Spalten die USA Europa?

Artikel veröffentlicht am 2. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. Februar 2004

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Die USA erscheinen heute als der grosse Feind eines vereinigten Europas. Doch sieht man genauer hin, so sind es die Europäer selbst, die sich teilen, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen.

Der spanische Präsident Aznar beschließt seine achtjährige Amtszeit mit einem weiteren Besuch bei G.W. Bush in den USA. Gleichzeitig sitzt sein politischer Nachfolger, der Konservative Mariano Rajoy, mit Blair beim Frühstück in der Downing Street. Dieser empfängt ihn mit Neugier, da er schon auf den zukünftigen spanischen Regierungschef und möglichen internationalen Verbündeten gespannt ist. Es könnten schließlich unbekannte und neuartige Allianzen entstehen. Während Aznar in den USA zur Freude der Falken erklärte, dass man in Zukunft verstärkt auf das transatlantische Bündnis und nicht mehr auf die traditionelle Beziehung zu Frankreich setzen werde, beruhigte Mariano Rajoy Blair, indem er ihm versicherte, dass sich seine “künftige” Regierung intensiv um die Allianzen mit Großbritannien und den USA kümmern würde. Jospin hingegen hegt schon wieder den Gedanken eines Europas der Vielfalt, eines Europas, das sich sozial und kulturell von den USA unterscheidet. Der Standard der internationalen Politik soll das internationale Recht werden.

Anhänger der USA oder Unabhängigkeit um jeden Preis

Spanien und Polen, Verbündete der USA im Irak-Konflikt, blockierten die Europäsische Verfassung. Aznar wurde von polnischen Unternehmern empfangen und ausgezeichnet. Frankreich und Deutschland ihrerseits treten aus dem Stabilitätspakt aus und Spanien greift dieses Vorgehen scharf an. Abgesehen vom Europa der zwei Geschwindigkeiten, dem reichen und dem mediterranen Europa, das dem einen gibt und dem anderen nimmt, gibt es das atlantische und das europäische, Europa.

Es gibt das neoliberale Europa, das die militärische und wirtschaftliche Entwicklung in den USA, die sich auf einer imperialistischen Darstellung der Realpolitik stützt, schätzt. Aber es gibt auch das gemäßigte Europa mit sozialen Wurzeln, Antreiber des internationalen Rechts. Diese beiden Europas passen in die EU. Die USA wissen das und darum heizen sie die Diskussionen an und erschweren somit die europäische Übereinkunft auf der außenpolitischen Ebene. Die Tölpelhaftigkeit der EU kommt daher, dass sie sich vom Weißen Haus zu schnell radkiaklisieren lässt. Die Existenz der “Falkenkinder”, der washingtontreuen Staaten, erlaubt den Falken Marionettentheater zu spielen und Zweitracht zu säen. Bedauerlicherweise greift Europa diese Diskussionen auf und beißt sich schließlich an so absurden Konzepten wie “das alte und neue Europa” fest.

Diese Angelegenheit geht über das rein Strategische hinaus und die Staatschefs des “alten Europas” versteifen sich auf eine erfundene “romantische” Einstellung, die die Identität des europäischen Bürgers und die des “Europäers” stützt, und den politischen Gegensatz zu Washington ausbaut. In Frankreich und Deutschland werden durch diese Diskussionen Wahlen gewonnen. Und dies, obwohl der wirtschaftliche Hintergrund ungünstig ist und in beiden Ländern über eine liberale Politik debattiert wird, die die Lehrlinge von Margaret Thatcher ohne weiteres unterschreiben könnten.

Nizza überwinden

Indem er prüft, wie ein Superministerium für außereuropäische Angelegenheiten aussehen könnte, befindet sich Javier Solana auf einer Gratwanderung zwischen beiden Positionen. Er weiß, dass eine gemeinsame Europäische Aussenpolitik nicht einfach zu erreichen ist, und dass solche entscheidenden Faktoren wie die Bildung einer europäischen Armee oder die Europäischen Verfassung die Abtretung der außenpolitischen Kompetenz an Brüssel fordern. Aber die Staaten werden die Leitung ihrer an der globalisierten Wirtschaft ausgerichteten Außenpolitik nicht einfach ohne Gegenleistung aufgeben. Der Konsens und die strategische Planung innerhalb der Gemeinschaft ist unumgänglich wenn wir nicht wollen, dass die Konsequenzen der Spaltung sich wirtschaftlich bemerkbar machen.

Die USA spalten Europa nicht

Die USA spalten Europa nicht, sie ziehen nur die Leine straffer und sorgen dafür, dass es sich selbst entzweit. Aznar und Blair scheinen den USA zu folgen, bis die Leine reißt, und diese Haltung erschwert den Konsens. Spanien und Polen, die Bush am nächsten sind, spielen mit politischer Erpressung und blockieren die Europäische Verfassung. Sie verhindern somit einen Vertrag, der in allen Themenbereiche dringen notwendig wäre, will man ein neues politisches Stadium der EU vorantreiben.

Auf der anderen Seite muss die französisch-deutsche Achse ihre Haushaltspolitik neu entwerfen. In einem Europa, dass den Nehmerländern immer weniger Mittel zuweist und dass seine internationale Politik überdenken muss, erscheint es logisch, dass im Zusammenhang mit einer Verschärfung der Haushaltslage für Spanien und andere Länder, diese Staaten sich wirtschaftlichen Nutzen von Allianzen mit den USA erhoffen. Brüssel muss versuchen dieses kürzlich verursachte Ungleichgewicht auszugleichen und einen wirtschaftlichen Zusammenhang zu schaffen, der den Weg für eine gemeinsame europäische Aussenpolitik erleichtern könnte. Deshalb darf kein Land aus einer transatlantischen Allianz Vorteile ziehen, koste es was es wolle.

Die Außenpolitik steht unter wirtschaftlichem Verdacht. Die EU zahlt den wirtschaftlichen Preis ihrer politischen Uneinigkeit und in diesem Punkt sind uns die Vereinigten Staaten voraus. Der Mangel an europäischer Kompetenz in der Außenpolitik und die wechselnden Rahmenbedingungen der europäischen Haushaltspolitik sind dafür verantwortlich, dass einige Staaten die Allianz mit den USA als vorteilhafter ansehen. Dadurch wird eine einheitliche Außenpolitik in Europa verhindert.