Streit um die Homo-Ehe in Tschechien

Artikel veröffentlicht am 10. März 2006
Artikel veröffentlicht am 10. März 2006

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Am 14. März stimmt das tschechische Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Der Streit um das Gesetz zeigt, wie tief die tschechische Gesellschaft gespalten ist.

Für die tschechischen Schwulen und Lesben naht die Stunde der Wahrheit. Mitte Dezember hat das Prager Parlament einem Gesetz zugestimmt, das ihnen neue Rechte einräumen sollte: die Eintragung einer homosexuellen Partnerschaft würde bei Sozialversicherungen, Steuern und Renten die Rechtsgleichheit mit heterosexuellen Paaren herstellen, ohne dass jedoch das Adoptionsrecht mit eingeschlossen wäre. Der Gesetzentwurf stellt einen Einschnitt in die tschechische Gesellschaft dar und wird von Premierminister Jiri Paroubek, der sozialdemokratischen und der kommunistischen Partei unterstützt.

“Der Präsident ist nicht die dritte Kammer des Parlaments“

Die Diskussion um die „Homo-Ehe“ wirbelt seit Monaten Staub auf. Die christ-demokratischen Partei und rechts-extreme Grüppchen lehnen das Gesetz entschieden ab. Mitte Februar legte dann Präsident Vázlav Klaus, Gründer der „Demokratischen Bürgerpartei“ ODS, sein Veto ein. Er ließ keinen Zweifel an seiner Ablehnung: „Dieser Gesetzestext ist der Versuch, die Zerstörung der traditionellen Institutionen, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut, zu legalisieren.“ Das Gesetz wurde erneut ins Parlament verwiesen.

Allerdings scheint die Blockadepolitik des Präsidenten nicht viel Begeisterung hervorzurufen. Einige Politiker haben sich eiligst davon distanziert, so zum Beispiel der Vorsitzende der ODS-Abgeordneten im EU-Parlament, Jan Zahradil. Er bezeichnete die Argumente des Präsidenten schlicht als „falsch“.

Die Vorwürfe von linker Seite sind noch größer. Einige verurteilen die konservative Haltung des Präsidenten, andere prangern die Vorgehensweise des Präsidenten an: Die Abgeordnete Tana Fischerova, die den Gesetzesentwurf mit verfasst hat, sagte, der Präsident sei „nicht die Dritte Kammer des Parlaments“. Er müsse sich auf die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen beschränken.

„Wenn wir sie auf eine verlassene Insel brächten…“

Der Streit dauert länger als geplant und deckt tiefe Risse in der tschechischen Gesellschaft auf. Die Hälfte der Tschechen stufen sich selbst als Atheisten ein, ein Drittel als Katholiken. Dieses Szenario ist in mehreren postkommunistischen Ländern dasselbe. Die Trennung von Kirche und Staat, die den Kommunismus überlebt hat, reibt sich mit religiösen Gefühlen, die bei vielen Menschen wieder aufgeflammt sind.

Aus Reihen der Kirche kommt die Kritik eines Hardliners, des Kardinals Miloslav Vlk. Der Ex-Dissident aus den Zeiten des tschechoslowakischen Kommunismus lanciert flammende Appelle, in denen er die Folgen einer sich ausbreitenden Homosexualität anprangert: „Wenn wir die Homosexuellen auf einer verlassenen Insel aussetzen würden, würden sie zwansläufig verschwinden, weil sie sich nicht fortpflanzen können.“

In einer Umfrage vom letzen Oktober erklärten sich jedoch 62% der Tschechen mit dem Gesetz einverstanden. Jetzt ist wieder das Parlament am Zug. Seine Entscheidung könnte die tschechische Gesellschaft grundlegend verändern.