Spanien: Sozialisten machen Weg für GroKo frei

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2016
Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2016

Nach 2 Wahlen und langem Stillstand bekommt Spanien eine neue Regierung. Die PSOE hat entschieden, eine Minderheitsregierung der konservativen PP mit Rajoy an der Spitze zu tolerieren. Nach der Wahl im Juni hatten die Sozialisten dies noch abgelehnt. Journalisten bewerten den Kurswechsel der Partei als vernünftig. Einige glauben aber, dass sich die PSOE als linke Kraft diskreditiert.

El País: Entscheidung verdient Respekt; Spanien

Die Sozialisten sind über ihren Schatten gesprungen, meint El País und rechnet das der Partei hoch an: „Jedem X-beliebigen Sozialisten wäre die Entscheidung schwer gefallen, denn Rajoy hat sie nicht verdient. Deshalb verdient die Entscheidung größten Respekt. Jegliche Versuche, sie als Einknicken vor der PP oder als Verrat der eigenen Ideale zu diskreditieren, muss verurteilt werden. All die Spannungen und die Dramatik der vergangenen Tage hätte man sich sparen können, wenn die Sozialisten schon im vergangenen Dezember oder spätestens im Juni ihre schlechten Wahlergebnisse akzeptiert und die Entscheidung getroffen hätten. Aber sie haben wieder einmal bewiesen, dass sie mehr Staatsraison haben als die PP, trotz deren patriotischer Rhetorik. Jetzt müssen die Sozialisten nur noch ihre Oppositionspolitik entwerfen um sich als Regierungsalternative zu profilieren.“ (24. Oktober 2016)

Frankfurter Rundschau: Das Richtige zu spät getan; Deutschland

Spaniens Sozialisten haben keine gute, aber die einzig vernünftige Entscheidung getroffen, lobt die Frankfurter Rundschau: „Die Sozialisten können keine Alternative zu Rajoy anbieten. Deshalb ist es richtig, dass sie den Konservativen regieren lassen. Die Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Statt der PP nun Bedingungen zu stellen, statt im Gegenzug für eine Stimmenthaltung den Austausch Rajoys gegen einen korruptionsunbelasteten Kandidaten zu fordern, tat PSOE-Chef Pedro Sánchez [nach den Neuwahlen Ende Juni] so, als könnte er noch eine andere Regierung auf die Beine stellen. Er scheiterte. Erst nachdem eine Revolte Sánchez aus dem Amt fegte, hat sich die PSOE besonnen. Dass Rajoy und kein anderer PP-Politiker regieren wird, ist auch Schuld der PSOE. Das Richtige zu spät zu tun, ist nicht besser, als das Falsche zu tun.“ (24. Oktober 2016)

Libération: Vom Pakt mit dem Feind profitiert Podemos; Frankreich

Wenn die Sozialisten nun gemeinsame Sache mit den Konservativen machen, bleibt den Spaniern nur noch das Linksbündnis Podemos als linke Alternative, glaubt Libération: „Die positive Antwort auf ein unlösbares Problem wird das erste Bündnis zwischen linken und rechten Kräften ergeben, in einem Land das immer noch vom "Barrikaden-Denken" des Bürgerkriegs (1936-1939) geprägt ist. Die Mehrheit der 194.000 militanten Sozialisten ist weiterhin vehement gegen das konservative Lager, das sie noch immer mit dem Franco-Regime assoziieren. Die PSOE hat sich nun den Ruf eingehandelt, 'mit dem Feind paktiert' zu haben. Diese historische Kehrtwende, die sich im Kontext des kompletten Versagens der Partei ereignet, die im Juni mit 85 Abgeordneten ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, spielt in jedem Fall den Neuankömmlingen von Podemos in die Hände.“ (24. Oktober 2016)

__

30 Länder - 300 Medien - 1 Presseschau. Die Presseschau euro|topics präsentiert die Themen, die Europa bewegen und spiegelt seine vielfältigen Meinungen, Ideen und Stimmungen wider.