Strafen oder dulden

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2006

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Wie kann man den Handel und den Konsum von Drogen am besten bekämpfen? Der Gesetzgeber findet nur schwer einen Mittelweg zwischen Bestrafung, Toleranz und Therapie.

Dem Konsum von Drogen geht der Handel von Drogen voraus, dessen erste Opfer Menschen aus armen Ländern sind. Die Gleichung scheint zunächst aufzugehen: Aus einem Hektar Mohnblumen entsteht ein Kilogramm Morphin, was dem Bauern 2000 Dollar einbringt. Mit Essig-Anhydrid verarbeitet, entsteht aus dem Morphin 1 Kilo Heroin, das zu einem Großhandelspreis von 200 000 Dollar und stückweise zu 2 Millionen Dollar verkauft wird.

Doch inzwischen verläuft die Grenze zwischen Produktions- und Verbraucherländern nicht mehr eindeutig zwischen Nord und Süd. In den Straßen Bogotas, La Pazs oder Kabuls nehmen vor allem Kinder und Jugendliche immer mehr Drogen.

Wie weit geht die Legalisierung?

Der Streit zwischen Anhängern und Gegnern der Legalisierung ist auf den zweiten Blick komplizierter als es zunächst scheint. Befürworter der « Entkriminalisierung » schlagen vor, den Drogenkonsum zu legalisieren, Herstellung und Verkauf der Drogen sollten aber verboten bleiben. Dieser Ansatz kann deshalb die Verbindung zwischen dem Drogenabhängigen und dem organisierten Verbrechen nicht kappen.

Die Anhänger der « Legalisierung » schlagen deshalb vor, auch Herstellung und Verkauf der Drogen straffrei zu stellen, damit der Staat die gesamte Produktions- und Vertriebskette unter seine Kontrolle bekommt. Das würde es erlauben, den Dealer vom Verbraucher fernzuhalten und ihn besser über den Inhalt der Produkte zu informieren. Wie auf Beipackzetteln wären die Gegenanzeigen, die Nebenwirkungen und die Gefährlichkeit des Konsums eindeutig angegeben. Jedoch verhindert diese lobenswerte Informationspolitik nicht den Schwarzhandel mit ungeprüften Produkten, der sich den Steuerbehörden entzieht.

Die Legalisierung ist nicht deshalb ein Problem, weil sie den Drogenabhängigen nichts gutes verheißen würde, sondern weil sie im Widerspruch zum allgemeinen Verständnis von Gesundheit steht. Drogensüchtige werden entweder stigmatisiert oder behütet, als Täter oder Opfer behandelt. Doch es wäre sinnvoller, den Kampf gegen Kriminalität zum Maßstab der Anti-Drogen-Gesetzgebung zu machen.

Kampf gegen Angebot und Nachfrage

Das Drogenproblem ist ein weltweites. Das zeigt der Fall der Niederlande, die sich mit ihrer liberalen Drogenpolitik international isoliert finden. Zwar hat die Drogenpolitik Den Haags nicht zu einem Anstieg des Konsums geführt, doch inzwischen ist das Land zu einem Aushängeschild des Drogenhandels geworden und sieht sich nun gezwungen, eine restriktivere Haltung anzunehmen.

Die EU muss beim Kampf gegen die international organisierte Drogenkriminalität ihre Rolle spielen. Doch die Ziele ihres von 2005 bis 2012 geplanten Anti-Drogenprogramms sind bescheiden: Zum einen will die EU Einfluss auf das Angebot – die organisierte Kriminalität – nehmen, zum anderen will sie die Nachfrage, also die Konsumten, beeinflussen. In sämtlichen EU-Staaten, Malta und Luxemburg ausgenommen, wird der Löwenanteil der für den Kampf gegen Drogen bewilligten Gelder zur Senkung des Angebots verwendet. Diese Politik ist nicht überall gleich effektiv.

„Man täuscht sich, wenn man glaubt, dass man der organisierten Kriminalität auf die Schliche kommen könnte, indem man den Drogenkreislauf vom Konsumenten zum Dealer zurückverfolgt“, unterstreicht Tim Boekhout van Solinge, der an der Universität von Utrecht zum Thema forscht. Er geht davon aus, dass in Frankreich 90 Prozent der Festnahmen, die in Verbindung mit der Drogen-Kriminalität stehen, Konsumenten und kleine Dealer betreffen. „Es handelt sich um eine symbolische Politik, die beeindrucken soll: Viele Leute werden angeklagt, beschlagnahmt wird aber nur wenig“, so van Solinge, der für die Niederlande hingegen lobende Worte findet: „Dort konzentriert sich die Polizei auf die großen Drogenhandelsnetze. Dadurch können die Niederlande größere Mengen an Drogen konfiszieren.“

Der Kampf gegen die Verbrechen, die in Zusammenhang mit Drogen stehen, ist nicht klar definiert. Wurden sie unter Drogeneinfluss begangen, sollten sie den Konsum finanzieren oder wurde die Anti-Drogen-Gesetzgebung verletzt? Sämtliche Statistiken widmen sich nur der letztgenannten Kategorie, was weder die Vergleiche zwischen den Staaten, noch eine effiziente Politik ermöglicht.

Hoffnung Methadon

Es gab bereits mehrere Experimente, um den Drogenkonsum zu senken. Mediziner empfehlen gerne die Ersatzbehandlung mit Opiaten, in deren Genuss derzeit mehr als eine halbe Million Europäer kommen. Tatsächlich kann Methadon das Suchtgefühl schrittweise abbauen und es ist in therapeutischen Dosierungen nicht giftig. In Sirup aufgelöst, vermindert es unter anderem das Risiko, an Hepatitis zu erkranken oder sich mit HIV zu infizieren. Resultat: Heroinsüchtige erkranken weniger häufig an HIV als früher, intravenöse Injektionen gelten nicht mehr als erster Risikofaktor der HIV-Ausbreitung in Europa.

Diese Behandlungen sind jedoch nicht überall in Europa verfügbar. Weniger als ein Prozent der Methadon-Patienten werden in den zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU behandelt. Auch sind die Therapien für Menschen, die von Kokain oder anderen Aufputschmitteln süchtig geworden sind, nicht aureichend entwickelt. Außerdem muss die „Polytoxikomanie“, der Konsum mehrerer Drogen, zunehmend berücksichtigt werden. Bei Vorbeugung und Behandlung muss deshalb das Wechselspiel zwischen toxischen und psychoaktiven Substanzen wie Alkohol oder Tabak berücksichtigt werden.

Um erfolgreich gegen die Drogen-Plage zu kämpfen, muss eine Balance zwischen dem allgemeinen Verständnis von Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und dem entschlossenen Kampf gegen den Drogenhandel gefunden werden. Die Inhaftierung schwacher Menschen muss sich humaner gestalten; es muss mehr Maßnahmen zur Sucht-Vorbeugung und zur Wiedereingliederung der Drogensüchtigen in die Gesellschaft geben; dem organisierten Verbrechen muss mutig entgegengetreten werden.