Tony Blair, der Retter der Europäischen Union?

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2005

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Auch wenn der Brüsseler Gipfel Mitte Juni in den Augen aller die Europäische Union noch tiefer in die Krise gestürzt hat, scheint Tony Blair dennoch der starke Mann zu sein, der Europa wieder aufrichten kann. Wird ausgerechnet ein neuer liberaler Wind dem europäischen Motor frische Energie einhauchen?

Unter dem Vorwand, die Europäische Union vom ultraliberalen angelsächsischen Modell befreien zu wollen, und im Zeichen eines Kreuzzuges zur Rettung des kranken kontinentaleuropäischen Sozialmodells, bietet die französische Ablehnung der europäischen Verfassung unverhoffte Voraussetzungen für Tony Blair, um nachhaltig Einfluss auf den Lauf der europäischen Integration zu nehmen. Die Ironie der Geschichte will sogar, dass am Tag des «Nein» aus dem französischen Hexagon ausgerechnet die Abgeordneten des britischen House of Commons (Unterhauses) der französischen Bevölkerung für diese Ablehnung des Verfassungsvertrages Beifall klatschten.

Allmächtiger Blair

Die Ablehnung eines politischen Europas hat unmittelbar zur Folge, dass Tony Blair nun der einflussreichste Politiker der Union ist. Als erster Regierungschef der Labour-Partei ist er in eine dritte Amtszeit gewählt worden und fortan von der Sorge um den Machterhalt befreit, da er bereits angekündigt hat, nicht mehr kandidieren zu wollen. So gestärkt tritt er eine strategische Präsidentschaft der Union an, ganz im Gegensatz zu seinen politisch stark geschwächten traditionellen Partnern. Nach zehn Jahren an der Spitze Frankreichs und fast ohne jede vorweisbare wirtschaftliche oder soziale Erfolgsbilanz, wird Jacques Chirac in die Geschichte eingehen als derjenige, der den europäischen Integrationsprozess nach 50 Jahren zum Stillstand gebracht hat. Gerhard Schröder seinerseits wird nach einer Reihe herber Wahlniederlagen höchstwahrscheinlich seinen Platz im kommenden September an die Chefin der deutschen Konservativen (CDU), Angela Merkel, abgeben. Die wohl erste Bunderkanzlerin aus der ehemaligen DDR wird für die angelsächsischen Wirtschaftsthesen sehr viel empfänglicher sein als ihr Vorgänger.

Schlauer Blair

Angesichts dieses außergewöhnlich günstigen politischen Umfeldes ist Tony Blair also in der Lage, die EU nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Die Agenda der britischen Präsidentschaft, die seit einigen Monaten herumgereicht wird, verschafft einen guten Überblick darüber, wie Blairs EU aussehen könnte. Auf seiner Prioritätenliste stehen die Aufnahme der Türkei in die EU, ein verstärkter Wettbewerb, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors sowie der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, unter anderem durch größere Flexbilität auf dem Arbeitsmarkt. Kurzgesagt geht es um die Schaffung einer « großen, von ihren politischen Ambitionen befreiten Freihandelszone ».

Somit würde also die nationalistische französische Linke in der Absicht, die « soziale Marktwirtschaft» zu verwerfen, den Aufstieg eines neuen europäischen Ultraliberalismus beschleunigen. Die Konsequenz dieses traurigen Widerspruchs wäre eine Stärkung der populistischen und nationalistischen Strömungen, die doch in manchen Mitgliedsstaaten schon stark vertreten sind.

Ein solches Szenario ist allerdings unwahrscheinlich. Es wäre ein Irrtum, das politische Geschick Tony Blairs zu unterschätzen. Denn dieser ist fest davon überzeugt, dass es sich hier um eine historische Chance für ihn und das Vereinigte Königreich handelt - nämlich die, seinen Ruf als schwarzes Schaf in Europa einzutauschen gegen den als Retter des europäischen Schicksals.

Da nun die Untertanen ihrer Majestät ihr Königreich nicht mehr länger davon bedroht sehen, eine dezentralisierte Provinz Brüssels zu werden, und da Blair selbst von der drohenden politischen Strafe im Falle eines Referendums zum Verfassungsvertrag erlöst ist, kann er sich von nun an freizügig seinen pro-europäischen Gedanken widmen.

Opportunistischer Blair

Nachdem der alte deutsch-französische Traum der «Festung Europa» de facto auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde, ist der Zeitpunkt für Blair gekommen, eine alternative Vision umzusetzen, einen «dritten Weg»… der aber diesmal europäisch sein soll. Wenn auch das Konzept der «common law» den Briten nicht die Tradition des geschriebenen Gesetzes eingeflößt hat und somit die Ratifizierung einer Verfassung erschwert, wird Blair dennoch versuchen, gewisse verfassungsrechtliche Errungenschaften zu retten. Als Opportunist ist der britische Premier weiterhin davon überzeugt, dass im Bereich Verteidigungspolitik die Integrationsbemühungen fortgesetzt werden müssen, die seit dem franko-britischen Gipfel von Saint-Malo 1998 angestoßen wurden. Die EU muss sich als glaubhafter und unumgehbarer militärischer Verbündeter der USA behaupten. In Sachen Außenpolitik könnte die Schaffung eines diplomatischen Dienstes ebenfalls gerettet werden. Schließlich hat der britische Außenminister Jack Straw angekündigt, dass die Stärkung der nationalen Parlamente und das Subsidiaritätsprinzip Elemente seien, die «unabhängig von der Zukunft des (Verfassungs-)Vertrages beibehalten werden müssten».

Blair hat auch versucht, den in den französischen und niederländischen Referenden ausgedrückten Ängsten zu begegnen, indem er sich zum «europäischen Sozialmodell» bekannt hat: «Ich glaube nicht, dass Europa sein Sozialmodell aufgeben sollte, wir brauchen ein starkes Sozialmodell, aber dieses muss in die Welt von heute passen». In seinen Augen muss die Debatte wieder aufgenommen werden, indem man sich vom alten Gegensatz zwischen angelsächsischen und kontinentalen Paradigmen löst. Und es müssen die in der Lissabon-Strategie verankerten Reformen fortgesetzt werden.

Unabhängig vom günstigen politischen Kontext weiß Blair, dass er eine Mehrheit von Partnern um sich scharen muss, wenn er sein Projekt verwirklichen will. Es dürfte ihm also viel daran gelegen sein, die schwelenden Spannungen zwischen altem und neuem Europa, wie sie während der Vertragsverhandlungen von Nizza und in der Zeit des Irakkriegs aufgetreten waren, nicht wieder anzufachen. Doch wird der legendäre britische Pragmatismus ausreichen, um das Fundament für einen Neuanfang im europäischen Integrationsprozess zu legen?