Tschechien braucht die EU-Verfassung

Artikel veröffentlicht am 25. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 25. März 2005

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Die andernorts in Europa stattfindende Debatte über den Verfassungsvertrag scheint die tschechische Republik noch nicht erreicht zu haben, schreibt die Europaabgeordnete Jana Hybášková.

Trotz der Vermutung einer tschechischen Euroskepsis zeigt eine aktuelle Umfrage des tschechischen Meinungsforschungsinstituts CVVM, dass mehr als 50% der Befragten für die Verfassung stimmen würden. Zum Vergleich geben lediglich 25% an, dagegen stimmen zu wollen. Dennoch bleibt die Frage, ob es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die verfassungsfreundliche Regierung genießt zurzeit so geringes Ansehen in der Bevölkerung, dass es fraglich ist, ob sie bis Mitte 2006 überhaupt im Amt bleibt und das Referendum durchführen kann. Weiterhin führen die Verfassungsgegner unter der Führung der oppositionellen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) eine offene Kampagne gegen die Verfassung. Nachdem die Partei in Meinungsumfragen bei nunmehr 40% liegt, sind die Aussichten auf eine Volksabstimmung gesunken – mit der Aussicht auf einen möglichen Machtwechsel nach vorgezogenen Wahlen könnte es für die Partei leichter sein, die Verfassung im Parlament zu kippen.

Die Verfassungsgegner

Doch selbst im Falle einer Volksabstimmung bestünde die Gefahr, dass die Verfassungsdebatte stark durch die weitgehende Gleichgültigkeit der tschechischen Medien und Institutionen geprägt wird. Es ist erschreckend, dass 60% der Bevölkerung angeben, über die Verfassung nicht informiert worden zu sein. Dennoch scheint es in der Tschechischen Republik praktisch unmöglich, ein Exemplar des Verfassungsentwurfs in die Hände zu bekommen. Selbst wenn die Verfassung in den tschechischen Medien Erwähnung findet, kommen meist die Gegner zur Sprache, die Behauptungen über die negativen Auswirkungen der Verfassung für das Land aufstellen. Eine Diskussion darüber, welche Themen für die Bürger von Belang sind und was die Verfassung für die Bürger bedeutet, hat indes nicht stattgefunden. Um gegen diesen unakzeptablen Stand der Dinge anzugehen habe ich die Website www.evropskaustava.cz ins Leben gerufen, mit der ich zu einer ausgeglichenen Verfassungsdebatte beitragen möchte. Dort können Besucher online miteinander kommunizieren und Fragen hinsichtlich der Verfassung stellen – und sich sogar eine Erklärung unterzeichnen, in der die Vorteile der Verfassung für die tschechische Republik dargelegt werden.

Warum ja?

Es gibt gute Gründe, sich für den Verfassungsentwurf einzusetzen: Er ersetzt die in den vergangenen 50 Jahren zustande gekommenen EU-Verträge und trägt damit zur Vereinfachung und Übersichtlichkeit der EU-Regeln bei. Ebenso weitet er den Schutz der Bürgerrechte aus und sorgt für eine effektivere Anwendung der an die EU abgetretenen Kompetenzen. Durch die Annahme der Verfassung überschreibt die tschechische Republik nicht mehr Autorität an die EU als durch die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags ohnehin schon geschehen. Stattdessen stärkt die Verfassung die Position der EU-Institutionen hinsichtlich ihrer Kompetenzen gegenüber der restlichen Welt. Daher stellt die Verfassung einen wichtigen Schritt in der Geschichte der tschechischen Republik dar. Sie gibt uns die Möglichkeit, an der Definition und Verbreitung europäischer Werte und Normen teilzunehmen – nicht zuletzt dadurch, dass sie die Macht der größeren Akteure einschränkt.

Die europäische Verfassung ist eine Chance für die tschechische Republik – und keineswegs eine Bedrohung. Ihre Unterstützer weigern sich, an den Seitenlinien Europas zurückgelassen zu werden. Sie weigern sich, die historische Gelegenheit zu versäumen, an der Schaffung eines Raums der Freiheit und des Rechts in Europa teilzunehmen und begrüßen die Gelegenheit, an der Konstruktion und Anwendung europäischer Werte mitzuwirken. Sie sind sich der verschiedenen Versäumnisse des Entwurfs bewusst, doch sie sind ebenso bereit zur gemeinsamen Behebung dieser Versäumnisse. Sie befürchten keineswegs ein Scheitern eines Europas mit gleichen Regeln für alle. Furcht ist zu keinem Zeitpunkt eine positive Triebkraft in der Geschichte der tschechischen Republik gewesen. Das gilt auch heute noch.