College zusammensetzt, beschäftigt sich in seinen Analysen bevorzugt mit Vergleichen, multinationalen Perspektiven und dem dafür nötigen Abstand. Die Blogger möchten Sie dazu einladen, mit persönlichen Kommentaren an dieser kollektiven Arbeit teilzunehmen. Damit versucht das Team in einer Debatte rund um die gemeinsamen Interessen der EU-Bürger die vornehmlich nationalen Interessen hinter sich zu lassen und zur Bildung einer europäischen Meinung beizutragen.