Spanien, zwischen David und Goliath

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Nicht zu groß, und nicht zu klein. So könnte man vereinfachend das verworrene Dilemma zusammenfassen, in dem sich Spanien in Bezug auf die zukünftige Europäische Verfassung befindet.

Die großen Länder gegen die kleinen. Seitdem der Entwurf zur zukünftigen Europäischen Verfassung bekannt wurde - welche eine Präambel, 460 Artikel und fünf Protokolle zählt - begannen die weniger bedeutenden Länder im Streit über die Auswirkung der angepassten Kräfteverhältnisse ihre Schachfiguren in Stellung zu bringen. Spanien, das sich seiner Grenzen bewusst ist und seine Entscheidungsfähigkeit in Gefahr sieht, hat dabei eine Doppelstrategie entwickelt. Während es zum einen die Initiativen der Großen unterstützt, treibt es zum anderen diejenigen Gegenangriffe der Kleinen an, die seine Situation verbessern könnten.

Die hitzigsten Diskussionen gab es dabei während der Reform der Stimmengewichtung im Rat. Gemäß Artikel 24 des ersten Teils des Entwurfes wird es ein neues Wahlsystem geben, das ab 2009 in Kraft treten soll. Die Entscheidung soll von einer Mehrheit von Staaten getroffen werden, die fast 3/5 der EU Bevölkerung ausmachen, 60 % um genau zu sein. Es ist klar, dass bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern davon am meisten profitieren würden. Zum Nachteil von demografisch weniger bedeutenden Ländern wie Spanien oder Polen.

Somit würden Spanien und andere kleine Länder Boden gegenüber den Großen verlieren. Und obwohl es in vielen anderen Punkten als ein Land mit “Gewicht” betrachtet wird, könnte es in Bezug auf die Entscheidungsfähigkeit im Rat stark benachteiligt werden. Macht man sich die Bevölkerungszahl der Iberischen Halbinsel bewusst, so ist klar, dass die Gewichtung der Spanischen Stimmen herabgesetzt wird und es somit praktisch unmöglich wäre, Entscheidungen der Großen zu blockieren.

Trotzdem unterstützte Spanien vergangen Juni entgegen allen Erwartungen nicht die Erklärung der 15 kleinen Länder, die die vorgesehene Machtverteilung des Konventstextes, der in anderthalb Jahren unter dem Vorsitz von Valery Giscard d’Estaing erarbeitet worden war, ablehnte. Eine Gratwanderung.

Nizza: Aznar's Trumpf

Das schlagkräftigste Argument, das der spanischen Regierungschef José María Aznar immer wieder vorbrachte um eine “Macht-Schlappe” zu vermeiden, war die Übereinkunft von Nizza, die im Dezember 2000 unterschrieben wurde und mit der die Staaten, in den Worten Aznars, “alle einverstanden waren”.

In Nizza hat Aznar erreicht, dass Spanien im Rat 27 Stimmen zufielen, nur zwei weniger als den vier größten Ländern jeweils zufallen würden. Mit dieser Verteilung könnte Spanien, dank Unterstützung einiger mittlerer und kleinerer Länder, mit Leichtigkeit Absprachen der großen Länder blockieren, eine Option die es nach der neuen Vorlage nicht hat.

Während das neue Verfassungsprojekt diese Stimmenverteilung zu annullieren versucht, erhoffen sich die Kleinen, dass man über eine Neuverteilung der Sitze im europäischen Parlament diskutiert. London, Spaniens Verbündeter im Konvent, hat dies vorsichtig unterstützt, in dem es sich für eine neue Debatte aussprach. Spanien bewegt sich in dieser Frage jedoch nicht und versichert, dass man über keine von Nizza abweichende Option verhandeln werde. Es scheint, als wären sie dabei auf der Verliererseite.

In Spanien lässt sich währenddessen die Diskussion über diesen Punkt unter den Schlagwörtern „blockieren oder nicht blockieren“ zusammenfassen. Hier stehen sich Regierung und Opposition unversöhnlich gegenüber. Während die Mitglieder der Regierungspartei (PP) darauf bestehen, dass Spanien keinen Machtverlust hinnehmen darf, verteidigt die PSOE die Änderungen mit dem Argument, dass damit “jedes Land einen seinem demographischem Gewicht gemäßen Stimmenanteil besitze”.

