„Tagebücher großer Staatsmänner bleiben ein Wunschtraum“

Artikel veröffentlicht am 12. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 12. Juni 2006

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Passen Blogs und Demokratie zusammen? Für Eric Legale, Spezialist für neue Technologien, sind Online-Verwaltung und die „digitale Kluft“ die Herausforderungen von morgen.

Eric Lagale ist Direktor von Issy Média, das die Kommunikation der Stadt Issy-les-Moulineaux in der Region um Paris verwaltet. Die Webseite der Stadt, die zu den Vorreitern auf dem Gebiet der neuen Technologien zählt, wurde im Februar 2006 durch die Vereinten Nationen als eines der weltweit besten e-Verwaltungs-Portale ausgezeichnet. Jedes Jahr beherbergt Issy das Weltforum für elektronische Demokratie.

Zwischen sechs und sieben Millionen Franzosen haben in den letzten Monaten einen Blog erstellt. Frankreich ist mit seiner „Blogosphäre“ Spitzenreiter in Europa – vor Großbritannien mit 900 000 Blogs. Wie kann man diese Begeisterung erklären?

Diese Zahlen sind relativ: bei der Mehrheit dieser Blogs handelt es sich um Tagebücher von Jugendlichen. Allerdings ist es richtig, dass die politische „Blogosphäre“ vor dem Referendum über die Europäische Verfassung an Dynamik gewonnen hat. Wir sind heute mit einer richtiggehenden Vertrauenskrise konfrontiert. Auf der einen Seite wollen die Bürger mehr gehört werden, auf der anderen haben die Volksvertreter an Macht verloren. Dank dieser Blogs wird den Bürgern durch Dialog und Debatte eine Teilnahme an Demokratie ermöglicht. Der Preis ist das Risiko der Entstehung einer reinen „Meinungsdemokratie“.

Helfen Blogs, Online-Debatten oder Podcasts gegen Technokratie, insbesondere diejenige in Brüssel?

Man kann es hoffen. Die Menschen sind heute besser informiert, brauchen jedoch einen echten Kontakt mit den Politikern, die sie gewählt haben. Dass europäische Persönlichkeiten wie Margot Wallström einen Blog unterhalten, dass sie es akzeptieren, über ihre Gefühle zu schreiben und auf Fragen von Internet-Nutzern zu antworten, ist schon ein positiver Schritt. Die Vorstellung von Tagebüchern großer Staatsmänner bleibt jedoch ein Wunschtraum! Die Vereinfachung der Beziehungen zwischen den – nunmehr zu Verbrauchern gewordenen – Bürgern und den Institutionen ist zu einer Lebensnotwendigkeit geworden.

Was ist e-Demokratie?

Es sind alle durch den Einsatz von Technologie modernisierten Instrumente einer „partizipativen Demokratie“ [wie die Online-Wahl oder die elektronische Verwaltung]. Die e-Demokratie verfolgt drei Ziele: mehr Transparenz, einenen stärkeren Einbezug der Bürger und den Kampf gegen die „digitale Kluft“, also die ungleiche Benutzung des Internets je nach Ausbildungsgrad Die Schweiz und Estland sind auf diesem Gebiet sehr fortgeschritten. Alle Estländer verfügen über einen elektronischen Personalausweis, und das Land hat die „Cyberwahl“ bei den Kommunalwahlen letzten November getestet. Auch wenn dieses erste Experiment nicht den erhofften Erfolg erzielt hat, so beweist es doch einen wahrhaften politischen Willen.

Die Sitzungen des Ministerrats sind in Estland digital verfügbar. Aber solche Dinge brauchen Zeit, und es fehlen noch entsprechende Sicherheitsgarantien. Zudem gibt es ein Generationsproblem: Wenige Politiker sind von den neuen Technologien überzeugt. Trotz alledem werden im Ausland lebende französische Staatsangehörige bei den Präsidentschaftswahlen 2007 ihre Stimme über das Internet abgeben können – eine Premiere!

Kann die e-Demokratie die Politikverdrossenheit besiegen? Manche halten das für eine „Techno-Utopie“...

Es gibt keine Magie: Die Wahl über das Internet wird nicht das Problem des politischen Desinteresses lösen. Wenn man der Jugend eine Botschaft von Modernität senden und dabei helfen kann, ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen, dann ist das ein Schritt nach vorne. Wenn man sich hingegen einfach mit der Feststellung abfindet, dass die Menschen auf Politik pfeifen, dann gibt man zu, dass die Demokratie in einer ernsthaften Krise steckt. Politiker müssen vorausschauend denken. Das Internet ist dabei ein Werkzeug wie es in den sechziger Jahren das Fernsehen war.

Eine Studie von Eurostat vom November 2005 zeigt die digitale Kluft in Europa: zwischen Jungen und Alten, zwischen Hochschulabsolventen und Menschen ohne Hochschulabschluss …

Es ist nicht zu leugnen, dass ein Teil der Bevölkerung außen vor gelassen wird. Dabei handelt es sich jedoch um eine schrumpfende Minderheit. Man kann nicht warten, bis alle ins Internet gehen können, bevor man weitergeht. Man muss überall solche Initiativen ins Leben rufen, wie sie etwa in Belgien existieren, wo man beim Kauf eines Computers mit Internetzugang eine Steuerermäßigung erhält. Oder man muss Familien finanziell unter die Arme greifen, damit diese entsprechende Ausrüstung anschaffen können. Um ältere Menschen auf dem Weg in die Informatik zu begleiten, haben wir in Issy Cyber-Teesalons eröffnet.

Was halten sie von dem Projekt „i–2010“, über das das Europäische Parlament im Sommer 2006 abstimmen soll?

Man findet darin viele gute Absichten und das Ziel erscheint ehrgeizig: die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sollen modernisiert werden. Neben der e-Demokratie werden zwei wesentliche Maßnahmen beabsichtigt. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Rechnungslegung und der öffentlichen Online-Märkte, die eine Ersparnis von 300 Milliarden Euro im Jahr ermöglichen sollte. Aber wie wird Brüssel es schaffen, die 25 Mitgliedsstaaten der EU dafür zu begeistern? Ich glaube, dass die neuen Mitgliedsstaaten hierbei eine Führungsrolle übernehmen müssen, denn sie sind weniger in Verwaltungstraditionen gefangen. Das neue Europa hat eine große Innovationsfähigkeit und einen sehr starken Fortschrittswillen.