Steuerparadies Irland: Für einen Apple und ein Ei

Artikel veröffentlicht am 31. August 2016
Artikel veröffentlicht am 31. August 2016

Der US-Konzern Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückzahlen, hat die EU-Kommission am Dienstag entschieden. Das Unternehmen habe unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe von Dublin erhalten. Apple und Irland kündigten Berufung an. 

Tages-Anzeiger: EU zeigt Stärke gegenüber USA; Schweiz

Mit ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission dem Druck aus den USA widerstanden und ist nun Vorbild auch für andere Weltregionen, bemerkt der Tages-Anzeiger: „Afrikanische Länder, Staaten im Nahen Osten und auch Indien können nun ausgehend von der EU-Kommission ebenfalls Klagen erheben, denn auch ihnen entgingen Steuern, die Apple nach Irland verschoben hat. Am stärksten aber dürfte der Entscheid auf die Beziehungen zu den USA durchschlagen. Die US-Regierung drohte der EU vor kurzem offen mit einem Steuerstreit und warnte davor, die Gewinne der US-Multis in Europa abzuschöpfen. Es scheint, als ob sich das US-Finanz­ministerium zum Fürsprecher der Multis gemacht hat und die Pläne für eine internationale Koordination der Unternehmenssteuern behindern will. Der Eindruck mag täuschen, doch hat die EU-Kommission mit ihrem Entscheid den Bluff der Amerikaner angemessen beantwortet.“ (31. August 2016)

Pravda: Auch Giganten sind nicht unantastbar; Slowakei

Erfreut über die Nachzahlungsforderung an Apple zeigt sich Pravda: „Der Kern der Botschaft der Europäischen Kommission verheißt: 'Wir kriegen Euch'. [...] Irland ist zwar kein Steurparadies, hat aber einen der niedrigsten Steuersätze. [...] Apple hat das jahrelang ausgenutzt, zahlte 2014 nur noch 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa. Die Auseinandersetzung darüber kann Jahre dauern. Die EU-Kommission hat dabei aber die europäische Öffentlichkeit an ihrer Seite. Die nämlich muss ihre Steuern ohne spezielle Erleichterungen zahlen und den Gürtel für ein schöneres Morgen immer enger schnallen. Währenddessen sind die Regierungen zu Geiseln von Vorständen riesiger Unternehmen geworden, die ihre eigenen Gesetze und Regeln diktieren.“ (31. August 2016)

El Mundo: Steuern in Europa jetzt angleichen; Spanien

Mit dem Fall Apple steht die EU vor dem Scheideweg, was ihre Steuerpolitik betrifft, erklärt El Mundo: „Die 13 Milliarden Euro sind nicht nur ein Problem zwischen der irischen Regierung, Apple und Brüssel. In einer Wirtschaftsunion wie der europäischen betrifft diese Angelegenheit die Gesetzgebung der restlichen Mitglieder: es geht um Angleichung der Steuern. [...] Unabhängig davon, was die Justiz entscheidet, zeigt der Fall Apple die Notwendigkeit, die Steuerangleichung in Europa entschieden voranzutreiben. Denn eine echte Wirtschaftsunion kann es nicht geben, solange Regierungen niedrige Sätze nutzen dürfen, vor allem bei Gewerbesteuern, um Investitionen anzulocken. Die EU-Staaten müssen entweder ein einheitliches Steuermodell finden, um Fälle wie den von Apple oder anderen zu verhindern. Oder sie müssen eben mit allen daraus resultierenden Konsequenzen die Steuerhoheit der Staaten akzeptieren.“ (31. August 2016)

The Irish Times: Schwerer Imageschaden für Irland

Der Ruf Irlands als sicherer und berechenbarer Investitionsstandort steht auf dem Spiel, fürchtet The Irish Times: „Irland hat sich stets als Staat mit einem rechtlich klar untermauerten Steuersystem präsentiert, das Unternehmen Sicherheit bietet. Das Urteil der EU zieht die Art und Weise, wie wir zumindest ein Riesenunternehmen besteuerten, zu Recht oder zu Unrecht in Zweifel. Und das bringt einen Imageschaden für Irland mit sich. [...] Die Regierung wird darauf hinweisen können, dass Änderungen des Steuerrechts in den vergangenen Jahren einige der umstrittenen Steuervergünstigungen für Apple beseitigten. Doch das vernichtende Urteil der EU-Kommission zur Besteuerung Apples lässt der Regierung angesichts der großen Bedeutung ausländischer Investitionen für unsere Wirtschaft kaum eine Alternative als dagegen in Berufung zu gehen.“ (31. August 2016)

Daily Telegraph: Brüssel liegt wieder einmal völlig daneben; Großbritannien

Die Entscheidung der EU-Kommission ist nicht nur unklug, sondern auch anmaßend, schimpft der Daily Telegraph: „Der Umgang der EU-Kommission mit Apple und Irland ist ein Paradebeispiel für das, was in der EU sowohl wirtschaftlich als auch politisch falsch läuft. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das strafende Vorgehen bei der Besteuerung hoch mobiler internationaler Konzerne eine Selbstverletzung: Solche Unternehmen können und werden in andere Staaten abwandern, die ihnen nicht so viel Steuern wie möglich abpressen. Aus politischer Sicht ist es eine Brüskierung der Demokratie, dass sich die nicht gewählte EU-Kommission in Brüssel anmaßt, Irlands Regierung zu diktieren, welche Steuern diese einzuheben hat. Dieses Vorgehen ist überdies nicht auf kleine Staaten beschränkt: Vergangene Woche warnten einige Führer der EU Großbritannien davor, die Körperschaftssteuer weiter zu senken.“ (31. August 2016)

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