“Spanien hat wie nur um seinen Machtanteil besorgtes nationalistisches Land gehandelt.” Diese Entschuldigung aus dem Munde des PSOE-Mitglieds Diego López Garrido spiegelt die widersprüchliche Position beider Parteien in Bezug auf die Position des Landes innerhalb der EU wider.

Christliches Erbe und Präsidentschaft

Ein weiterer Punkt, der Spanien in eine Gegenposition zur Mehrheit der EU-Mitglieder gebracht hat, war die explizite Einbeziehung der katholischen Religion in die Präambel der Verfassung. Denn hier spricht der Entwurf nur davon, dass die Verfassung von einem “kulturellen, religiösen und humanistischen”, nicht aber von einem “christlichen“ Erbe inspiriert sei.

Es scheint nun, dass Aznar diese Schlacht alleine bestreiten wird, denn in diese schwindeligen Höhen begleiten ihn nicht mal mehr die Regierungschefs Irlands und Polens.

Während dieses politischen Balanceaktes ist klar geworden, dass Spanien nicht immer an der Seite der kleinen Länder ist. Stattdessen versucht es, soviel Macht wie möglich zu sammeln um so mit den Mächtigsten auf Augenhöhe zu sein – so geschehen bei der Diskussion um die Designation eines EU-Präsidenten.

So scheint alles daraufhin zu weisen, dass wenn die Verfassung einmal angenommen ist, man den derzeit existierenden halbjährigen Präsidentschaften ein Ende machen wird und ein fester Präsident auf fünf Jahre gewählt werden wird.

Spanien und die großen Länder unterstützen diese Modifizierung um zu vermeiden, nur alle 13 Jahre den Vorsitz innezuhaben. Denn dies wäre die Rotationsdauer nach der Erweiterung. Die kleinen Länder sind aus dem genau gegenteiligen Grund gegen einen Präsidenten: Sie halten den halbjährigen Wechsel für gerechter.

Dieses Problem spiegelt sich in der Zusammensetzung der Kommission wieder, in der Spanien ebenfalls mit den großen Ländern übereinstimmt. Bislang hat in diesem Organ, in dem mehrheitlich entschieden wird, jedes Land einen Kommissar - die großen Fünf jeweils zwei. Um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen hat man sich deshalb vorgenommen, dass es zukünftig nur 15 Kommissare“ geben soll, die von beigeordneten Kommissaren ohne Stimmrecht unterstützt werden sollen. Doch die Kleinen sind dagegen, da man sie eines Rechtes beraubt, welches die derzeitigen Mitglieder besitzen. Und sie fürchten, dass man ihnen Ämter ohne Macht zuschieben will.

In diesem Panorama unterschiedlichster Positionen in Europa zeigt sich nun, dass Madrid versucht, sich auf die Allianz mit London zu verlassen um in Europa stärker Fuß zu fassen. Dies sieht man etwa an der Debatte über die Existenz eines zukünftigen EU-Außenministers an, die eine neue Flanke im Kampf über die zukünftige Verfassung eröffnet hat.

Im Gegensatz zum Rest der Union wehren sich Spanien und England gegen die Schaffung dieses Postens, obwohl sie zugeben, dass es einen Politiker gibt, der die EU nach außen repräsentiert. Ihrer Ansicht nach würde es dem Minister zu viel Macht einräumen, wenn er dem außenpolitischen Rat vorstehen würde. Alles in allem werden sie diesen Posten wohl nur akzeptieren, wenn er eher dem Rat (also den Regierungen) und weniger der Kommission unterstehen würde.

Mit dem Beginn der Regierungskonferenz über die Zukunft der Verfassung steht die spanische Taktik fest. Obwohl wenig Hoffnung besteht, könnte ihm dieses Spiel in mehreren Etappen den Sieg in einigen Schlachten eintragen, vorausgesetzt es wird mit dem Rest der EU ab dem Beginn der Regierungskonferenz verhandeln. Zwischen David und Goliath: Obwohl wir vom sinnbildlichen Ende dieser Legende noch ein gutes Stück entfernt sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieses Mal die Kleinen nicht als Sieger hervorgehen werden.