Stillstand statt Entwicklung

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2004

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Kann die europäische Entwicklungspolitik helfen, den Planeten zu heilen? Aufgerieben zwischen unterschiedlichen Interessen bleibt in der Praxis von den heeren Zielen europäischen Gutmenschentums nicht mehr viel übrig.

Der Patient ist krank, todkrank, eine Behandlung ist unumgänglich. Die vollständige Heilung ist kaum zu erreichen, doch immerhin über Therapieziele konnten die Ärzte sich einigen. Über die Maßnahmen herrscht allerdings heilloser Zwist, und an der Redlichkeit der Mediziner ist berechtigter Zweifel angebracht.

Seit der UN-Konferenz von Rio 1992 ist sich die Weltgemeinschaft einig, dass es der Erde schlecht geht und nur gemeinsame Anstrengungen die gravierenden sozialen und ökologischen Probleme des Planeten lindern können. Beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2000 handelte die Vollversammlung globale Entwicklungsziele aus, von denen das bekannteste die Halbierung der extremen Armut bis 2015 ist. Doch seither ist nicht viel geschehen.

Warme Worte

„Die Bekämpfung der Armut steht im Mittelpunkt der EU-Entwicklungszusammenarbeit“ erklärte Entwicklungskommissar Poul Nielson am 26. Februar 2002 vor dem Europaparlament. Tatsächlich aber sank nach OECD-Angaben der Anteil der EU-Hife an arme und ärmste Länder von 70% im Jahr 1990 auf nur 41% in 2000 und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten. Waren vor zehn Jahren noch Länder wie Kamerun, Indien oder Äthiopien Hauptempfänger, stehen heute Bosnien, Kosovo, Marokko und Ägypten an erster Stelle. Die Stabilisierung der Anrainerstaaten der EU mag im Interesse der Gemeinschaft liegen, mit Armutsbekämpfung hat diese Verwendung der Mittel aus dem Entwicklungsbudget jedoch nichts zu tun, zumal die Gelder in der Regel für Investitionsfinanzierung und nicht zur Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung verwendet werden. Dabei hat sich die EU bereits 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen verpflichtet, ein Fünftel ihrer Entwicklungshilfe für Grundlegende soziale Dienste aufzuwenden. Doch den Worten folgten keine Taten: Nur 4% des Entwicklungsetats wurden 2000 für Grundbildung ausgegeben, 2% für Gesundheitsdienste. Und vom bereits 1970 im UN-Rahmen vereinbarten Ziel, 0,7% des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden, sind die EU-Staaten mit einem durchschnittlichen Budget von 0,33% immer noch meilenweit entfernt.

Hauptproblem Inkoherenz

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist – neben dem oftmals fehlenden politischen Willen – vor allem der Inkoherenz der Politik in der EU zurückzuführen. Das Entwicklungsbudget verteilt sich auf den Haushalt für EU-Außenhilfen (wo sich zum Beispiel auch Mittel für die Kooperation mit Industrieländern finden) und den Europäischen Entwicklungsfond (EEF), der ausschließlich der Zusammenarbeit mit den im Cotonou-Abkommen organisierten afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten dient. Diese Zersplitterung führt zu Unklarheiten und Widersprüchen und veranlasste bereits den designierten neuen Entwicklungskommissar Louis Michel vor dem Europaparlament zuzugeben, dass die Situation „nicht ideal“ sei. Die persönlichen Rivalitäten zwischen der designierten Außenkommissarin Ferrero-Waldner und Michel lassen befürchten, dass die Abstimmung zwischen den Ressorts schwierig bleiben wird. Daneben scheint die Politik des Handelskommissariats armutsmindernden Ansätzen gegenläufig zu sein: Seit dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun versucht die EU, die Marktöffnung der Entwicklungsländer über bilaterale, so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchzuboxen, was von Nichtregierungsorganisationen vehement als Entwicklungshemmnis kritisiert wird. Die Widersprüche in der EU selbst sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft verhindern heute eine effektive und auf Armutsreduzierung ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit.

Zurück zu Hippokrates

Auch die Zukunftsaussichten sind alles andere als viel versprechend: Nach der Erweiterung droht die Zersplitterung noch weiter zuzunehmen. Die neuen Mitgliedsländer wollen lieber öffentlichkeitswirksam selbst die Lorbeeren des Samaritertums einsammeln, anstatt sie Brüssel zu überlassen. Zudem wurde 2002 der eigenständige Rat der EU-Entwicklungsminister abgeschafft und in den neuen Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ integriert, was die Koordination der Aktivitäten nicht vereinfachen wird. Die globale Agenda der Terrorbekämpfung macht die Entwicklungshilfe aufs neue – wie schon zu Zeiten des kalten Krieges - zu einem Instrument der Außenpolitik, das Schurkenstaaten bestrafen und „good gouvernance“ belohnen soll. Wirtschaftliche Interessen und die Doktrin der Marktöffnungen drohen Entwicklungsbemühungen zunehmend zu überlagern. Dabei haben europäische Staaten seit Jahrhunderten durch eine hemmungslose Interessenspolitik vom weltweiten Reichtum profitiert. Für eine Heilung der Blessuren des Planeten könnte der erste Schritt – noch bevor irgendeine Behandlung angewandt wird – in den Grundsätzen des Hippokrates zu finden sein: „Füge keinen Schaden zu.“