Straferlass sorgt in Italien für Aufruhr

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2007
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2007

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Aufgrund der stetig zunehmenden Kriminalität wurden in Italien 26 000 Inhaftierte vorzeitig entlassen, um in überfüllten Vollzugsanstalten Platz zu schaffen.

„Indulto“ (Straferlass) heißt das Gesetz, auf dessen Basis in Italien über 26 000 Personen vorzeitig aus der Haft entlassen wurden. Diese „Massenbegnadigung“ bedeutete für einige Delikte, die vor dem 2. Mai 2006 begangen worden waren, bis zu drei Jahre Strafminderung. Unter anderem für Mord, Überfall, Körperverletzung und Stimmenkauf. Für terroristische Straftaten, Zwangsprostitution Minderjähriger, Vergewaltigung, Wucher und Drogenhandel wurde eine Begnadigung jedoch ausgeschlossen.

Anfangs waren nur etwa 12 000 Entlassungen vorgesehen. Im Verlauf der Umsetzung hat sich diese Zahl jedoch mehr als verdoppelt. Somit lichtete sich die Zahl der Häftlinge zunächst und ließ die Verwaltungsapparate der Haftanstalten aufatmen, wenn auch nur für kurze Zeit. Im Juni 2006 war die Situation in den italienischen Gefängnissen mit 60 000 Inhaftierten – bei Standardkapazitäten für 45 000 – ausgesprochen ernst.

Notlage oder Panikmache?

Einige der Begnadigungen haben Panik im Land ausgelöst. Man denke nur an die Mitglieder des Al Quaida-Netzes im lombardischen Gallarate, die Attentate in ganz Europa planten, oder die Begnadigung des Vermessungstechnikers aus Foligno, der für den Mord an zwei Kindern von 4 und 13 Jahren verurteilt worden war. Für nicht weniger Empörung sorgten die von ehemaligen Inhaftierten begangenen Morde, wie der an Antonio Pizza. Der 28jährige Kaufmann hatte versucht, den Diebstahl seines Autos zu verhindern und wurde dabei von einem wenige Wochen zuvor aus der Haft entlassenen Kriminellen getötet.

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der römischen Haftanstalt Rebibbia am 8. Mai versuchte der italienische Präsident Giorgio Napolitano, die Wogen zu glätten und nannte einige Zahlen der Ministerialabteilung für Gefängnisverwaltung. Diesen Daten zufolge seien nur zwölf Prozent der Begnadigten innerhalb der ersten sechs Monate nach ihrer Entlassung erneut straffällig geworden, was im Vergleich zur allgemeinen Rückfallquote von 68 Prozent sehr wenig sei.

Praktisch zeitgleich präsentierte der Polizeipräsident Giovanni De Gennaro jedoch die Ergebnisse der Erhebungen über die Sicherheit in Italien für den Zeitraum August-Oktober 2006, die belegen, dass die Anzahl der Überfälle und Diebstähle nach dem Straferlass rapide gestiegen ist. Aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des Verbands für die Rechte im Strafsystem Antignone geht ferner hervor, dass die Zahl der Inhaftierten von 39 000 auf 42 000 angestiegen sei. In vielen Haftanstalten sei darüber hinaus die medizinische Versorgung unzureichend und die Hälfte der der Inhaftierten nähmen Psychopharmaka ein.

„Die Leute haben kein Vertrauen mehr in die Justiz“

Ein Polizeiinspektor aus Mailand vertritt die Ansicht, dass der „Indulto“ nicht die richtige Antwort auf das Problem der überfüllten Gefängnisse sei und die Maßnahme lediglich ein Risiko für die Sicherheit der Bürger darstelle. „Die vorzeitigen Entlassungen erfolgten ausschließlich auf der Grundlage formeller Voraussetzungen und ohne jede Prüfung der Gefährlichkeit dieser Personen für die Gesellschaft.“

Für den Inspektor liegt es auf der Hand, dass die Kleinkriminalität zunimmt. Kein einziges Programm zur sozialen Wiedereingliederung sei umgesetzt worden. Er wisse aus Erfahrung, dass Kriminelle, die wiederholt Überfälle und Diebstähle begehen, nur selten wieder sozial integrierbar seien. Viele würden aus der Haft entlassen und hätten weder Wohnung noch Arbeit. Die Illegalität sei somit ihr einziger Unterhalt. Und er fügt hinzu: „Zahlen können von Politikern leicht manipuliert werden, da sie oftmals nur unvollständigen oder verzerrten Interpretationen unterliegen. Von den prozentualen Angaben über Begnadigte, die erneut inhaftiert werden, dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Was wirklich zählt, ist die Zunahme der an den Gerichten vorliegenden Strafanzeigen“.

Ein Gefreiter der Carabinieri warnt hingegen: „Mit dem ‚Indulto’ hat das Misstrauen der Bürger gegenüber dem gesamten Justizapparat zugenommen, der veraltet und voller Schleichwege ist. Auch uns sind häufig die Hände gebunden. Viel zu oft resignieren die Opfer oder greifen gar zur Selbstjustiz“.