Solana: “Eine Lösung bis Mai ist möglich”

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2004

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Café Babel sprach mit Javier Solana, hoher Vertreter der EU für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist optimistisch hinsichtlich des Annan-Plans und vertraut auf eine schnelle Lösung des Zypern-Konflikts.

Am 4. Februar traf Javier Solana Abdullah Gül, den türkischen Außenminister. Am Ende des Treffens sagte Solana, dass „Zypern, aus nahe liegenden Gründen, ein sehr wichtiges Thema für die EU ist (...). Ich bin optimistisch hinsichtlich der Rolle der Türkei bei der Suche nach einer Lösung. (...) Die EU ist bereit, die notwendige Unterstützung für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu leisten.“ Das hoffen wir alle! Nachdem sich die Türkei im Januar in der Zypernfrage bewegt hat, scheint sie nun eher in New York Unterstützung zu suchen als in Brüssel. Kann Europa im eigenen Hinterhof nicht selbst Ordnung schaffen? Das wollten wir von Herrn Solana wissen.

Café babel: Was wird passieren, wenn vor der Aufnahme des südlichen Teils Zyperns in die EU keine Einigung erreicht wird? Wird die Türkei dann als Besatzer von EU-Gebiet betrachtet?

Javier Solana: Ich denke nicht, dass es nutzbringend ist, das Thema auf der Grundlage solcher Gedanken zu behandeln. Zudem ist es sinnlos, darüber zu spekulieren. Aber ich weiß, dass die Voraussetzungen für eine Einigung vor Mai gegeben sind. Der Plan, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde, bleibt der Rahmen, in dem wir eine Einigung in der Zypernfrage erwarten, und er bleibt die einzige Verhandlungsbasis der beiden Seiten (1). Im Moment treffen sich die beiden Parteien in New York unter der Schirmherrschaft der UN. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen. Zudem sind die EU und ich persönlich willens, die notwendige Unterstützung anzubieten, um diesen Prozess zu erleichtern und sicher zu stellen, dass der Annan-Plan wie vorhergesehen umgesetzt wird.

Warum sucht die Türkei Ihrer Meinung nach eher Unterstützung bei den USA und den Vereinten Nationen als bei der Europäischen Union, um den Konflikt zu lösen?

Ich weiß nicht, auf was Ihre Bewertung der Situation basiert, aber ich habe eine andere Ansicht. Die Türkei spielt tatsächlich eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer Lösung, und ich bin optimistisch hinsichtlich ihres konstruktiven Engagements. Die türkische Regierung und ich waren in regelmäßigem Kontakt und haben zu vielen Gelegenheiten unsere Ansichten zum Zypernproblem ausgetauscht. Das war insbesondere der Fall mit dem türkischen Außenminister, mit dem ich mich erst kürzlich traf. Die Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist eng, nicht zuletzt aufgrund der türkischen Bestrebungen, der EU beizutreten, und aufgrund unserer gemeinsamen Ziele für den europäischen Mittelmeerraum, für Frieden, Stabilität und Wohlstand.

Ist Zypern der Preis, den die Türkei für ihren Beitritt zu zahlen hat?

Der Beitritt der Türkei zur EU wird auf der Grundlage der so genannten „Kopenhagener Kriterien“ bewertet. Es gibt keinen Preis zu zahlen, nur objektive politische und wirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Wie alle anderen Kandidaten zuvor muss die Türkei sich verpflichten, die notwendigen Reformen zu vollziehen, die notwendig sind, um sich Europa anzunähern. Die Europäische Union hat die Türkei ermutigt, auf dem bedeutenden Fortschritt aufzubauen, den sie bereits gemacht hat.

In Übereinstimmung mit den Beschlüssen, die auf dem letzten europäischen Gipfel im Dezember verabschiedet wurden, bin ich mir der Wichtigkeit des türkischen Willens, das Zypern-Problem politisch zu lösen, bewusst. Wie sie sich vielleicht erinnern, erklärte der Europäische Rat, dass „eine Einigung im Zypern-Problem die türkischen Beitrittsambitionen stark unterstützen würde".

(1) Der "Annan-Plan" sieht die Gründung eines gemeinsamen Staatswesen aus zwei relativ autonomen Teilstaaten vor.