Spaniens Abschied vom Protektionismus

Artikel veröffentlicht am 21. April 2006
Artikel veröffentlicht am 21. April 2006

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Spanien öffnet seinen Arbeitsmarkt für Arbeiter aus Osteuropa. Denn die Situation der Einwanderer in Spanien hat sich geändert.

Am 9. März verkündete der spanische Ministerpräsident José Luís Zapatero aus Anlass des dritten spanisch-polnischen Gipfels, dass das Land ab dem 1. Mai die Grenzen für die Arbeiter aus Osteuropa öffnen werde.

Weniger illegale Einwanderer

Seit 2003 hat sich in Spanien die Zahl der Immigranten von 1,6 auf 3,7 Millionen erhöht, was 8,5% der Bevölkerung entspricht. Das bedeutet aber nicht, dass Spanien in knapp drei Jahren zwei Millionen Immigranten aufgenommen hätte. Denn neben dem kontinuierlichen Zuwachs an Einwanderern wurde der Aufenthalt illegaler Einwanderer legalisiert. Dies erfolgte in verschiedenen Schritten, der letzte wurde 2005 beendet. Dabei wurden 700 000 Personen erfasst. Dies sind jedoch, laut Idoia Ikardo, weniger als die Hälfte der momentan illegal im Land lebenden Menschen. Ikardo ist verantwortlich für Rechtsangelegenheiten der andalusischen Organisation ATIME, eine Arbeitervereinigung für marokkanische Immigranten in Spanien.

Die Ausgangssituation war vor kaum zwei Jahren deswegen anders, weil sich damals die Mehrheit der Immigranten illegal im Land aufhielt. Es wäre ungerecht gewesen, den Arbeitsmarkt für Millionen von Arbeitern der neuen EU- Mitgliedstaaten zu öffnen, weil dies hunderttausende schon fest in Spanien angesiedelte Arbeiter ausgeschlossen hätte. Idoia Ikardo: „Diese Maßnahme wurde erst jetzt getroffen, um die Kontrolle zu behalten. Vor zwei Jahren hätte man eine Sogwirkung erhalten und auf einen Schlag allen Ausländern in Spanien die Arbeitserlaubnis gewähren müssen.”

Die Arbeitslosenzahl in Spanien hat sich auf geschätzte 8,7% der Bevölkerung eingependelt. Doch in einigen Gebieten wie Madrid, Katalonien oder den Balearen herrscht Vollbeschäftigung, sie sind deshalb Ziel vieler Arbeitsuchender aus dem Ausland. Spanien hat 70% der Arbeitsplätze geschaffen, die innerhalb der EU während der letzten zwei Jahre entstanden sind. Die Zahl der Arbeiter mit einer Sozialversicherung stieg von 12,5 Millionen im Jahr 1996 auf 18,4 Millionen im März 2006. Dieser Aufschwung des Arbeitsmarktes lässt die Wirtschaft blühen, sie konnte ein Wachstum von über 3% während der letzten Jahre aufweisen. Die positive Entwicklung der Wirtschaft erklärt die hohe Zahl an Immigranten, deren Zuwanderung jedoch keinen Verlust der Arbeitsplätze für Spaniens Bürger zur Folge hatte.

Mehr Arbeitskräfte werden benötigt

Ein großer Teil der Immigranten, die heute in Spanien leben, besetzten Arbeitsplätze, die eine geringe Arbeitsqualifikation erforderten, etwa im Dienstleistungssektor, im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft. Doch trotz des Zustroms von ausländischen Arbeitskräften bleiben in Spanien jedes Jahr zehntausende Arbeitsplätze unbesetzt.

Das Land braucht weiterhin Arbeiter. Idoia Ikardo glaubt, dass es gut ist, „die Arbeiter in das Sozialsicherungssystem aufzunehmen.“ Da die Situation der illegalen Arbeiter geregelt wurde, ergibt sich nun die Möglichkeit, die Übergangsfristen gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern aufzuheben. Auch konnte das Beispiel Großbritannien die spanische Regierung in ihrem Beschluss bestärken. So stellt ein Bericht der britischen Regierung fest, dass die Arbeitgeber der Insel mit den Arbeitern aus Osteuropa sehr zufrieden seien. Dem Bericht zufolge haben diese „einen starken Berufsethos, sie sind motivierter als lokale Arbeiter, fehlen seltener, sind bereit mehr zu arbeiten, darüber hinaus leistungsfähiger und zufriedener mit ihren Lohn.“

Ein Modell für Einwanderung?

Spanien wandelt sich vom Emigrantenland zum Immigrantenland, und das ohne ein klares Modell, ohne Planung, aber mit massiven Regulierungen. Dass den Arbeitern aus Ost- und Mitteleuropa die gleichen Rechte wie den Arbeitern der EU-15 erteilet werden, ist ein Fortschritt, doch die negativen Folgen der Einwanderung wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfordern umfassendere Lösungen. Doch auch wenn sich die Polemik gegen die Migranten aus Osteuropa gelegt hat, ist das Migrationsproblem noch nicht gelöst. Denn die größten Flüchtlingsströme kommen aus Lateinamerika und Nordafrika. Allein aus Marokko und Ecuador kommen jeweils ungefähr eine halbe Millionen Immigranten.

Deshalb ist die Aufhebung der Übergangsfristen keine gewagte Entscheidung, es war voraussehbar”, behauptet Idoia Ikardo. Die Immigranten der zehn neuen Mitgliedstaaten wiegen unter den den gegenwärtigen Zuwanderungsnationen im Land nicht besonders schwer, sie fallen nicht unter die Top 20. Die polnischen Einwanderer sind mit gerade mal 40 000 Staatsbürgern die größte Gruppe unter den neuen Mitgliedstaaten.

Ab dem ersten Mai verfügt jeder Bürger der zehn neuen EU-Staaten, der in Spanien arbeitet, über die gleichen Rechte wie ein spanischer Arbeiter. Zur gleichen Zeit denkt das Innenministerium darüber nach, wie man das Früherkennungssystem für Flüchtlingsboote an der Südküste und auf den Kanaren verstärken und wie man die Zäune in der Exklave Melillas erhöhen kann. Sind die hochsensiblen Infrarotkameras und die hohen Zäune ein geeignetes Einwanderungsmodell für Spanien?