Terrorismus: reale Bedrohung oder "alter Hut"?

Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2010
Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2010
Rette sich wer kann! Das Königreich Saudi-Arabien hat Frankreich zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen und Euronews berichtet von einer „terroristischen Bedrohung“. Und die Bedrohung ginge nicht etwa von irgendeiner x-beliebigen islamistischen Terrororganisation, sondern von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel aus, so der französische Innenminister Brice Hortefeux.
Warum ist Europa derart durch den Terrorismus bedroht? Hat der britische Schriftsteller Percy Kemp vielleicht Recht, wenn er in der französischen Tageszeitung Libération behauptet, dass unsere Regierungen es vorziehen, wenn wir in einem permanenten Zustand der Angst leben? Ein Annäherungsversuch.

Terrorismus - dass Wort ängstigt mehr, als dass es wirklich verstanden wird. Alle Definitionen sammeln unter diesem Begriff Gewaltakte, die gemeinsam von einer Organisation begangen werden. Je nach Lexikon unterscheiden sich jedoch deren Ziele: Das französische Larousse definiert den Begriff als „die Erpressung einer Regierung und die Befriedigung eines Hasses“, Le Petit Robert „die Einschüchterung eines Staates“, während Universalis „die Möglichkeit einer psychologischen Einflussnahme“ hinzufügt. Eine Unterscheidung wird ebenfalls zwischen Guerillabewegungen und Minderheitsbestrebungen ohne Guerillakampf getroffen. Guerillakämpfe werden von verdeckten Gruppen mit dem Ziel der Einschüchterung geführt, die bekanntesten sind die FARC (die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens), die PKK (die kurdische Arbeiterpartei) oder die L.T.T.E. (Tamil Tigers; Befreiungstiger von Tamil/ Sri Lanka). Andere als terroristisch bekannt gewordene Organisationen sind die IRA (Irische Befreiungsarmee), die ETA (Baskische Befreiungsarmee), diverse korsische Unabhängigkeitsbewegungen, die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und offensichtlich al-Qaida („die Basis“).

Terrorismus gleich Islamismus?

Die in den französischen Lexika angeführten Definitionen (Unabhängigkeit, Befreiung eines unterdrückten Volkes) geben nur kleine Unterschiede wieder, was bei französischen und europäischen Regierungseinrichtungen alles unter dem Begriff Terrorismus und Islamismus über einen Kamm geschoren wird. Diese Vereinheitlichung spiegelt sich in den bereits eingeführten Maßnahmen zur Unterdrückung wieder, insbesondere infolge der Ereignisse vom 11. September 2001. Vor 2001 verfügten nur 6 europäische Mitgliedstaaten über eine Gesetzgebung hinsichtlich des Terrorismus (Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Portugal). Die Ereignisse vom 11. September haben eine Harmonisierung der nationalen Gesetze nach sich gezogen, insbesondere eine sowohl gemeinsame Basis hinsichtlich Gesetzesstrafen und Sanktionen (acht Jahre Gefängnis bei Teilnahme an einem terroristischen Vorhaben, fünfzehn Jahre bei Führung einer terroristischen Vereinigung) als auch eine einheitliche Definition des Terrorismus: „eine dauerhafte Vereinigung bestehend aus mehr als zwei Personen mit dem Ziel, terroristische Straftaten zu begehen“.

Was jedoch eine „terroristische Straftat“ genau beinhaltet, wird nicht näher definiert. Die Länder haben sich auf die internationale Dimension des islamistischen Terrors eingestellt, indem neue Anschuldigungen erhoben, eine schärfere Kontrolle ausländischer Reisender aus „sensiblen“ Ländern eingeführt und eine erhöhte Überwachung „islamistischer Milieus“ (Moscheen, mit karitativen Tätigkeiten verbundene Vereinigungen) gesichert wurde. Hinsichtlich kritischer Stimmen, die die politischen Sicherheitsmaßnahmen verurteilen, legitimieren die Staaten ihr Vorgehen, die „individuelle Freiheit“ sichern zu wollen und demnach eine präventive, und nicht etwa repressive oder sicherheitsorientierte Politik zu betreiben.

Terrorismus, Widerstand und Unterdrückung

Anstatt sich hinter einer kollektiven Psychose zu verschanzen, könnte man ebenfalls versuchen, die Motivation zu hinterfragen, die vom Idealbild zum Gewaltakt führt. Fjodor Dostojewski schreibt in Die Dämonen: “Ausgehend von schrankenloser Freiheit, ende ich mit unumschränktem Despotismus.“ Führt die Realisierung eines Ideals aber nicht gewissermaßen zu einer Form der Gewalt? Wie im Drama Die schmutzigen Hände (im Original: Les mains sales) des französischen Schriftstellers und Philosophen Jean-Paul Sartre (1948) zu lesen ist: "Ich habe schmutzige Hände, bis zum Ellenbogen hinauf. Meine Hände sind in Scheiße und Blut getaucht." Für Sartres Protagonisten Hoederer kann man nicht gleichzeitig regieren und seine Unschuld bewahren. Könnte man eine ähnliche Parallele wie zwischen „Regieren“ und „jemanden etwas auferlegen“ nicht auch genauso zwischen Terrorismus und Widerstand erdenken?

Ist Staatsterror nun Terrorismus?Der Franzose Jean Pierre Valabrega, Psychologe und Autor des Aufsatzes "Terrorisme et Contre-terrorisme" ("Terrorismus und Gegenterrorismus") erinnert an die eigentlichen Beweggründe des Terrorismus mit Bezug auf den französischen Widerstandskämpfer der Résistance, Raymond Aubrac, der sich selbst als Terrorist bezeichnete: ein Widerstandskämpfer gegen den Terrorismus des Staates. „Die ursprüngliche Gewalt (…) geht vom Staat aus und denen, die diese Gewalt und die Macht ausüben. (…) Sämtliche Ideologien, Glaubensbekenntnisse, religiöse Bestrebungen, links oder rechts motivierte Bewegungen können an diesen Punkt gelangen.(...) Aufgrund von Diktatoren oder terroristischen Staatsmächten können sich Widerstandsbewegungen entwickeln (…). Diesen Kampf sollte man nicht unbedingt als Terrorismus, sondern als Anti- oder Gegenterrorismus bezeichnen. (…) Aber um die Wahrheit ein wenig ins rechte Licht zu rücken: Widerstand gegen die Unterdrückung ist selbst keine Unterdrückung.“

Folgende Fragen bleiben jedoch offen: Wer sind die eigentlichen Terroristen und wer die Gegenterroristen? Die aktuellen islamistischen Bewegungen rufen sicherlich zum Dschihad und zum allmächtigen Islam auf, allerdings mahnen sie ebenfalls zu Konsumverzicht und zum Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus. Dazu haben auch schon die linksextremen Bewegungen während der 1970er Jahre in Europa aufgerufen. Aber rechtfertigt das Mittel den Zweck?

Fotos: (cc)monaxle/flickr; "The State is the only terrorist" : (cc)ruSSeLL hiGGs/flickr