S.O.S. - Koordinierung für die europäische Wirtschaft gesucht

Artikel veröffentlicht am 21. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 21. März 2005

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Die Lissabon-Agenda sowie die Reform des Stabilitätspakts stehen derzeit im Rampenlicht. Die EU ist zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. Und das an sämtlichen Fronten: Wirtschaft, Steuern, Etat und ganz besonders im Bereich Sozialpolitik.

Der Wirtschaftspolitik scheint eine immer zentralere Rolle zuzukommen: “Wenn eines meiner Kinder krank ist, konzentriere ich mich auf dieses, was aber nicht bedeutet, dass ich die anderen Kinder weniger lieb habe”. Das hat vor weniger als zwei Monaten Kommissionspräsident José Barroso erklärt, als er den Reformvorschlag für die Lissabon-Agenda vorgestellt hat. Nach der Auffassung von Barroso hat Wirtschaftswachstum Priorität und ist Voraussetzung für die Lancierung der Sozial- und Umweltagenda. Eine Behauptung, die ihn nicht immer unbegründete Kritik eingebracht hat, unter anderem von seiten einiger Abgeordneter des Europaparlamentes.

Streit ums Geld

Es war wohl unvermeidlich, dass das Jahr 2005 zum „Jahr der Wirtschaft“ werden würde: In der Tat wird niemand so schnell vergessen, wie die historischen Etappen der Erweiterung und der europäischen Verfassung vor nur einem Jahr vor dem Hintergrund eines enttäuschten und wenig begeisterten Europas über die Bühne gegangen sind. Schwer wogen vor allem die Konsequenzen einer längeren Periode schwachen Wachstums, die nicht nur eine Krise in den Geldbörsen der Bürger bewirkt hat, sondern auch deutliche Alarmsignale in Bezug auf ein mögliches Absacken der kontinentalen Wirtschaft. Und wie die Geschichte der Europäischen Integration uns lehrt, läuft es so, dass wenn das Geld knapp ist, die Streitereien im Haus beginnen: So geschah es immer wieder und in regelmäßigen Intervallen seit den siebziger Jahren.

Das große Wort hatte während der letzten Monate aber nicht nur die Agenda von Lissabon: Im Rampenlicht stand ganz schnell auch die erwartete Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die inzwischen erreicht ist und die sich schon bald auf einen einzigen substantiellen Punkt konzentriert hat: Wie sollte es möglich sein, den Regierungen flexiblere Rahmenbedingungen in Bezug auf ihre Haushaltspolitik zuzugestehen, um verstärkt in Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung investieren zu können? Und das alles bitte ohne die Maastrichter Bedingungen allzu sehr zu überspannen?

Falls die letztere Überlegung schlüssig sein sollte, so ist der Zweifel zumindest gegenüber den strengsten Ländern sehr spontan aufgekommen, denn wie soll im Zweifelsfall verhindert werden können, dass irgendein schlauer Premier unter dem Druck bevorstehender Wahlfristen daraus persönlichen Nutzen zieht, um eine allzu laxe Haushaltspolitik in die Tat umzusetzen? Das von der Europäischen Kommission ermittelte Rezept erscheint da ausgesprochen ausgeglichen: Größere Flexibilität in Phasen geringen Wachstums, begleitet von mehr Disziplin in besseren Zeiten. Manch einer hat sich während der letzten Jahre nicht daran gehalten (Frankreich und Deutschland gehen mit Beispiel voran), wie es auch Länder gibt – und das ist der dritte Punkt der Empfehlung – die im Schneckentempo daran gehen, ihre öffentlichen Finanzen endlich in akzeptable Parameter zu überleiten (wir sprechen von der Verschuldung Italiens).

Der Euro ist nicht der Dollar

Die dritte und letzte offene Baustelle in Europa sind die finanziellen Perspektiven mit einem Kräftemessen zwischen denjenigen, die mehr Geld für die Union wollen auf der einen Seite, und denen auf der anderen Seite, die eine Höchstgrenze der Ressourcen von 1% des Gemeinschafts-BIP festlegen wollen.

Wenn wir die anfängliche Überlegung Barrosos unterstützen, so ist das Wirtschaftswachstum Voraussetzung zur Wiederaufnahme der sozialen Agenda. Als eigentliches Problem erscheint jedoch die Tatsache, dass nur wenige in der Gemeinschaft zu bemerken scheinen, dass ein immer größerer Bedarf eines einzigen Schlüsselbegriffs vonnöten ist: „Koordination“. Und zwar wirkliche Koordination. Die Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer-, Haushalts- und Sozialpolitik.

In diesem Zusammenhang zitiere ich einige Thesen aus einem kürzlich erschienenen Buch mit dem Titel “The Euro: Europe’s Construction or Destruction?”. Demzufolge existiert ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem Euro und dem Dollar: Ersterer wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuert, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Preisstabilität zu garantieren; letzterer hingegen von der Federal Reserve, die in Einvernehmen mit Washington agiert. Diese Tatsache erlaubt es den Vereinigten Staaten, den grünen Schein wie einen Hebel einzusetzen, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, durch eine Koordination auf der Ebene der Währung, der Steuern und der volkswirtschaftlichen Haushaltspolitik, die von Federal Reserve und Regierung verfolgt werden. Stark verkürzt ausgedrückt, wenn die EZB in einer Art von „splendid isolation“ und mit einem einzigen Ziel operiert, nämlich dem der Preisstabilität, so macht die Federal Reserve aus dem Dollar ein Instrument für Wirtschaftswachstum. Und das ist kein geringer Unterschied.

Im Moment verliert sich die wirtschaftliche Koordination in Europa in den verschlungenen Mäandern unendlicher Diskussionen im Sitz der Eurogruppe, der Ecofin und den einzelnen nationalen Regierungen: Die allgemeine Wirtschaftspolitik wird von den beiden ersten Organismen bestimmt, die des Haushalts jedoch macht ein jeder bei sich zu Hause. Die Steuerpolitik schließlich wird in Einstimmigkeit von den Mitgliedsstaaten gemacht.

Den Stabilitätspakt zu reformieren oder die Agenda von Lissabon zu lancieren, reicht nicht aus. Es ist vielmehr nötig, eine andere historische Entscheidung zu fällen. Es müssen endlich größere Kompetenzen in Bezug auf Volkswirtschaft, Steuern und Soziales auf Gemeinschaftsebene übertragen werden können. Das Endziel wäre eine Harmonisierung, wobei natürlich flexible Rahmenbedingungen und die interne Konkurrenz erhalten werden müssen.

In jedem Fall haben die bisher anarchischen Verhältnisse sicher weder zum Wohl der Einheitswährung noch zur Entwicklung der kontinentalen Wirtschaft beigetragen. Die Europäische Union muss daher einen letzten Qualitätssprung für eine weitere Integration der Gemeinschaft machen, denn die derzeitige Situation ist allzu verwirrend.

Wie alle “Revolutionen” werden auch diejenigen, die ein wirtschaftliches und soziales Europa anstreben, nur um den Preis einiger Opfer vollzogen werden können: Die größte Revolution wird, jedenfalls für viele, darin bestehen, weitere Teile nationaler Souveränität zugunsten einer stärkeren Entscheidungsmacht der Gemeinschaft zu delegieren (wo allerdings weiterhin von den Regierungen gewählte Vertreter und solche aus dem Europaparlament Entscheidungen treffen werden, und nicht etwa irgendwelche abstrakte Figuren ungewisser Herkunft).

Dies scheint der einzige Weg zu sein: Eine europäische „Macht“ ist die einzige Alternative zu dem „Zerfall“ von 25 Nationalstaaten.