Streichen wir die Agrarsubventionen, nicht die Schulden!

Artikel veröffentlicht am 26. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. Juli 2004

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Afrika soll nicht von Almosen, sondern von eigenen Exporten leben, die vor allem aus der Landwirtschaft stammen.

Das Problem der Auslandsschulden der ärmsten Länder, vor allem der afrikanischen, ist groß. Doch viel zu oft tendiert die internationale Gemeinschaft dazu, dieses Thema in einer ideologischen und vor allem wirkungslosen Art und Weise anzugehen. Das betrifft sowohl die Initiativen der internationalen Organisationen, wie etwa jene des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, als auch die Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. jene von Jubilee. Die Wahrheit ist, dass die EU und die USA diese Initiativen nicht in eine Politik zur Unterstützung des Wachstums durch Zugang zum internationalen Handel integrieren. Der European Development Fund wird z.B. nicht in dieser Hinsicht tätig. Im Gegenteil: In den Neunziger Jahren haben die reichen Länder eine Liberalisierung in nur eine Richtung erreicht. Ein großer Teil der armen Länder hat seine Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus den westlichen Ländern geöffnet, der Westen hat diesen Ländern jedoch nicht angemessene Absatzmärkte für ihre Produkte, die vor allem aus der Landwirtschaft stammen, geboten.

Drei Tage Fußmarsch zu einer Versammlung

Die größte Initiative zur Verringerung der Auslandsschulden der ärmsten Länder wurde 1996 vom IWF und der Weltbank auf Anfrage der G7 initiiert. Die reichsten Länder erkannten dabei die Notwendigkeit an, die Schuldenlast der ärmsten Länder zu verringern, um den komplexen und langwierigen Prozesses hin zu ökonomischen und institutionellen Anpassungen zu erleichtern. Das erklärte Ziel war, ein tragfähiges Niveau der Auslandsschulden dieser Länder zu erreichen; die Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative – ein Programm für die hochverschuldeten armen Länder – umfasst 41 Länder, vor allem in Afrika, mit insgesamt ungefähr 600 Millionen Einwohnern. Der Schuldenstand dieser Länder betrug im Jahr 2000 circa 200 Milliarden Dollar, das sind etwa zehn Prozent der gesamten Auslandsschulden der Entwicklungsländer. Zusätzlich liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in diesen Ländern um sieben Jahre unter jener in den Entwicklungsländern. Das HIPC-Programm besteht aus einem Plan zur makroökonomischen Anpassung und zur Bekämpfung der Armut. Dies soll mit Unterstützung der multilateralen Organisationen geschehen: Die Länder müssen im Rahmen eines Programms zur makroökonomischen Angleichung, das auf Wachstum orientiert ist, eine Strategie zur Armutsbekämpfung und zum Schutz der ärmsten Bevölkerungsschichten ausarbeiten. Eine solche Strategie wird in einem sehr komplexen Konsultationsprozess zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung festgelegt. Das kann in Ländern ohne Straßen und Transportmittel große logistische Anstrengungen bedeuten: An einer Versammlung teilnehmen zu können, kann einen dreitägigen Fußmarsch erfordern. Die Fonds der multilateralen und bilateralen Geber werden zu äußerst niedrigen Zinsen (0,5 Prozent) mit zehnjähriger Laufzeit vergeben. Schließlich will diese Art von Programm am Wachstum orientiert sein.

Die monetäre „Falle“

Heute haben 27 der 41 HIPC-Länder den sogenannten Completion Point erreicht: Ihre Auslandsschulden sind von 77 auf 26 Milliarden Dollar gesunken. Die öffentlichen Ausgaben für die Bekämpfung der Armut sind von sechs Milliarden Dollar im Jahr 1999 auf zehn Milliarden angestiegen, für das Jahr 2005 werden zwölf erwartet. Der jährliche Schuldendienst ist von drei auf ungefähr zwei Milliarden Dollar gesunken. In Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung haben die multilateralen Programme einen klaren Erfolg in der Verringerung der Inflation und in einem positiven Wachstum erzielt. Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Die starke Verminderung der Inflation hat die realen Zinssätze erhöht, was das Wachstum in den afrikanischen Ländern verlangsamen könnte. Die Initiative könnte damit zum Teil Opfer des eigenen Erfolges im monetären Bereich werden, indem das Wachstum zu gering ausfällt, um die Auslandsschulden stabil zu halten. Inzwischen steht fest, dass das HIPC-Programm ausgeweitet wird.

Knotenpunkt bleiben die Agrarsubventionen

Angesichts dieser Probleme verlangen viele Nichtregierungsorganisationen den totalen Schuldenerlass, entweder weil sie uneintreibbar oder unhaltbar sind, oder weil ein Bezahlen der Schulden bedeuten würde, dass Investitionen zur Entwicklung der jeweiligen Länder nicht getätigt werden können. Es handelt sich dabei um eine zu simple Lösung: Die makroökonomische Anpassung wird trotzdem verfolgt, genauso wie die Strategie des Schutzes der schwächsten Gruppen. In Ländern, die nur für das physische Überleben mehr konsumieren als sie produzieren, würde sich schon im ersten Jahr nach dem hypothetischen Schuldenerlass ein neuer Schuldenstand anhäufen: auch so wäre der Schuldenstand nicht tragfähig. Es ist hingegen notwendig, dass die reichen Länder, allen voran die USA und die EU, ihrer Verpflichtung nachkommen, die Mittel zur Unterstützung der armen Länder zu erhöhen. Heute geben sie nach einem Bericht der OECD nur 0,25 Prozent des BIP statt der versprochenen 0,7 Prozent des BIP nur 0,25 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe aus.

Zusätzlich sind diese Mittel häufig strategische Instrumente und nicht so sehr humanitäre Hilfen: Ein Großteil der Mittel der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) fließt nach Ägypten und Israel. Die Hilfen sind außerdem nicht ausreichend: Die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Wachstum muss gegeben sein.

Die Europäische Union gibt schwindelerregende Summen für die Gemeinsame Agrarpolitik aus, wodurch sie den armen Ländern den Zugang zum europäischen Markt verwehrt. Die EU sollte nach und nach ihre Märkte für die Agrarprodukte dieser Länder öffnen. Dadurch würde es den HIPC Ländern ermöglicht werden, durch Exporte zu wachsen und sich durch eigene Mittel zu erhalten, und nicht durch Almosen. Aber nicht nur. Auch würden dadurch die europäischen Konsumenten weniger für Agrarprodukte und Rohstoffe bezahlen, die Kaufkraft würde damit sowohl in der EU als auch in den armen Ländern steigen.